Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Der Landtag berät in seiner nächsten Sitzung über einen Gesetzentwurf der Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum, mit dem das Recht auf eine angemessene Wohnung in der Landesverfassung verankert werden soll. Weiter liegt ein Antrag der Jamaika-Parteien vor, die Städtebauförderung mehr auf Umwelt- und Klimaschutz auszurichten. Zwei Themen, die zusammen gehören.

„DIE LINKE ist natürlich für die Aufnahme des Rechts auf eine angemessene ...

DIE LINKE unterstützt die auch in Schleswig-Holstein anhaltenden Proteste der Taxi-Fahrer*innen gegen die von Verkehrsminister Scheuer (CDU) geplante Liberalisierung des Taxi-Marktes. Hierzu erklärt Bundestagsmitglied Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion und Landessprecher der Linken Schleswig-Holstein:

"Der Protest der Taxi-Fahrer*innen ist mehr als nur gerechtfertigt. Was hier unter dem Deckmantel der Liberalisierung auf den Weg gebracht werden soll ...

Von Deutsches Tierschutzbüro

Nach den Veröffentlichungen von verdeckt aufgenommenem Videomaterial im April 2019 stellt der Wachtelei-Produzent “Hanse-Wachtel”aus Lübeck den Betrieb ein. Auf dem vom Deutschen Tierschutzbüro erstellten Material war zu sehen, wie die Wachteln unter tierquälerischen Bedingungen in Käfigen untergebracht leben mussten. Aktivisten der Tierrechtsorganisation hatten in den größten Wachtelbetrieben in Deutschland versteckt ermittelt und erschreckende ...

Von „Smash Cruiseshit“

In Kiel verhinderten KlimaaktivistInnen der Gruppe „Smash Cruiseshit“ sechs Stunden lang das Auslaufen eines Kreuzfahrtschiffs. Sie fordern das Ende der klimaschädlichen Tourismusbranche, die seit Jahren steigende Emissionen verursacht und kritisieren die Arbeitsbedingungen an Bord. Die AktivistInnen wurden auf dem Wasser von der Polizei geräumt.

Um 16.10h - kurz nach der geplanten Auslaufzeit der knapp 300m langen Zuiderdam - wurde über die ...

Von kreuzfahrt.nirgendwo.info

Aktuell blockieren etwa 50 Aktivist*innen der Gruppe „Smash Cruiseshit“ in Booten und mit Kletterausrüstung das Auslaufen des Kreuzfahrt­schiffs „Zuiderdam“ aus dem Kieler Hafen, um dessen Schadstoffausstoß zu unterbrechen und auf die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen an Bord aufmerksam zu machen. Erklärtes Ziel ist es, Urlaubsreisende auf die katastrophalen lokalen und globalen Folgen von Kreuzfahrt aufmerksam zu machen. 

„Wir lassen ...

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Die AfD kann zukünftig keine Parteitage oder ähnliche Versammlungen mehr im Bürgersaal Wandsbek abhalten. Dies ist einzig dem Druck von Antifaschist*innen und Zivilgesellschaft zu verdanken.

Im März hielt die rechtspopulistische Partei im Bürgersaal Wandsbek ihren letzten Parteitag ab. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) hatte davon rechtzeitig erfahren und alle in der Bezirksversammlung Wandsbek vertretenen Parteien sowie das ...

PETA übt scharfe Kritik an Nordmark und fordert Pharmaunternehmen auf, Reptilien in naturnaher Auffangstation unterzubringen

Von PETA

Über ein Jahrzehnt pferchte das Pharmaunternehmen Nordmark in Uetersen mehr als 600 Grubenottern auf engstem Raum in karge Boxenbehältnisse –sogenannte Racks –, um Experimente mit dem Gift der Tiere durchzuführen. Typisch für die medizinische Forschung mit Tieren: Die erwartete „heilende“ Wirkung für Hörsturzpatienten ...

Von Piratenpartei

Unter der Führung von Dr. Patrick Breyer und der Piratenpartei Schleswig-Holstein hat sich in Kiel ein großes Bündnis gebildet, um die Pläne für Internetzensur, Upload Filter und Linksteuern im Rahmen der EU-Urheberreform zu stoppen.Aus „Save The Internet“ ist „Reclaim your Internet“ geworden.

"Wir haben uns das Ziel gesetzt, unser Internet, wie wir es kennen, zurück zu holen", erklärt ...

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Am kommenden Donnerstag entscheidet die Lübecker Bürgerschaft über die Ausrufung des Klimanotstandes in der Hansestadt. Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und Katjana Zunft, Bürgerschaftsmitglied der Lübecker Linken fordern die Lübecker Abgeordneten der SPD auf ihre Stimme für die Ausrufung des Klimanotstandes zu erheben - in Bund, Land und Stadt.

"Es ist ...

Von Hamburger Demo-Bündnis "Ein Europa für alle - Deine Stimme gegen Nationalismus"

Am Sonntag, 19.5. werden sich um 12 Uhr Tausende Menschen auf dem Hamburger Rathausmarkt versammeln, um für "Ein Europa für Alle" zu demonstrieren. Sie sind Teil eines europaweiten Aktionstages mit Demonstrationen und anderen Aktionen in bisher 42 Städten in verschiedenen europäischen Ländern. Die Hamburger Demonstration wird getragen von mehr als 40 Gruppen, Initiativen und Verbänden, die damit ein starkes ...

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Heute wird der Landtag Schleswig-Holstein eine Verlängerung des Moratoriums für den Ausbau von Windkraftanlagen im Land beschließen. Dem von der Koalition aus CDU, FDP und Grünen eingebrachten Antrag, den Ausbaustopp bis zum 31.12.2020 um weitere eineinhalb Jahre zu verlängern, hatten im zuständigen Ausschuss alle Parteien bis auf den SSW zugestimmt. Das Moratorium wird also nahezu widerspruchslos bis Ende 2020 fortgeschrieben werden.

"Das ...

Von CBG

March Against MONSANTO/BAYER

Samstag, 18. Mai, 14 Uhr
Bundesweite Demonstration
Hamburg Hbf, Hachmannplatz

Treffpunkt CBG:
13.45 Uhr Ecke Bremer Reihe/Kirchenallee

BAYER verschwindet seit der Fusion nicht aus der Berichterstattung. Es geht Schlag auf Schlag: Nun ist an die Öffentlichkeit gekommen, dass Monsanto Listen mit kritischen Berichterstatter*innen und politischen ...

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Die im „Hamburger Waffenring“ (HWR) zusammengeschlossenen schlagenden Verbindungen wollen am 11. Mai zusammen das 100-jährige Jubiläum der Universität Hamburg feiern. Mit dabei ist die offiziell als rechtsextremistisch eingestufte Hamburger Burschenschaft Germania (HBG), zu der andere Verbindungen nach außen hin Distanz halten, intern allerdings seit Jahrzehnten beste Beziehungen unterhalten. Unter den Alten Herren der feiernden Verbindungen befinden sich ...

Von Piratenpartei

Schleswig-Holstein will die 'Wahrung von Geschäftsgeheimnissen'einschränken und für mehr Transparenz sorgen. Nach einer Einigung mitder Volksinitiative zum Schutz des Wassers, die unter anderem von derPiratenpartei Schleswig-Holstein getragen wird, hat die Jamaika-Koalition einenentsprechenden Gesetzentwurf [1] auf den Weg gebracht.

"Das neue Gesetz wird eine Information der Öffentlichkeit ohne Antrag, z.B. über Ölförderungsvorhaben, ...

Von urantransport.de 

"Hamburger Hafen wird Atomfrei" oder "Grüne setzen sich durch Hafen-Giganten bilden Anti-Atom-Front ", hieß es vor einem Monat in den Hamburger Medien. Mit der Aussage, dass nun neben HHLA und Happag Llyod, C. Steinweg und Eurogate, auf Kernbrennstofftransporte verzichtet.

Atomkraftgegner*innen kritisierten die Vereinbarung als unzureichend und die Meldung als verwirrend ( <link&nbsp;...