Jetzt Zeichen setzen gegen Kriegsdrohung und Aufrüstung!
Freitag 28. September 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, NRW 

Von Ostermarsch Rhein-Ruhr

Demonstration der Friedensbewegung am 3. Oktober gegen Bundeswehr- und NATO-Kommandozentralen in Kalkar

Die nordrhein-westfälische Friedensbewegung ruft erneut zu einer Demonstration am 3. Oktober gegen die Kriegsführungszentralen der Bundeswehr und NATO im niederrheinischen Kalkar auf. Angesichts der Aufrüstungspläne aus dem Verteidigungsministerium und den Ankündigungen der Ministerin von der Leyen, sich an ...

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"Nehmen Sie ihren Hut, Herr Reul"
Freitag 28. September 2018
NRW NRW, Umwelt, News 

Von DIE LINKE. NRW

„Nehmen sie ihren Hut, Herr Reul“, fordert Hanno Raußendorf, Sprecher für Umwelt- und Klimaschutz der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen den Landesinnenminister auf. „Dass Ihre Polizeibehörde schon seit einiger Zeit mit allen Mitteln versucht hat, die friedlichen Aktivistinnen und Aktivisten im Forst zu diffamieren, ist schwer erträglich. Dass Sie ihnen nach dem tragischen Todesfall eines Journalisten am Mittwoch vergangener Woche unterstellen wollen, ...

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Das Maststall-Urteil stinkt zum Himmel
Freitag 28. September 2018
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Stellungnahme zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum geplanten Maststall in Werther

 

Der Schweinemaststall auf dem Hof Venghaus in Werther darf doch gebaut werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hob ein Urteil des Verwaltungsgerichts Minden auf. 1.400 Stunden Gestank jedes Jahr sind den Nachbarinnen und Nachbarn zuzumuten, so das Gericht. Keine zwei Wochen ist es her, da hat dasselbe ...

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Solidarität mit den Streikenden bei Ryanair
Freitag 28. September 2018
NRW NRW, Wirtschaft, News 

Von DIE LINKE. NRW

Seit heute Vormittag streiken die Beschäftigten bei dem Billigflieger Ryanair erneut europaweit in einem bisher nie dagewesenen Ausmaß. Auch in Deutschland haben die Gewerkschaft ver.di und die Pilotenvereinigung Cockpit zur Beteiligung an dem Streik aufgerufen. In NRW sind Flüge aus Weeze und Düsseldorf betroffen. Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di ist die Streikbeteiligung trotz Einschüchterungsversuchen durch die Unternehmensleitung sehr hoch. Mit ...

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Bitte treten Sie zurück, Herr Reul!
Donnerstag 27. September 2018
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von Tierschutzpartei NRW

Offener Brief:

Sehr geehrter Herr Reul.

Wir fordern Sie auf, umgehend Ihr Amt als Innenminister nieder zu legen.

Sie haben heute, am 27.09.2018 im Landtag NRW behauptet, die Umweltaktivisten im Hambacher Forst hätten direkt nach dem tödlichen Unfall des jungen Journalisten, noch während der Reanimierung laut „Aber scheiß drauf, Räumung ist nur einmal im Jahr!“ skandiert.

Ihre Aussage ist eine Lüge, die sich durch etliche ...

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Mülheim an der Ruhr muss RWE Aktien verkaufen
Donnerstag 27. September 2018
Wirtschaft Wirtschaft, NRW, Ruhrgebiet 

Von DIE LINKE. Mülheim / Ruhr

RWE sorgt aktuell dafür, dass der Hambacher Forst abgeholzt wird, um weiterhin Braunkohle zu fördern. Gleichzeitig betreibt der Klimakiller Nr.1 in Europa Stellenabbau, um die Gewinnmargen zu erhöhen. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, Umweltexperte der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag mit Bürgerbüro in Mülheim an der Ruhr: „Es wird Zeit, dass die Stadt sich endlich von den RWE Aktien trennt. Es braucht ein deutliches Zeichen für eine soziale und ...

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Keine Kürzung bei der Integration, Herr Stamp!
Mittwoch 26. September 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Für die Sitzung des Integrationsausschusses am 26.9.18 hat die Landesregierung einen Finanzplan vorgelegt, der deutlich die falschen Akzente in der Integrationspolitik setzt.  Die für diesen Bereich im Jahr 2018 vorgesehenen Mittel von 53.276.800 Euro sollen in 2019 um 336.300 Euro sinken.

Dazu erklärt Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher der Linken in NRW: „Während der Landeshaushalt um drei Milliarden steigt, wird an der ...

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Sichtachsen tragen nicht zum Klimaschutz bei!
Mittwoch 26. September 2018
NRW NRW, News 

Von Linksfraktion Mönchengladbach

Noch im letzten Umweltausschuss am 19.09.2018 wurde ein ausführlicher Bericht zum Klimaschutz in Mönchengladbach gehalten. Er stellte eindringlich klar, dass die selbst gesetzten Ziele nicht erreicht wurden und daher dringender Handlungsbedarf besteht. Seitens der Verwaltung fiel unter anderem die Bemerkung, dass jetzt hoffentlich auch der letzte Klimakritiker überzeugt sein sollte.

