Von DIE LINKE. Rendsburg-Eckernförde

Unter dem Vorwand „mehr Handlungsfähigkeit für Kommunalvertretungen“ zu erwirken, hat die schleswig-holsteinische SPD am 10. Juli 2017 auf ihrer Homepage eine Gesetzesinitiative zur Wiedereinführung einer Sperrklausel (2,5 %) bei Kommunalwahlen angekündigt. Angeblich sind Kreistage und örtliche Kommunalparlamente wegen einer „Zersplitterung der kommunalen Vertretungen durch Einzelmandatsträger und Kleinstfraktionen" nicht arbeitsfähig. ...

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende haben die Schleswig-Holsteiner Piraten mit ihrer inhaltlichen und personellen Neuaufstellung begonnen. Neben einer Diskussion über eine Zukunftsagenda wurde ein neuer Vorstand gewählt. Neue Vorsitzende ist die 25-jährige Jurastudentin Friederike Mey aus Kiel. Ihr Stellvertreter ist Volker Widor, 44 Jahre alt, ebenfalls aus Kiel und selbständiger Softwareentwickler. Zur Schatzmeisterin wurde ...

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Die Situation in Schleswig-Holsteins Krankenhäusern spitzt sich weiter zu: Seit Mai mussten im Universitätsklinikum Kiel (UKSH) immer wieder Operationen abgesagt werden, in der Chirurgie und der Klinik für Innere Medizin können 35 Betten nicht genutzt werden, weil Pflegepersonal fehlt. In Neumünster musste eine Intensivstation gesperrt werden, weil in der Klinik rund 20 Pflegestellen nicht besetzt sind. Hierzu erklärt Cornelia Möhring (MdB, ...

Von Max Bryan

Bürgerschaft heute 16 Uhr - 3 Fragen an Dudde und Scholz

Heute - am 19. Juli um 16 Uhr - trifft sich der Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur Klärung drängender Fragen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg.

Drei brisante Fragen stehen dabei im Fokus des öffentlichen Interesses:

1.) Warum ging die Polizei am Abend des 7. Juli nicht früher gegen die ...

Von Koordination der Friedensaktivitäten zum G20–Gipfel in Hamburg

Die ersten Debatten in der Friedensbewegung über eine Beteiligung an den Aktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg waren von viel Skepsis begleitet. Die Vorbereitungen in den verschiedenen Bündnissen gestalteten sich schwierig. Die verschiedenen Formationen der außerparlamentarischen Bewegungen hatten eigene Schwerpunkte und unterschiedliche Aktionsvorschläge. Eine gemeinsame Plattform und die ...

Eine erste, vorläufige Bilanz der Interventionistischen Linken (IL)

Sagen wir zuerst das Allerwichtigste: Hamburg befand sich nicht nur eine Woche im polizeilichen Ausnahmezustand, der uns eine Warnung sein sollte. Nein, ebenso wichtig: Zehntausende haben ihm getrotzt. Zehntausende haben keine Angst gehabt oder sind trotz ihrer Angst auf der Straße gewesen. Jede Demonstration, jedes Cornern und jedes aufgebaute Zelt stand unter der permanenten und allgegenwärtigen Drohung ...

STELLUNGNAHME ZU DEN EREIGNISSEN VOM WOCHENENDE

Wir, einige Geschäfts- und Gewerbetreibend e des Hamburger Schanzenviertel s, sehen uns genötigt, in Anbetracht der Berichterstattu ng und des öffentlichen Diskurses, unsere Sicht der Ereignisse zu den Ausschreitungen  im Zuge des G20-Gipfels zu schildern.

In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli 2017 tobte eine Menge für Stunden auf der Straße, plünderte einige Läden, bei vielen anderen gingen die Scheiben ...

Die imperialistischen Führer manövrieren inmitten der zunehmenden Rivalität zwischen den Großmächten und den Massenprotesten auf der Straße

Erklärung der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 10.07.2017, www.thecommunists.net, (Übersetzung: Rahime Berisha und Marek Hangler)

1.         Der G20-Gipfel in der deutschen Hafenstadt Hamburg und die ...

Von Piratenpartei

Mithilfe von Anfragen nach dem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz wollen PIRATEN Klarheit über die Geschehnisse am Wochenende des G20-Gipfels in Hamburg schaffen.

Einst haben PIRATEN das Hamburgische Transparenzgesetz mitiniziiert, nun wenden sie es an: Mithilfe des Transparenzgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes fordern PIRATEN Aufklärung der Geschehnisse rund um den G20-Gipfel im Hamburg. ...

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

In dem von den PIRATEN aufgedeckten Skandal um Vorwürfe von Aussageunterdrückung und Mobbing im Landeskriminalamt[1] hat das Innenministerium nun einen umstrittenen Erlass zur Polizeibeauftragten zurückgenommen, der die Aufklärungsmöglichkeiten der Beauftragten massiv einschränkte (siehe Pressemitteilung vom 7. Juni[2]). "Einen Monat nachdem wir die Zurücknahme dieses rechtswidrigen Gängel-Erlass gefordert haben, handelt der Innenminister ...

Von René Lindenau

Hamburgs Erster Bürgermeister, Olaf Scholz, (SPD) versprach einen zweiten Hafengeburtstag - einem alljährlichen Höhepunkt der Metropole. Doch letztlich ging er nur baden und somit auch seine Stadt. Statt Hafengeburtstag war G20.

Tagelang befand sich Hamburg im Ausnahmezustand. Schon vor der eigentlichen Zusammenrottung der größten Waffenexporteure, der Hauptverantwortlichen für Hunger, Krieg, Armut und für eine verfehlte Klimapolitik, genannt G20, ...

Von systemcrash

„Wissenschaftlicher Fortschritt macht moralischen Fortschritt zu einer Notwendigkeit; denn wenn die Macht des Menschen wächst, müssen die Hemmungen verstärkt werden, die ihn davon abhalten, sie zu missbrauchen.“ — Germaine de Staël (1766-1817) 

man darf nicht denken, es ...

Bedrohliche Zeiten lassen den Wunsch nach einfachen Erklärungen aufkommen, der von interessierter Seite nur allzu gerne bedient wird.

Von Hermann Ploppa

Immer mehr Menschen wachen jetzt politisch auf, denn das vorherrschende Mainstream-Narrativ von dem guten Westen, von dem Marktradikalismus, der uns allen nützt, von dem Wirtschaftswachstum, dem alles geopfert werden muss: das alles zieht nicht mehr. Zu eng ist der Riemen um den Hals der ...

Informationen, Beobachtungen, Analysen und politische wie moralische Urteile von einem dem Projekt Humanismus und Aufklärung fundamental verschriebenen, also linksradikalen Politologen, der seit über 30 Jahren im Hamburger Schanzenviertel lebt und sich ‚sein‘ Viertel nicht von pseudolinken, methodisch faschistischen, primär testosterongesteuerten jungmännlichen politikanalytischen und -strategischen Vollidioten kaputt machen lassen will

von Egbert Scheunemann ...

Von Aug und Ohr

Daß es „österreichische Polizei“ war, wie sie zunächst in einem Bericht eines Korrespondenten von Global Project genannt wurde (1), die am frühen Morgen des 7. Juli brutal auf friedliche DemonstrantInnen losging (2) , wurde am 9. Juli auch vom Hamburger Ermittlungsausschuß in einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gebracht und es wird präzisiert, daß es sich dabei um die WEGA gehandelt hat -  deren Vorgehen bei ...