Über 10.000 fordern von Bettina Jarasch: S-Bahn-Ausschreibung stoppen
Montag 16. Januar 2023
Bewegungen Bewegungen, Berlin, TopNews 

Von GIB

Aktionsbündnis übergab Unterschriften

Aktive der Bündnisse Bahn für Alle und Eine S-Bahn für Alle sowie von Gemeingut in BürgerInnenhand protestierten heute vor der Senatsverwaltung für Verkehr gegen die derzeit laufende Ausschreibung der Berliner S-Bahn. Sie übergaben Bettina Jarasch als zuständiger Senatorin 10.328 Unterschriften für einen Stopp der Ausschreibung. Dazu Carl Waßmuth, Vorstand ...

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Rationierung der Arbeiterklasse und die Politik des Burgfriedens
Montag 16. Januar 2023
Debatte Debatte, Krisendebatte, Arbeiterbewegung 

Von Iwan Nikolajew

  1. Prolog

Die Krise ist nicht mehr zu verdrängen. Der antirussische transatlantische Wirtschaftskrieg des deutschen Imperialismus ist gescheitert und schlägt auf ihn notwendig zurück. Dies war schon vor der Entfesselung eines antirussischen Wirtschaftskrieges absehbar und wurde dennoch ausgeblendet. Traditionell blendet der deutsche Imperialismus grundsätzlich die realen ...

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Bundesverwaltungsgericht verhandelt Staatstrojaner-Klage von RSF
Montag 16. Januar 2023
Bewegungen Bewegungen, Kultur, Politik 

Von RSF

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am 25. Januar über eine Klage von Reporter ohne Grenzen (RSF) gegen den Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Die im Juni 2021 vom Bundestag beschlossene Reform des Verfassungsschutzrechts erlaubt es erstmals allen Nachrichtendiensten in Deutschland, mittels Spähsoftware in Smartphones und Computer einzudringen und verschlüsselte Nachrichten abzurufen. Auch Journalistinnen ...

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35.000 protestieren für einen sofortigen Räumungsstopp
Sonntag 15. Januar 2023
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Massive Polizeigewalt gegen Demonstrant*innen - Weiterer Widerstand gegen Braunkohle angekündigt

Von Aktionsbündnis "Lützerath Unräumbar"

Auf der heutigen Pressekonferenz in Keyenberg hat das Aktionsbündnis „Lützerath unräumbar“ weiteren Widerstand gegen den Braunkohletagebau angekündigt. Gestern beteiligten sich etwa 35.000 Menschen an dem Protest gegen den Ausbau des Tagebaus Garzweiler II und die Zerstörung Lützeraths. Mehr als 10.000 ...

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DGB-Gewerkschaften im Sinkflug – sie haben es nicht verhindert, dass die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen faktisch abgeschafft ist
Sonntag 15. Januar 2023
Debatte Debatte, Wirtschaft, Arbeiterbewegung 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Für Gewerkschaften gibt es nichts Wichtigeres als Mitglieder. Wenn sie die Unternehmen nicht mit Mitgliedern beeindrucken können, können sie sie auch nicht mit Streikdrohungen erschrecken. Wer nicht einmal mit Streiks drohen kann, der braucht an den Tischen der Tarifverhandlungen gar nicht erst Platz zu nehmen.

Die Zahl der Mitglieder, die in den DGB-Gewerkschaften organisiert sind, ist seit der Wiedervereinigung um etwa die Hälfte ...

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Einzigartiger Erfolg in den USA: Tierversuche nicht mehr in der Medikamentenentwicklung vorgeschrieben
Sonntag 15. Januar 2023
Internationales Internationales, Umwelt, Bewegungen 

Von Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Neues Gesetz erlaubt tierversuchsfreie Testung 

Zum ersten Mal seit mehr als 80 Jahren ermöglicht eine Gesetzänderung in den USA die tierversuchsfreie Testung neuer Medikamente mittels moderner, humanbasierter Methoden. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche freut sich über diesen riesigen Fortschritt und fordert, dass die EU und Deutschland sich dies zum Vorbild nehmen und eine Strategie ...

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Neuerscheinungen Sachbuch
Sonntag 15. Januar 2023
Kultur Kultur, TopNews 

Buchtipps von Michael Lausberg

Buch 1

Christin Jänicke/Benjamin Paul-Siewert (Hrsg.): 30 Jahre Antifa in Ostdeutschland. Perspektiven auf eine eigenständige Bewegung, 5. überarbeitete und erweiterte Auflage, Westfälisches Dampfboot, Münster 2019, ISBN: 978-3-896-91102-5, 20 EURO (D)

Der Untergang der staatssozialistischen Systeme, darunter die DDR, 1989/90 war ein Grundpfeiler für die heutige Antifa-Bewegung. In Ostdeutschland entstand eine eigenständige ...

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Auf nach Lützerath: Tausende Aktivist*innen überwinden Polizeiketten
Samstag 14. Januar 2023
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von IL

Die Klimabewegung zeigt Entschlossenheit und Zusammenhalt - der Kampf um die Kohle unter Lützerath geht weiter

Ein großer Teil der 35.000 Teilnehmenden ist über die erlaubte Route hinaus in Richtung Lützerath gezogen. Die Interventionistische Linke hat mit dafür gesorgt, dass sich die Parole „Auf nach Lützerath“ in der Demonstration verbreitete und war an den folgenden Aktionen aktiv beteiligt.