„Dem gab es erst mal nichts hinzuzufügen und es gab Grund ...

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Baumfällungen im Hambacher Forst - Verstoß gegen das Bundes-naturschutzgesetz
Mittwoch 26. September 2018
Umwelt Umwelt, NRW, News 

Von Tierschutzpartei NRW

Vergangene Woche wurde ein vom BUND eingereichter Eilantrag auf ein Verbot der Baumfällungen im Hambacher Wald durch den Kreis Düren vor dem Verwaltungsgericht Aachen abgewiesen.

Der Begründung war zu entnehmen, dass es nur zu vereinzelten Baumfällungen käme, die nicht mit Rodungsarbeiten gleichzusetzen seien und somit nicht zu einer Zerstörung oder nachhaltigen Beeinträchtigung des Gebietes führen würden.

Außerdem habe der Kreis Düren glaubhaft ...

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Die Rodung, nicht die Besetzung des Hambacher Forstes ist kriminell
Dienstag 25. September 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von Ende Gelände

Ende Gelände fordert die sofortige Beendigung der Räumung

Ankündigung: Ende Gelände Aktion des zivilen Ungehorsams am 6.Oktober

Seit Montagmorgen räumt die Polizei wieder die Baumhäuser von Aktivisten im Hambacher Forst.

„Wir widersprechen Innenminister Reul, der uns und die Waldschützer wiederholt als kriminell bezeichnet. Kriminell ist die Rodung des Hambacher Forstes. Die Landesregierung hat hier jeden Funken ...

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Einschüchterung durch die Polizei im Audimax RWTH Aachen
Dienstag 25. September 2018
NRW NRW, News 

Am 12. September 2018 haben uniformierte Polizisten ohne Anlass eine Informationsveranstaltung zum Braunkohletagebau an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen aufgesucht. Die BesucherInnen wurden durchgezählt und die Personalien des Veranstaltungsleiters aufgenommen. Dieser ist aktiv bei dem Sozialistisch-demokratischen Studierendenverband Die Linke.SDS.

Hierzu erklären Die Linke.SDS. und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, dessen Wahlkreis sich in Aachen ...

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Özlem Demirel aus Düsseldorf soll Europaliste anführen
Dienstag 25. September 2018
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die langjährige Landessprecherin der Partei  Die Linke in NRW, Özlem Alev Demirel (34) wurde gestern vom geschäftsführenden Parteivorstand der Linken zusammen mit Martin Schirdewan (43) als Spitzenkandidatin für  die Europawahl im nächsten Jahr vorgeschlagen.

Die Landesprecherin Inge Höger freut sich über diesen Vorschlag des Parteivorstandes:

„Wir in NRW als zweitstärkster Landesverband der Linken freuen uns sehr, dass unsere langjährige ...

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Räumung im Hambacher Forst muss sofort gestoppt werden
Montag 24. September 2018
Umwelt Umwelt, NRW, News 

Die Räumungen im Hambacher Forst werden fortgesetzt. Nach Angaben des NRW-Innenministeriums wurden am Montag die ersten Räumungsverfügungen nach dem mehrtägigen Moratorium ausgesprochen. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN. aus NRW und Umweltexperte seiner Fraktion:

"NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) muss den Räumungswahnsinn im Hambacher Forst sofort stoppen. Die NRW-Landesregierung und die zuständigen Behörden nehmen billigend in Kauf, dass weitere Menschen zu ...

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Dortmund: Reul soll rechte Straftaten in den Fokus nehmen
Samstag 22. September 2018
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von DIE LINKE. NRW

Während der Nordrhein-Westfälische Innenminister Herbert Reul am Freitag medienwirksam Razzias in der Dortmunder Nordstadt begleitete, marschierten Dortmunder Nazis fast ohne Polizeibegleitung und Gegenprotest durch zwei Stadtteile. Sie skandierten antisemitische Parolen und zündeten mehrfach Pyrotechnik.

"Das sind Dortmunder Zustände, die Polizei konzentriert sich auf die Nordstadt und hilft bei der Räumung des Hambacher Forstes statt vor Ort Straftaten ...

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Erdogan-Besuch: Neben Berlin weitere Großdemonstration in Köln offiziell angekündigt
Samstag 22. September 2018
Bewegungen Bewegungen, NRW, Köln 

Von Civaka Azad

Die Proteste gegen den Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan nächste Woche in Deutschland nehmen immer konkretere Formen an. Neben der bereits angekündigten Großdemonstration unter dem Motto „Erdogan not welcome“ in Berlin am 28. September ab 16 Uhr am Potsdamer Platz, wurde nun auch eine Großdemonstration für den 29. September in Köln angemeldet.

Das Kölner Bündnis „Erdogan not welcome – keine schmutzigen Deals mit der Türkei!‘ ...

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