Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Am Sonntag den 14. April wollen Rechte verschiedenen Couleur nach längerer Zeit wieder eine Kundgebung am Dammtorbahnhof abhalten. Sie sind ein trüb-brauner Neuaufguss der Merkel-muss-weg (MMW)-Aufmärsche des letzten Jahres. Anfangs hatte MMW noch wöchentlich mobilisiert, dann nur noch monatlich und zuletzt nur noch sehr sporadisch, mehrere Kundgebungen fielen komplett aus. Dies ist vor allem dem starken Protest von antifaschistischen und ...

Von abc flensburg

Zehn Menschen aus dem Publikum eines Strafprozesses vor dem Landgericht Flensburg wurden am heutigen 11. April 2019 von der vorsitzenden Richterin Dr. Bauer mit Ordnungsgeld von je 200 Euro, ersatzweise vier Tagen Ordnungshaft belegt. Der Grund: Sie verweigerten dem Gericht die Ehrerbietung des Aufstehens.

Es verwunderte niemanden mehr: Als am heutigen Donnerstag die Aufforderung erging, sich im Gerichtssaal zu erheben, folgte dem nur ein Teil des Publikums ...

Von DIE LINKE. Rendsburg-Eckernförde

Rendsburg-Eckernförde. Am europaweiten Aktionstag gegen Wohnungsnot sprach die Fraktion DIE LINKE. Rendsburg-Eckernförde über die Ursachen und Folgen von Obdachlosigkeit. Dabei stellte sie das Konzept „Housing First“ - Wohnen Zuerst – vor.
Während des Abends wurde zusammen mit Cornelia Möhring (MdB, stellv.
Fraktionsvorsitzende im Bundestag) und Stefan Laurer (Housing First Berlin) über das emotionale Thema gesprochen.
„Bei ...

Von Bündnis „Atomtransporte durch Hamburg stoppen“

Das Bündnis „Atomtransporte durch Hamburg stoppen“ kritisiert irreführende Meldungen über das angebliche Aus für Atomtransporte durch Hamburg. „Hafenunternehmen verzichten auf Atomumschlag“ war am 2. April 2019 in Reaktion auf eine Pressemitteilung der Hamburger Wirtschaftsbehörde in mehreren Medien zu lesen.

Tatsächlich ist jedoch kaum ein Rückgang von Atomtransporten durch den Hamburger Hafen zu erwarten. Denn der größte ...

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Der Seehafen Kiel meldete heute, dass in diesem Jahr über 600 000 Gäste auf 33 Kreuzfahrtschiffen  den Kieler Hafen ansteuern werden. Insgesamt werden 178 Mal Kreuzfahrtschiffe in Kiel vor Anker gehen.

"Wirtschaftlich ist das sicher eine gute Nachricht für den Kieler Seehafen, man muss aber bedenken, welch immense Klima- und Umweltschäden von der ständig steigenden Zahl an Kreuzfahrtschiffen auf den Weltmeeren verursacht werden. Bis 2020 ...

Von SEEBRÃœCKE Hamburg

Die 64 Geretteten von der „Alan Kurdi“ sofort in Hamburg aufnehmen!

Das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ hat gestern im Mittelmeer 64 Personen aus akuter Seenot gerettet und an Bord genommen. Die Geretteten brauchen jetzt einen sicheren Hafen, wo sie an Land gehen können. Mit der öffentlichen Weigerung Italiens, die „Alan Kurdi“ einlaufen zu lassen, beginnt jetzt erneut das unwürdige politische Spiel, welches EU-Land die ...

Von pax christi

Landgericht Kiel verurteilt Führungskräfte des Waffenherstellers Sig Sauer wegen illegaler Waffenlieferungen nach Kolumbien ist auch ein Erfolg des zivilgesellschaftlichen Engagements

Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ begrüßt die hohe Summe, die von der Firma Sig Sauer eingezogen wird. Die durch einen Deal ermöglichten Bewährungsstrafen hinterlassen jedoch einen mehr als bitteren Beigeschmack. Ein generelles  ...