Viele Tausend Aktivist*innen ...

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Tunnel in Lützerath wird von RWE unter Lebensgefahr unsachgemäß geräumt — was sagen die Aktivist:innen dazu?
Samstag 14. Januar 2023
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von Tunnelaktivist*innen

In einem Tunnel unter der Erde verhindern 2 Aktivist:innen die Räumung des Dorfes Lützerath direkt am Braunkohle Tagebau Garzweiler. Gestern, am 13.1, gegen Abend, wurde die Räumung des Tunnels, ohne Gefahr oder Notwendigkeit, zu einer Rettung umdeklariert. Das bedeutet, dass nun nicht mehr die Polizei für den Einsatz zuständig ist, sondern die RWE-eigene Werksfeuerwehr. RWE ist nicht ...

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Lützerath: Reul und Neubaur müssen zurücktreten
Samstag 14. Januar 2023
NRW NRW, Politik, Umwelt 

Von DIE LINKE. NRW

Nach dem Bekanntwerden der Information, dass Teile der Grundstücke, die RWE für die Erweiterung des Braunkohleabbaus im rheinischen Revier benöigt, gar nicht dem Konzern gehören, fordert DIE LINKE. NRW erneut einen sofortigen Räumungsstopp.

Landessprecher Sascha H. Wagner verlangt darüber hinaus personelle Konsequenzen für die Landesregierung: „Reul und Neubaur müssen ihren Hut nehmen und ihre Ministerposten umgehend niederlegen. Eine Regierung, die ...

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Filmbesprechung »The Son«
Samstag 14. Januar 2023
Kultur Kultur, TopNews 

»The Son« (Frankreich 2023, Start 26.01.2023)

Regie: Florian Zeller
Besprechung von Franz Witsch

Der siebzehnjährige Nickolas (Zen McGrath) leidet unter Depressionen, mit denen er sich in der normalen Welt seiner geschiedenen Eltern Peter (Hugh Jackman) und Laura (Dern Kate) nicht mehr zurechtfindet. Beide raufen sie sich aufopferungsvoll zusammen, um ihren Sohn zu helfen und werden dabei auch von Peters neuer Freundin ...

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Neuerscheinungen Natur und Kulinarik
Samstag 14. Januar 2023
Kultur Kultur, TopNews 

Buchtipps von Michael Lausberg

Buch 1

Thomas Sinn: Handbuch Baumstatik. Schadsymptome und Messverfahren zur Feststellung der Stand- und Bruchsicherheit, Quelle und Meyer, Wiebelsheim 2022, ISBN: 978-3-494–01923-2, 98 EURO (D)

Der Experte Thomas Sinn gibt in diesem Fachbuch einen detaillierten Überblick über die Stand- und Bruchsicherheit, Schadsymptome, die Baumstabilität, das Baumfundament, Kontrolle, Pflege und bewährte Prüf- und Messverfahren in der ...

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Dieses Wochenende keine Räumung und Rodung im Fechenheimer Wald
Freitag 13. Januar 2023
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Hessen 

Von Presse AG Fecher

Auf Anfrage der Aktivist*innen im seit September 2021 besetzten Fechenheimer Wald teilte der Verwaltungsgerichtshof in der Sache des Heldbock-Verfahrens mit, dass die Autobahn GmbH zusagte, bis einschließlich Montag nicht zu Roden. Das Gericht muss zunächst zu einer Entscheidung kommen.

Parallel dazu läuft am Verwaltungsgericht Frankfurt ein Eilantrag der Waldbesetzer*innen gegen die ...

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Zeitenwende: Zivilgesellschaft rückt zusammen
Freitag 13. Januar 2023
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Berlin 

Von Letzte Generation

Straßenblockaden in Berlin

Erneut bringen heute Unterstützer:innen der Letzten Generation im Süden von Berlin den Autoverkehr an mehreren Stellen zum Stillstand. Vor den Protestierenden stehen gelbe Holzkreuze in „X“-Form - seit Jahrzehnten ein Protestsymbol der Umweltbewegung - heute auch ein Zeichen der Verteidigung von Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier gegen den Energieriesen RWE.

Am gestrigen Donnerstag ...

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Zur Genehmigung des LNG-Terminals Lubmin
Freitag 13. Januar 2023
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Mecklenburg-Vorpommern 

Von WWF

WWF: „Umweltschäden durch Shuttle-Schiffsverkehr müssen ausgeglichen werden“


Morgen wird die vorläufige Genehmigung für den Betrieb des Flüssiggas-Terminals in Lubmin durch das Unternehmen Deutsche Regas offiziell übergeben. Demnach werden Tankerschiffe das LNG im 24-Stundenbetrieb durch den flachen Greifswalder Bodden nach Lubmin transportieren. Dr. Finn Viehberg, Leiter des WWF-Ostseebüros, kommentiert:
 
„Unstrittig ist, dass ...

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