Von BUND

Das Votum des Europäischen Parlaments für eine Taxonomie mit fossilem Gas und Atomkraft ist ein schwerer Rückschlag für den Klimaschutz. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die Entscheidung aufs Schärfste und fordert die Bundesregierung auf, gegen das geplante Finanz-Öko-Label für Atom und Gas zu klagen.

Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND: „Das ist ein schwarzer Tag für den Klimaschutz und für die ...

Von WWF

WWF erwägt rechtliche Schritte gegen den delegierten Rechtsakt der EU-Taxonomie für Erdgas

Das EU-Parlament hat heute das Ausbremsen der europäischen Energiewende und der ökologischen Transformation beschlossen. Die Abgeordneten hatten die Chance, den delegierten Rechtsakt zur EU-Taxonomie abzulehnen, der die Aufnahme von fossilem Erdgas und hochriskanter Atomkraft in die EU-Taxonomie vorsieht. Wie zuvor die Kommission ignoriert ...

„Der Deutsche Bundestag verurteilt zum ersten Mal die psychologische Folter des Journalisten Julian Assange in britischer Haft und den damit verbundenen Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland und Europa aufs Schärfste. Die Berücksichtigung einer entsprechenden Petition heute im Petitionsausschuss ist ein Handlungsauftrag an die Ampel-Regierung, sich für die Freilassung von Julian Assange stark zu machen“, erklärt Sören Pellmann, Obmann der Fraktion DIE LINKE im ...

Das Europaparlament hat über die Aufnahme von Atom und Gas in die Taxonomie entschieden. Martin Schirdewan, Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE erklärt:

»Es ist zu begrüßen, dass Grüne und Teile der SPD gegen die Taxonomie-Pläne gestimmt haben. Aber es ist bei weitem nicht ausreichend gewesen. Beide Parteien sind Teile einer Bundesregierung, die zu wenig Einfluss auf die Pläne genommen hat. Es war abzusehen, dass ein paar halblaute Worte vom Klimaminister Habeck ...

BUND-Kommentar

Anlässlich der Einigung der Regierungskoalition auf die Einstufung der Wasserkraft im überragenden öffentlichen Interesse im Rahmen der EEG-Novelle erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

"Wasserkraftwerke machen Flüsse zu Stehgewässern. Sie verändern das ganze Ökosystem. Die Einstufung der Wasserkraft im überragenden öffentlichen Interesse ist daher ein verheerendes Signal für ...

BUND-Kommentar

Zur Taxonomie-Abstimmung im Europäischen Parlament am kommenden Mittwoch, bei der es um die Entscheidung geht, ob Atomkraft und fossiles Gas als nachhaltige Investitionen eingestuft werden, äußert sich Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die Parlamentarier*innen sollten genau prüfen, ob sie dem rein politisch motivierten Vorschlag der EU-Kommission nachgeben und dafür das Scheitern ...

Das Wundermittel heißt Energiesparen – ein nationaler Schulterschluss, der keine Interessengegensätze mehr kennen will.

Suitbert Cechura

Mit einer öffentlichen Erklärung zur Energiesparkampagne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (Öffentliche Erklärung der Verbände zum Gipfel Energieeffizienz am 10. Juni 2022 anlässlich des Starts der Energiesparkampagne des BMWK) haben sich Politik, Industrie, Mittelstand, Betriebe und Unternehmen, Handwerk, Sozialpartner, ...

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, nimmt am 5. Parteitag der HDP teil, der am Sonntag, 3. Juli, in Ankara stattfindet. Es könnte der letzte Parteitag der HDP sein, da gegen sie ein Verbotsverfahren läuft, das im Herbst mit einem Verbot enden könnte.

Die HDP ist seit Jahren Ziel massiver Repression durch das Erdo?an-Regime. HDP-Politiker:innen, Journalist:innen, Aktivist:innen wurden zu tausenden inhaftiert. ...

Von BUND 

Die UN-Ozeankonferenz  2022 in Lissabon hat die Chance für einen ambitionierten Meeresschutz vertan. Die Abschlusserklärung bietet nicht mehr als Unverbindlichkeiten, kritisiert ein breites Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen (NGO), zu dem der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Brot für die Welt, Forum Umwelt und Entwicklung, Misereor, Deutsche Umwelthilfe e.V., Ozeanien-Dialog, Fair Oceans, Sharkproject, Pazifik-Netzwerk e.V., ...

„Der heute vorgestellte Bericht des Sachverständigenrats ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Evaluationsbericht zu Schutzmaßnahmen in der Corona-Krise. Vogler weiter:

„Aufgrund der mangelhaften Datenlage sei eine Evaluation der Maßnahmen faktisch nicht möglich. Wir befinden uns gerade in einer Corona-Sommerwelle mit steigenden Infektionszahlen, Krankenhauseinweisungen und ...

„Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, doch Herr Lindner verfolgt starrsinnig die Einhaltung der ökonomisch verheerenden Schuldenbremse. Die Lage ist zu ernst, um die Krisen dem Markt und Herrn Lindner zu überlassen“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Haushaltsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 und den Finanzplan des Bundes bis 2026. Lötzsch weiter:

„Herr Lindner ...

„Der Anstieg der Arbeitslosigkeit – die offizielle Quote liegt bei 5,2 Prozent – liegt daran, dass jetzt die Geflüchteten aus der Ukraine mitgezählt werden. Trotzdem gilt: Die ansonst stabilen Zahlen der Arbeitslosenstatistik sind trügerisch. Denn der Druck auf Beschäftigte und die Wirtschaft nimmt weiter zu. Zuletzt rief Wirtschaftsminister Habeck die Alarmstufe des Notfallplans Gas aus, da Russland die Gaslieferungen verringert. Das gefährdet massiv Arbeitsplätze entlang von ...

"Die vorgestellten Eckpunkte für ein Selbstbestimmungsgesetz sind unzweifelhaft ein gesellschaftlicher Meilenstein. Die Bundestagsfraktion wird das Gesetzgebungsverfahren konstruktiv unterstützen. Insbesondere der Wegfall der Begutachtung und die zukünftige Änderung des Personenstands durch einen einfachen Antrag beim Standesamt begrüße ich ausdrücklich. Was ich allerdings vermisse, ist der Ausbau von Hilfs- und Betreuungsangeboten für Betroffene und ihr Umfeld sowie eine breite  ...

Zum weitgehenden Wegfall der kostenlosen Schnelltests sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Der Wegfall kostenloser Tests ist gesundheitspolitischer Wahnsinn. Mitten in der Sommerwelle sollen die meisten Menschen auch noch die Schnelltests selbst zahlen, mit denen sie ja eigentlich auch die Sicherheit für andere erhöhen. Das ist für viele Menschen, die ohnehin unter den steigenden Preisen leiden, ein echtes Problem. Und ein verantwortungsloses Handeln des ...

Aus dem heute vorgestellten Armutsbericht des Paritätischen hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im Berichtsjahr 2021 einen neuen Höchststand erreicht. 13,8 Millionen Menschen gelten demnach als arm, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Dazu sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Die Bundesregierungen haben es von Anfang an versäumt, der Belastung durch Corona ausreichende Maßnahmen entgegenzusetzen. Das Anwachsen der Armut ist schrecklich, ...