Die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben davor gewarnt, dass es zu einem Rückbau von Windkraftanlagen kommen könnte, da alte Anlagen abgebaut werden und langwierige Genehmigungen den Ausbau neuer Anlagen verzögern.

"Die Warnung ergeht völlig zurecht, wenn auch etwas spät", sagt dazu Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein und  klima- du energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. "Ein Rückbau ist angesichts der ...

Von Fraktion DIE LINKE. Hamburg-Mitte

Im Ausschuss für Sozialraumentwicklung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte wird auf Antrag der Fraktion DIE LINKE am 12.12.2019 die Tagesöffnung der Einrichtungen des Winternotprogramms diskutiert. An der öffentlichen Vorstellung der jeweiligen Positionen nehmen neben Vertreter*innen der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie, Integration Hamburg und fördern&wohnen auch Vertreter*innen der Wohnungslosenhilfe teil, unter anderem Stephan ...

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Auf Antrag der Volksinitiative zum Schutz des Wassers hat das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht heute entschieden, dass das vom Bundestag erlaubte "konventionelle Fracking" nicht durch Landesgesetz verhindert werden kann. Damit steigt die Bedeutung des laufenden Volksbegehrens zum Schutz des Wassers.

"Wir appellieren jetzt an alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, unser Volksbegehren zu ...

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Wenn morgen das Landesverfassungsgericht in Schleswig konkret entscheidet, ob ein generelles Frackingverbot im Landesrecht verankert werden kann, geht es allgemein auch um die politische Meinungsbildung. Die Volksinitiative zum Schutz des Wassers will Klarheit darüber, inwieweit der Landtag einen Gesetzvorschlag schon umfassend inhaltlich prüfen und abschlägig bescheiden darf, solange die Frist für die Unterschriftensammlung noch läuft.

"Das ...

Von SEEBRÜCKE HAMBURG

SEEBRÜCKE HAMBURG kritisiert Auftritt von Katharina Fegebank bei United4Rescue

Die SEEBRÜCKE HAMBURG begrüßt ausdrücklich die Initiative „United4Rescue“, mit der die Evangelische Kirche in Deutschland gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Partner*innen – auch aus der SEEBRÜCKE – ein eigenes Rettungsschiff ins Mittelmeer schicken will.

„Wenn den europäischen Staaten die Abschottung der Grenzen wichtiger ist als ...

Der Fußballverein „Roter Stern Kickers 05 e.V.“ (RSK) aus Ahrensburg in Stormarn hat im Oktober eine 5-tägige Bildungsfahrt nach Krakau und Auschwitz gemacht. Unter anderem hat auch der "Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V.", der mit Beiträgen von Bundestagsabgeordneten der LINKEN politisch wichtige Projekte fördert, diese Fahrt unterstützt. Anne und Oliver von RSK nahmen nun den Scheck über die Förderung durch den Verein von Lorenz Gösta Beutin, MdB der LINKEN aus Schleswig-Holstein, ...

Sicherer Hafen heißt handeln: Menschen aus lybischen Lagern aufnehmen, §23 Aufenthaltsgesetz ändern, Zentrale Erstaufnahme Rahlstedt schließen!

Von Seebrücke Hamburg

Am Samstag, 30.11.2019 wird es eine gemeinsame Protestaktion der SEEBRÜCKE HAMBURG mit der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ und dem Bündnis „Solidarische Stadt Hamburg“ beim SPD-Landesparteitag geben.
Die Aktion beginnt um 8:30 Uhr am Tagungsort, Bürgerhaus Wilhelmsburg, Mengestraße ...

Von TKKG

Kiel: Am 29.11. ruft FFF Kiel alle zum Klimastreik mit anschließendem Aktionstag auf. Die Turbo-KlimaKampf-Gruppe (TKKG) kommt diesem Aufruf gerne nach und lädt zu mobilen Straßenblockaden ein. Im gesamten Innenstadt-Bereich sollen ab 14:30 Uhr in kleinen Gruppen kurzzeitig Straßen blockiert werden.

