Nach der Europawahl
Mittwoch 29. Mai 2019

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Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, NRW 

Von Ralf Henrichs

1. Es gab schon Wahlen (NRW), da folgte eine Diskussion, ob man eine Wahlniederlage (nicht in den Landtag eingezogen) erlitten oder doch irgendwie einen Wahlsieg (fast Verdopplung des Wahlergebnisses) errungen habe. Diese dürfte es jetzt nicht geben. Das schlechteste Wahlergebnis in diesem Jahrhundert bei Europawahlen (1999 hatte die PDS 3,0% erreicht) ist eindeutig. Wir kratzen bei einer bundesweiten Wahl an der 5%-Hürde (auch wenn diese am Sonntag ...

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Atomwaffen-Aktionstag 1.6. 2019 vor US-Konsulat in Düsseldorf: Reden statt Rüsten. Rettet den INF- Vertrag!
Mittwoch 29. Mai 2019

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Bewegungen Bewegungen, Düsseldorf, NRW 

Von DFG-VK NRW

Anfang Februar hat US-Präsident Donald Trump den INF-Vertrag, der den USA und Russland den Besitz atomarer Mittelstreckenwaffen verbietet, gekündigt. Der russische Präsident Wladimir Putin ist daraufhin ebenfalls aus dem Vertrag ausgestiegen. Nach der sechsmonatigen Kündigungsfrist droht dem INF-Vertrag im August 2019 die endgültige Auflösung: Es könnte zu einem gefährlichen und kostspieligen Wettrüsten kommen. Es droht die ...

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RWE geht juristisch gegen Pressesprecherin von Ende Gelände vor
Dienstag 28. Mai 2019

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Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Bündnis kritisiert "hilflose Panikreaktion" des Konzerns. Tausende werden vom 19.-24. Juni Braunkohle-Tagebau stilllegen 

Von Ende Gelände

Im Vorfeld der nächsten Ende Gelände-Massenaktion im Rheinland geht RWE juristisch gegen die Pressesprecherin von Ende Gelände vor. Die Sprecherin des Klima-Bündnisses erhielt letzte Woche ein Schreiben von der Anwaltskanzlei des Kohlekonzerns, in dem sie ein Hausverbot für die ...

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Wer nicht hören will, muss fühlen
Dienstag 28. Mai 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Wohnen ist Menschenrecht, keine Spekulationsmasse

Anlässlich der Hauptversammlung der LEG-Immobilien AG am morgigen Mittwoch (29. Mai) in Düsseldorf erklärt Nina Eumann, stv. Landessprecherin der Linken in Nordrhein-Westfalen:  „Wohnen ist ein Menschenrecht. Wenn Konzerne wie die LEG meinen, sie könnten zu Lasten der Mieterinnen und Mieter und des gesamten Wohnungsmarktes eine immer höhere Rendite erzielen, bleibt noch immer das ...

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Nach Zustimmung zum neuen Polizeigesetz: Parteiausschluss für die Mitglieder der Landtagsfraktion der Linken in Brandenburg beantragt
Montag 27. Mai 2019

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Linksparteidebatte Linksparteidebatte, NRW, Brandenburg 

Von DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein

Der geschäftsführende Vorstand des Kreisverbandes Die Linke in Siegen-Wittgenstein hat nach langer Überlegung den Parteiausschluss für die Mitglieder der Landtagsfraktion der Linken in Brandenburg beantragt, die dem neuen Polizeigesetz zugestimmt haben.

Begründung:

"Verwurzelt in der Geschichte der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung, der Friedensbewegung und dem Antifaschismus verpflichtet, den ...

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DIE LINKE. OV Schwelm unterstützt die Bewegung “fridays for future”
Montag 27. Mai 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Schwelm

Die Schwelmer Linken begrüßen, dass nun auch in Schwelm Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gehen. Bereits auf ihrer Mitgliederversammlung am 27.4. verabschiedete die Versammlung eine Resolution, in der die Aktivitäten der Bewegung „fridays for future“ ausdrücklich begrüßt und diese unterstützt wird.

Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes: „Wer den Klimawandel leugnet wie US-Präsident Trump oder „fridays for future“ ins ...

