„Die Corona-Pandemie hat den Arbeitsmarkt hart getroffen. Ganz so schlimm hätte es nicht kommen müssen, hätte die Bundesregierung vor und während der Pandemie in der Arbeitsmarktpolitik nicht eine Reihe von Fehlern begangen, die allesamt vermeidbar gewesen wären“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und dem Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele,  ...

Von BBU

"Wichtige Schritte noch vor der Bundestagswahl umsetzen"

Die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland und Emsland sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) begrüßen den Vorstoß von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zur Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau und der Brennelementefabrik Lingen. Sie ...

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat Bundesernährungsministerin Julia Klöckner aufgefordert, Junkfood-Werbung an Kinder zu untersagen. Die Industrie vermarkte ungesunde Lebensmittel mit Comic-Figuren auf Süßwaren-Verpackungen, mit Werbespots im Fernsehen und mit Social-Media-Stars auf Youtube oder Instagram direkt an Millionen von jungen Fans. Damit torpediere sie die Bemühungen vieler Eltern, ihre Kinder für eine gesunde Ernährung zu begeistern. ...

„Es ist armselig, dass die Partei- und Fraktionsspitze von CDU und CSU sich der Verantwortung für ihren Maskenskandal nicht stellen will. Wenn eine Fraktion im Bundestag sich seit Jahren mit Händen und Füßen gegen mehr Transparenz, gegen effektive Lobbykontrolle und gegen schärfere Vorschriften für Abgeordnete wehrt, wie es die Union im Bundestag tut, dann kann man von Einzelfällen nicht reden, sondern dann ist das mindestens grob fahrlässig", erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer  ...

„Natürlich ist die beschlossene Änderung des Tierschutzgesetzes richtig, aber angesichts der vielen zu lösenden Probleme deutlich zu wenig. Tierärztliche Kontrollen und Dokumentationen in sogenannten Verarbeitungsbetrieben Tierischer Nebenprodukte (VTN) sind überfällig. Ihre Relevanz bei der Aufklärung von Tierschutzverstößen hatte zuletzt eine Studie der Tierärztlichen Hochschule Hannover 2017 belegt, die zu einem erheblichen Anteil Tiere mit üblen Verletzungen feststellte, die weder ...

„Seit zehn Jahren dauert die nukleare Katastrophe von Fukushima an und mahnt uns, dass die Atomenergie mit ihren Gefahren von Super-GAU und Atommüll nicht als Alternative im Rahmen einer nachhaltigen Klima- und Energiepolitik in Frage kommen kann“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, anlässlich des zehnten Jahrestags des Reaktorunglücks in Japan. Zdebel weiter:

„Mehr als 120.000 Menschen mussten vor der radioaktiven Wolke fliehen, große  ...

Zu den Forderungen von SPD-Spitzenpolitikern an die CDU, jetzt einer Verschärfung der Transparenz- und Sanktionsregeln zuzustimmen, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Die CDU verhindert seit jeher Regeln für die effektive Bekämpfung politischer Korruption. Dass die SPD, die ja selbst eine Geschichte in dieser Hinsicht hat, jetzt von der CDU die Zustimmung zu besseren Regeln fordert, ist erfreulich. Man muss es deutlich sagen: Eine effektive Bekämpfung ...

„Es ist bekannt, dass Frauen während der Krise ihre Erwerbsarbeit stärker reduziert und im Durchschnitt mehr zusätzliche Sorge- bzw. Care-Arbeit im privaten Umfeld übernommen haben. Dies hat oft mit finanziellen Abwägungen z.B. aufgrund des Ehegattensplittings zu tun sowie mit einer ungleichen ‚Normalverteilung‘ von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern, die sich in Krisenzeiten schnell vertieft. Die Bundesregierung lässt kaum erkennen, solche  ...

Die Kanzlerin und ihre Kungelrunde wählen lieber den Lockdown als eine konsequente Impfstoff-Versorgung – Staatsversager nutzen die Tagesschau als Kosmetik-Salon

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Lehrer Bömmel (in der klassischen Filmkomödie „Die Feuerzangenbowle“): „Jetzt stelle mer ons ämol janz domm.“ Die Tagesschau-Redaktion macht das andauernd, sogar janz ohne Bömmel. Im Aufmacher ihrer 20 Uhr-Ausgabe am 4. März berichtet ...

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März, erklärt Sylvia Gabelmann, Linke-Bundestagsabgeordnete aus Siegen (Nordrhein-Westfalen):

„Zwar hat sich die Lebens- und Arbeitssituation von Frauen in den letzten Jahren vielerorts verbessert, es sind jedoch auch viele harte Rückschläge zu beobachten. Von echter Gleichstellung der Geschlechter sind wir noch immer meilenweit entfernt. Die meisten Frauen leisten wertvolle Arbeit für die Gesellschaft, die viel zu oft weder entsprechend ...

Zum Frauen*kampftag am 8. März erklären Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin, und Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Es braucht mehr Feminismus, gerade jetzt. Viele Forderungen, die seit dem ersten von Clara Zetkin initiierten Weltfrauentag in den letzten 110 Jahren als grundlegende Gerechtigkeitsfrage gestellt wurden, sind 2021 ungebrochen aktuell und in neuer Form dringend. In der Krise zeigt sich, dass Frauen aufgrund ...

Von BUND

Anlässlich der Erklärung des Bundesumweltministeriums über eine Einigung bei den Ausgleichszahlungen für Stromkonzerne nach dem deutschen Atomausstieg erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Die offene Frage der Ausgleichszahlungen hat endlich ein Ende gefunden, aber zu einem viel zu hohen Preis. Die Betreiber bekommen jetzt noch Milliarden für ihre alten Akw. Die ...

Von WWF

WWF: Umwelt spielt im Entwurf des Lieferkettengesetzes nur Nebenrolle

Der WWF Deutschland kritisiert den Entwurf zum Lieferkettengesetz, den das Kabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat. Der Referentenentwurf ist in Bezug auf Umweltsorgfaltspflichten mangelhaft. Martin Bethke, Geschäftsführer Märkte und Unternehmen beim WWF Deutschland, kommentiert: 
 
„Die monatelange Blockade hat ...

„SPD und Union haben gemeinsame Sache mit der AfD gemacht. Mit den Stimmen der AfD haben sie die Einrichtung eines Unterausschusses zur Pandemie beschlossen, der nichtöffentlich hinter verschlossenen Türen beraten soll. Dass die Koalitionsfraktionen mit den rechtspopulistischen Corona-Leugnern gemeinsame Sache machen, ist unfassbar“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zur Einsetzung eines Parlamentarischen  ...

„Verbrechen darf sich nicht lohnen. Dieser Grundsatz ist durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gestärkt worden. Somit kann steuerlich verjährte Tatbeute strafrechtlich eingezogen werden. Das Verfassungsgericht hat somit unsere Rechtsauffassung bestätigt, wonach Olaf Scholz ohne Not im ursprünglichen Entwurf für ein Zweites Corona-Steuerhilfegesetz die Einziehungsmöglichkeiten bei Cum-Ex Straftaten eingeschränkt hat“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender ...