Von Attac

Massive Verletzung der Versammlungsfreiheit darf sich nicht wiederholen

Verhandlung:

Mittwoch, 15. Juli, 11 Uhr

Verwaltungsgericht Hamburg, Raum 6.02, Lübeckertordamm 4

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wehrt sich gegen die massive Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit während der G20-Proteste 2017 in Hamburg. Dazu hat Attac 2018 mit weiteren Klägern beim Hamburger ...

Von SEEBRÃœCKE HAMBURG

SEEBRÃœCKE HAMBURG fordert sofortige Freigabe der Sea-Watch 3

Die SEEBRÃœCKE HAMBURG beobachtet mit großer Sorge, wie die Situation auf dem Mittelmeer sich verschärft; es häufen sich Meldungen von Booten in Seenot, die überfüllt mit flüchtenden Menschen sind. Es befindet sich zurzeit (10.07.) kein Seenotrettungsschiff auf dem Mittelmeer. Gestern entdeckte das Beobachtungsflugzeug Moonbird ein überladenes Holzboot mit etwa 250 Flüchtenden ...

Von DIE LINKE. Rendsburg-Eckernförde

Rendsburg. Durch die Corona-Krise und die hieraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen sind erhebliche Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen zu erwarten. Wegen der zunehmenden Arbeitslosigkeit kommen steigende Ausgaben bei der Grundsicherung und den Kosten für Unterkunft auf die Kommunen zu. Gleichzeitig sinken die Einnahmen; unter anderem aus Gewerbesteuern und den kommunalen Anteilen aus der Einkommensteuer. Aufgrund ...

Von DIE LINKE. Rendsburg-Eckernförde

Der für das Stadtmarketing in Rendsburg zuständige Verein „Rendsburger Marketing“ forderte am 28. Juni 2020, dass auch ohne Stadtfest, welches derzeit wegen den Corona-Beschränkungen nicht stattfinden kann, an einem Sonntag die Geschäfte sollen. Durch diese Maßnahme sollen örtlichen Einzelhändler, die in Folge der Corona-Krise erhebliche Umsatzeinbußen erlitten haben, unterstützt werden.

„Verkäuferinnen und Verkäufer, die in der Corona-Zeit als Standbein ...

Von Seebrücke Hamburg

Staatsanwaltschaft und Polizei lassen sich von rassistischer Kampagne der BILD-Zeitung dirigieren

Wie schon vor einem Jahr, als die Vorwürfe gegen den HSV-Spieler erstmals erhoben wurden, solidarisiert sich die SEEBRÃœCKE HAMBURG ausdrücklich mit Bakery Jatta, der 2015 von Gambia nach Europa geflüchtet ist. In einer maßgeblich von der BILD-Zeitung geprägten Medienkampagne wird seine Identität und sein Alter ...

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Während in Antwerpen die Statue des belgischen Königs Leopold II abgebaut wurde und Denkmäler von Verantwortlichen der Sklaverei gestürmt werden, soll in Hamburg das Bismarck-Denkmal für 9 Millionen Euro restauriert werden.

Bismarck war nicht nur ein bedeutender Nutznießer und Mitspieler im deutschen Kolonialismus, er war auch verantwortlich für die Sozialistengesetze von 1890, in denen er versuchte gegen die gewerkschaftliche und ...

Von Deutsches Tierschutzbüro

Gestern hat das Deutsche Tierschutzbüro e.V. Bildmaterial aus einem Milchbetrieb in Wees bei Flensburg (Schleswig-Holstein) veröffentlicht. Die Aufnahmen zeigen, wie brutal mit Milchkühen im sogenannten Melkstand umgegangen wird. Die Bilder zeigen zudem auch, wie Tiere mehrfach mit Faustschlägen oder mit einem Besenstiel misshandelt werden. Vor allem dann, wenn die Tiere nicht schnell genug in den oder aus dem Melkstand gehen. Viele der Tiere sind ...

Von Deutsches Tierschutzbüro

Dem Deutschen Tierschutzbüro e.V. ist Bildmaterial aus einem Milchbetrieb in Wees bei Flensburg (Schleswig-Holstein) zugespielt worden. Die Aufnahmen zeigen, wie brutal mit Milchkühen im sogenannten Melkstand umgegangen wird. Die Bilder zeigen zudem auch, wie Tiere mehrfach mit Faustschlägen oder mit einem Besenstiel misshandelt werden. Vor allem dann, wenn die Tiere nicht schnell genug in den oder aus dem Melkstand gehen. Viele der Tiere ...