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Der Gerichtsprozess vor dem Landgericht Kiel im Fall illegaler Waffenlieferungen aus Schleswig-Holstein durch den Waffenbauer "Sig Sauer Eckernförde" ins Bürgerkriegsland Kolumbien zeigt ganz klar, dass die derzeit gültigen Gesetze zur Kontrolle des Kleinwaffenhandels bei weitem nicht ausreichen.

Das Urteil ist richtig, es braucht deutlich mehr Personal in Justiz und Polizei sowie politischen Willen zur Verfolgung von Verstößen gegen das ...

Von abc-Flensburg

Nach gewonnener Revision wurde der Prozess gegen einen ehemaligen Bewohner der Luftschlossfabrik zurück an das Landgerichts verwiesen. Der Vorwurf lautet weiterhin Widerstand und versuchte Körperverletzung und die Richterin Bauer hat ganze 4 Prozesstage angesetzt: am 4.4, 11.4, 12.4 und 18.4, jeweils um 9:30.

Das Gelände an der Harniskaispitze Flensburgs wurde vor 3 Jahren und 2 Monaten unter polizeilichem Großeinsatz gewaltsam geräumt. Mittels Panzer, ...

"Dass die Bundesregierung heute den Weg frei gemacht hat für den Import von verflüssigtem Erdgas (LNG) aus den USA ist ein politischer und ökologischer Skandal. Mit der Novellierung zweier Verordnungen des Energiewirtschaftsgesetzes im Hauruck-Verfahren, und vorbei am Bundestag, wird der Bau neuer Häfen, Infrastruktur und Pipelines massiv erleichtert. Dieser unnötige Kniefall vor US-Präsident Donald Trump geht auf Kosten der Allgemeinheit, die über höhere Netzentgelte künftig für ...

Von NABU

Miller: Klage bei Verletzung von Naturschutzbelangen - Ãœber 39.000 Menschen gegen Bau des Ostseetunnels

Der NABU will gegen den Bau einer festen Fehmarnbeltquerung klagen, wenn im Zuge des Planverfahrens Naturschutzbelange nicht ausreichend geprüft und berücksichtigt wurden. Der rund 1200-seitige Planfeststellungsbeschluss zum Großprojekt Fehmarnbeltquerung liegt seit heute offiziell vor.  Anwälte und Experten des Umweltverbandes werden ...

Von DIE LINKE. Rendsburg

Rendsburg. Bisher galt Heinrich de Haan als Opfer der Nazis. Aktuelle Forschungsergebnisse des ehemaligen Landtagsabgeordneten Günter Neugebauer zeigen aber, dass der ehemalige Bürgermeister von Rendsburg an den Verbrechen der Nationalsozialisten in Rendsburg aktiv beteiligt war. Daher wird nun über die ...

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Uns liegt ein Schreiben vor, aus dem hervorgeht, dass die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) den Erfinder des AfD-Lehrerprangers mit dem euphemistischen Namen „Informationsportal für Neutrale Schulen Hamburg“, Dr. Alexander Wolf, als Extremismus-Experten für den Unterricht empfohlen hat.

In dem Schreiben steht, dass das Helene-Lange-Gymnasium am morgigen Dienstag den 26. März um 10:45 eine Veranstaltung im Rahmen eines Projekttages ...

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Am kommenden Mittwoch den 27. März laden die beiden Bundestagsabgeordneten Lorenz Gösta Beutin und Hubertus Zdebel im Namen der Bundestagsfraktion der Linken zur Diskussion über das umstrittene Thema Flüssiggas-Terminal (LNG) Brunsbüttel in das Hotel zur Linde nach Meldorf.

Zdebel, der umweltpolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion ist, wird die Veranstaltung moderieren, Lorenz Gösta Beutin, seines Zeichens klima- und energiepolitischer ...

Von IL Hamburg

Die Interventionistische Linke rollt der AfD den rot-grünen Teppich aus

Anlässlich des Landesparteitags der Hamburger "Alternative für Deutschland" (AfD) am heutigen Sonntag, den 24.03.2019, hat die Interventionistische Linke (IL) mit einer symbolischen Aktion die Senatsparteien SPD und B90/DIE GRÃœNEN kritisiert. Im Rahmen einer Protestkundgebung des Hamburger Bündnis gegen Rechts gegen den AfD-Parteitag entrollten etwa 20 Aktivist*innen vor ...