Mit diesen Blockaden soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass die Verkehrswende in Kiel praktisch nicht stattfindet. Die Stadt setzt immer noch lieber auf ...

"Die Bedingungen für den Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein sind so und so schon schlecht genug. So besteht seit Beginn der Jamaika-Koalition ein Moratorium für den weiteren Ausbau. Der Bau neuer Anlagen ist bereits fast zum Erliegen gekommen", sagt Lorenz Gösta Beutin, MdB aus Schleswig-Holstein und klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. "Jetzt wirft auch noch die Bundesregierung der Windenergiebranche im Land, in der in den letzten Jahren immer ...

Von SEEBRÜCKE HAMBURG

Veranstaltung mit Ina Schneider, Bordärztin des Rettungsschiffs „Alan Kurdi“
am Samstag, 30.11., 19 Uhr, Curio Haus, Rothenbaumchaussee 15

Am 26.10.2019 nahm das Rettungsschiff "Alan Kurdi" 91 Menschen in Seenot im Mittelmeer an Bord. Dabei behinderten Schnellboote der "libyschen Küstenwache" die Rettung, gaben Warnschüsse ab und brachten damit Menschen in unmittelbare Lebensgefahr.

Mit an Bord der Alan Kurdi war die ...

ROBIN WOOD-Aktivist*innen demonstrieren mit einer Kletteraktion im Terminal 1 des Hamburger Flughafens

Von Robin Wood

Heute Vormittag protestieren Aktivist*innen von ROBIN WOOD gegen den Ausbau des Hamburger Flughafens. Zwei Aktivist*innen kletterten auf Säulen im Terminal 1 des Airports und spannten dort in etwa acht Metern Höhe ein Banner mit der Aufschrift: „Flughafen wächst – Klima stirbt – Ausbau stoppen!“ Weitere Aktivist*innen verteilen Flyer an die ...

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Am kommenden Donnerstag dem 21.11. lädt DIE LINKE ins Riemann-Haus in Eutin. Ab 19 Uhr diskutieren der Bundestagsabgeordnete und klima- und energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN, Lorenz Gösta Beutin und Susanne Spethmann, Vorsitzende der LINKEN Ostholstein, über Probleme, Gegenwart und Zukunft der Windenergie in Schleswig-Holstein im Allgemeinen und Ostholstein im Besonderen.

"In nur einem Jahr sind in der Windindustrie ...

Von IL

Ein Bündnis gegen die Verschärfung der Polizeigesetze ruft für den morgigen Freitag zur Demonstration unter dem Motto “Nein zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze!” auf. Startpunkt ist 17 Uhr am Hansaplatz. Die Demonstration wird bis nach St. Pauli und an der Davidwache vorbeiziehen.

Das Bündnis wirft dem rot-grünen Senat vor, die kontroversen Sicherheitsgesetze noch schnell vor den Bürgerschaftswahlen durchzudrücken. Kritisiert wird insbesondere die Elektronische ...

DIE LINKE: Bundestagsabgeordneter lädt zum Jahresabschluss

Am kommenden Samstag lädt Lorenz Gösta, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und klima- und energiepolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion zum politischen Jahresabschluss in die Lübecker Diele. Ab 19 Uhr gibt es dort die Möglichkeit auf ein bewegtes Jahr im Raumschiff Bundestag zurück zu blicken.

Im Gespräch mit Sebastian Kai Ising wird Lorenz Gösta Beutin Anekdoten, Geschichten, Erfahrungen und Positionen aus ...

Am Dienstag, den 12. November 2019, findet in Plön ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr statt. Anlässlich des 64. Gründungstages der Bundeswehr sollen Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr, die einen freiwilligen Wehrdienst leisten, in dieser Form ihren Eid leisten.

Hierzu erklärt Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordenete und wohnhaft im Kreis Plön:

„Ich lehne öffentliche Gelöbnisse ab. Es sind militaristische Schauveranstaltungen, die falsche Signale senden. ...