Insektenschutz: Parlament muss bestmögliches Gesetz erhalten, anstatt es weiter abzuschwächen
Samstag 17. April 2021
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Krüger: Bekenntnisse zum Insektenschutz dürfen nicht nur heiße Luft bleiben

Heute (16.4.) berät der deutsche Bundestag über den vorliegenden Gesetzentwurf zum Insektenschutzgesetz. Vor Beratung appelliert der NABU an die Abgeordneten, das vorliegende Gesetzespaket zu erhalten und nicht noch weiter abzuschwächen.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Die von der Bundesregierung beschlossenen Anpassungen des  Bundesnaturschutzgesetzes sind bereits jetzt nur ein ...

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Jetzt braucht es einen bundesweiten Mietendeckel
Donnerstag 15. April 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Berlin 

„Das Urteil ist eine große Enttäuschung für 1,5 Millionen Miethaushalte in Berlin. Dafür können sie sich bei Union und FDP bedanken. Der Mietendeckel muss jetzt durch den Bundestag kommen, denn der ist zuständig“, fordert Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende sowie mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das aktuelle Urteil zum Berliner Mietendeckel-Gesetz. Lay weiter:

„Das Bundesverfassungsgericht sieht durch die Gesetzgebung des Bundes keine ...

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Kathrin Vogler: Säbelrasseln zwischen Ukraine und Russland sofort beenden
Donnerstag 15. April 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

Zu den heute im Deutschlandfunk geäußerten Überlegungen des ukrainischen Botschafters, Andrij Melnik, die Ukraine müsse über einen nuklearen Status nachdenken, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag: "Die Bundesregierung muss sich dringend für eine Entspannung zwischen Russland und der Ukraine einsetzen. Die Drohung der Ukraine, atomar aufzurüsten, ist ein  ...

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Corona-Pandemie hat Drogenkonsum und Suchthilfe verändert
Mittwoch 14. April 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Es ist besorgniserregend, dass im Jahr 2020 der Konsum von Tabakwaren wieder gestiegen ist. Die Corona-Pandemie hat vielfältige Auswirkungen auf das Konsumverhalten, denn für geselliges Konsumieren von Alkohol, Tabak, aber auch illegalen Drogen sind durch die Schließung von Kneipen und Clubs die sozialen Räume weggebrochen. Der Verlagerung des Konsums auf Situationen, in denen man allein oder zur Kompensation von Stress oder der pandemiebedingten Isolation konsumiert, ist eine ...

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Morgen im Bundestag: Attac fordert Nein zu Eurodrohne
Dienstag 13. April 2021
Bewegungen Bewegungen, Internationales, Politik 

Von Attac

Bundestagsausschüsse stimmen morgen über deutsche Beteiligung ab


Am Mittwoch stimmen der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuss im Bundestag über die deutsche Beteiligung an der bewaffnungsfähigen Eurodrohne ab, deren Entwicklung von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien vorangetrieben wird. Das Votum der SPD wird ausschlaggebend sein.

Die Abgeordneten lassen sich zudem Bericht erstatten über das Future Combat Air ...

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Unterausschuss Corona: Fokus auf diejenigen, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen
Dienstag 13. April 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wir gehen mit einer klaren sozialen Mission in den Unterausschuss Corona: Wir wollen die Sorgen jener Menschen in den Fokus rücken, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen und die besonders gefährdet sind. Besonders gefährdet sind auch Beschäftigte, denen auf Arbeit kein ausreichender Infektionsschutz in Form von Masken, Schnelltests und räumlichen wie logistischen Lösungen geboten wird“, erklären Katja Kipping und Achim Kessler als Vertreter*innen der Fraktion DIE LINKE im ...

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Einhaltung der Testpflicht muss auch kontrolliert werden
Dienstag 13. April 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Fahrlässige Arbeitgeber müssen endlich ihre Fürsorgepflicht wahrnehmen und gezwungen werden, ihren Beschäftigten regelmäßig Testangebote zu machen, mindestens zwei Mal pro Woche und natürlich auf Unternehmenskosten. Das muss dann auch kontrolliert werden. Wenn es nur auf dem Papier steht, lachen sich nachlässige Arbeitgeber schlapp", erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit. Krellmann weiter:

„Eine Testpflicht für Unternehmen wollte ...