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

DIE LINKE. Schleswig-Holstein empfindet die aktuelle Kritik der Nord-Grünen an der Fortschreitung des Baus der Fehmarnbeltquerung als scheinheilig und kritisiert das Festhalten der Landesregierung am Projekt unter grüner Beteiligung.

"Die Grünen waren 2017 mit der klaren Ansage in den Landtagswahlkampf gezogen aus ökologischen Gründen den Bau der Fehmarnbeltquerung verhindern zu wollen. Ihr Widerstand brach mit ihrem Eintritt in die ...

Von NABU

EU-Rechnungshof und Kieler Umweltministerium kritisieren fehlerhafte Bauplanung

Das Kieler Umweltministerium bestätigte den Fund weiterer, unter strengem Naturschutz stehender, Steinriffe entlang der geplanten Ostseetunnel-Strecke. Bereits im Sommer 2019 hat der NABU dort zwei Riffe nachgewiesen, die das Umweltministerium zum Anlass nahm, den Meeresboden genauer zu untersuchen. Daraufhin fanden sie jetzt weitere Riffe, die durch die ...

Von Bündnis „Coasts in Solidarity“

Am Samstag, den 20.06. findet von 15-17 h eine angemeldete Kundgebung am Fahnenplatz an der Alster anlässlich des Weltflüchtlingstags statt, zu der das Bündnis „Coasts in Solidarity“ aufruft. Zusätzlich zu der Kundgebung sollen in ganz Hamburg an öffentlichen Plätzen schwarz-gelb gestreifte Papierboote auftauchen. Flucht ist kein Verbrechen: In großen Lettern ist der Schriftzug darauf zu lesen. Durch Botschaften auf den Papierbooten werden ...

Von tkkg

Im März 2020 veranstalteten verschiedene Klimagruppen zusammen mit der Roten Hilfe einen Infoabend zum neuen Polizeigesetz in Schleswig-Holstein. Für diesen Infoabend wurden Räume der Uni Kiel genutzt. Im Nachhinein kritisierten AfD und CDU, dass an "linksextremistische" Gruppen wie die Rote Hilfe Uni-Räume vergeben werden. Die Uni knickte vor dieser Kritik ein und kündigte an, in Zukunft alle Veranstaltungen mit der Roten Hilfe zu verbieten. Nun wenden sich die ...

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Eine Änderung des Landesverwaltungsrechts mag zunächst harmlos klingen. Doch die Änderungen bezüglich der Rechte der Polizei, die in Schleswig-Holstein jetzt durch den Landtag beraten werden sollen, sind alles andere als das.

Wenn der Entwurf so beschlossen wird, ist der Einsatz tödlicher Gewalt auch gegen Menschen unter 14, also Kinder, explizit gestattet. Die Möglichkeiten zu Meldeauflagen und Aufenthaltsverboten werden erweitert. Taser - ...

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

• Sonntag, 14.6. Aktionstag #SoGehtSolidarisch: Wir knüpfen ein Band der Solidarität

• Ab 14 Uhr große Menschenkette vom Rathaus zum Ort des Lampedusa-Zelts Hamburg. Am 14.6. finden in zahlreichen Städten Aktionen des #unteilbar-Bündisses unter dem Motto #SoGehtSolidarisch statt. In Hamburg wird sich ab 14 Uhr eine ca. 2 Kilometer lange Menschenkette - ein Band der Solidarität - vom Rathausmarkt über den Glockengießerwall ...

Die SPD will mit einem Landtagsbeschluss die Landesregierung Schleswig-Holstein dazu auffordern, dass sie sich auf Bundesebene dafür einsetzt, dass Unternehmen, die in der Corona-Krise Dividenden auszahlen und Steuerschlupflöcher nutzen keine Finanzhilfen erhalten.

Dazu sagt der Kieler Bundestagsabgeordnete der LINKEN Lorenz Gösta Beutin: "Das ist natürlich inhaltlich richtig, DIE LINKE hat diese Forderung schon vor Wochen in den Bundestag eingebracht. In anderen europäischen Staaten, etwa bei ...