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NABU: Nach monatelangem Tauziehen kaum Fortschritte bei Agrar-Subventionen
Montag 12. April 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von NABU

Krüger: Agrarpolitik kommt mit Gesetzesvorschlägen der Bundesregierung nur in Trippelschritten voran

Die Bundesregierung hat sich offenbar auf Gesetzesvorschläge geeinigt, die die künftige Verteilung der jährlich rund sechs Milliarden Euro Agrar-Subventionen regeln sollen, die bis 2027 aus Brüssel fließen werden. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert: „Nach allem, was wir bisher über den Kompromiss wissen, ist es schon ernüchternd: ...

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Schutz am Arbeitsplatz endlich in die Pandemiebekämpfung einbeziehen
Montag 12. April 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Ich begrüße es, dass die Bundesregierung endlich bundesweit einheitlich regeln will, welche Maßnahmen auf Kreisebene beim Überschreiten bestimmter Grenzwerte ergriffen werden müssen. Allerdings plant die Bundesregierung Kontaktbeschränkungen weiterhin nur für den privaten Bereich und einen kleinen Teil des Wirtschaftslebens. Verpflichtende Maßnahmen für Arbeitgeber, um die Menschen bei der Ausübung ihrer Berufe besser zu schützen, sind bisher kaum vorgesehen. Hier zeigen offenbar die ...

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Handelsabkommen CETA: foodwatch warnt vor Wortbruch der Grünen – neues Wahlprogramm unterstützt umstrittenen Vertrag
Sonntag 11. April 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Politik 

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat vor einer Kehrtwende der Grünen in der Freihandelspolitik gewarnt. Im Entwurf des Grünen Wahlprogramms nehme die Partei Abstand von ihrem bisherigen klaren „Nein“ zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA, so foodwatch. In dem Programmentwurf heißt es nun, man wolle das Abkommen in der „derzeitigen Fassung nicht ratifizieren, sondern es bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen.“ ...

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Erfolg im Kampf um die Parteienrechte der MLPD
Donnerstag 08. April 2021
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Politik, News 

Von MLPD

Bundeswahlausschuss schrammt knapp an politischem Skandal vorbei!


Auf Antrag der MLPD hin fand heute eine außerordentliche Sitzung des Bundeswahlausschusses statt. Bundeswahlleiter Dr. Thiel sprach zu Beginn von einem „historischen Ereignis“, und das nicht nur, weil es die erste Wahlausschusssitzung per Videokonferenz war.

Der einzige ...

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Weltgesundheitstag – Gebt die Patente frei!
Mittwoch 07. April 2021
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Die COVID-19-Pandemie zeigt in erschreckender Deutlichkeit wie Armut, Ungleichheit, die Folgen des Klimawandels, Krieg und allgemein die Lebensumstände mit Gesundheit verbunden sind, denn Corona trifft nicht alle gleich“, erklärt Sylvia Gabelmann, stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss Globale Gesundheit für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des heutigen Weltgesundheitstags. Gabelmann weiter:

„Menschen mit niedrigem oder ganz ohne ...

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Die Bundeswehr schwächt zivile Freiwilligendienste
Dienstag 06. April 2021
Politik Politik, Soziales, News 

„De facto geht es der Bundeswehrführung mit dem ‚Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz‘ um Rekrutierung neuer Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr. Ein Einsatz im Innern ist der Bundeswehr aus guten Gründen untersagt, einen Auslandseinsatz dürfen diese Freiwilligen aus guten Gründen ebenfalls nicht leisten. Die Bundeswehr will mit dem neuen Dienst eine von ihr behauptete Lücke bei der bisherigen Rekrutierung ausgleichen. DIE LINKE lehnt den heute gestarteten sogenannten  ...

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Lebens- und Arbeitsbedingungen der Mehrheit der Menschen dringend verbessern
Dienstag 06. April 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Es ist nicht länger hinnehmbar, dass weniger wohlhabende Menschen früher sterben müssen. Dies gilt auch und gerade in der Pandemie. Die Bundesregierung muss den Schutz am Arbeitsplatz endlich verbindlich gesetzlich regeln und mit wirksamen Kontrollen durchsetzen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Unterausschuss für Globale Gesundheit, mit Blick auf den Weltgesundheitstag am 7. April. Kessler weiter:

„Menschen mit niedrigem ...

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BND-Jubiläum: Skandalgeschichte des BND ist eine des Bundeskanzleramtes
Donnerstag 01. April 2021
Politik Politik, News 

„Die Geschichte des Bundesnachrichtendienstes (BND) – hervorgegangen aus der nazidurchseuchten ‚Organisation Gehlen‘ – ist vor wie nach seiner offiziellen Gründung auch eine von zahlreichen Pannen und Skandalen“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, zum morgigen 65. Jahrestag der Gründung des BND. Hahn weiter:

„Die zentrale Rolle des Bundeskanzleramtes in all diesen Affären ...

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