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MdB Sylvia Gabelmann verlangt Aufklärung über Vorwürfe gegen die Duisburger Polizei
Montag 27. Mai 2019
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (DIE LINKE) hat sich heute an die Duisburger Polizeipräsidentin Dr. Elke Bartels und NRW-Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) gewandt und um Aufklärung der Vorwürfe gegen Duisburger Polizeibeamte gebeten, die am 23. Mai brutal gegen antifaschistische Demonstrantinnen und Demonstranten vorgegangen sein sollen. Letztere hatten gegen eine Wahlkampfkundgebung der neofaschistischen Partei "Die Rechte" in Duisburg demonstriert.

Im ...

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Europawahl - Gut gekämpft, doch hinter Erwartungen zurück
Sonntag 26. Mai 2019

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Linksparteidebatte Linksparteidebatte, NRW, TopNews 

Von DIE LINKE. NRW

Zum Ausgang der Europawahl erklärt Landesgeschäftsführer der Linken in NRW, Sascha H.Wagner: "Es war ein spannender Wahlkampf. Danke an die Aktiven in den Kreisverbänden, an unsere SpitzenkandidatInnen Martin Schirdewan und Özlem Alex Demirel, die unsere Partei in einem vielbeachteten Marathon an Veranstaltungen und Medienterminen hervorragend vertreten haben.

Die Debatte über die EU-Wahl habe in den letzten Wochen gerade auch in NRW eine erfreuliche Dynamik erhalten, so ...

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Längere Lagerfrist für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll in Ahaus? Erörterungstermin ab 4. Juni in Legden!
Sonntag 26. Mai 2019
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) weist darauf hin, dass am 4. Juni 2019 (ein Dienstag) in Legden bei Ahaus (Kreis Borken) ein Erörterungstermin beginnt, bei dem es um das Atommülllager in Ahaus geht. Konkreter Anlass des Termins ist die beantragte Verlängerung der Lagerfrist für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll. Die aktuelle Lagerungsgenehmigung läuft am 20. Juli 2020 aus. Beantragt ist jetzt eine Lagerungsdauer bis Ende 2057. Gegen diese ...

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Mönchengladbacher Bürger beantragt Rüge des Oberbürgermeisters
Donnerstag 23. Mai 2019

Bild: Karolin Korthals

NRW NRW, Bewegungen, TopNews 

Von Karolin Korthals

Anlass für den Antrag eines Bürgers zur Rüge des Stadtoberhaupts sind rund 1200 kommunale Petitionen zur Einführung einer 35-Liter-Mülltonne. Der Antragsteller will den Oberbürgermeister wegen Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht rügen lassen; die Rüge soll durch den Stadtrat ausgesprochen werden. Weitere Rügen im Antrag beziehen sich auf Verstöße gegen das Petitionsrecht, das NRW Datenschutzgrundrecht und die Missachtung der ...

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Für eine echte KiBiz-Reform
Mittwoch 22. Mai 2019
NRW NRW, Düsseldorf, News 

Von DIE LINKE. NRW

Demonstration „Mehr Große für die Kleinen!“

Zu wenig Personal, zu große Gruppen, fehlende Fachkräfte – das ist der Alltag in Kindertagesstätten in NRW. Es ist Ergebnis des sog. Kinderbildungsgesetztes von 2008 mit einer völlig unzureichenden Finanzierung der Kinderbetreuung. Deshalb hat sich in NRW ein Bündnis von Betroffenen gegründet. Es nennt sich  „Mehr Große für die Kleinen“ und besteht  aus Kitaträgern, den Gewerkschaften ...

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DIE LINKE: RWE-Aktien jetzt verkaufen – Erlös für mehr Klimaschutz in Witten einsetzen
Mittwoch 22. Mai 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Witten

DIE LINKE Ratsfraktion beantragt in der nächsten Ratssitzung, den Verkauf der von der Vermögensgesellschaft Witten (VGW) gehaltenen RWE-Aktien umgehend auf den Weg zu bringen. Die VertreterInnen in den zuständigen Gremien sollen entsprechend vom Rat beauftragt werden.

„RWE ist einer der größten Emittenten des klimaschädlichen Kohlendioxids in NRW. Mit etwa 80 Mio. t/a CO2 (2016) entfällt mehr als die Hälfte aller ...

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Gütersloh: „Courage gegen Rechts“ führt Proteste gegen AfD zusammen
Dienstag 21. Mai 2019

Foto: Der Kreisvorstand DIE LINKE ganz vorn mit dabei (von links), Emanuel Zurbrüggen, Michael Pusch und Uschi Kappeler Im Vordergrund Camila Cirlini, Kandidatin der LINKEN zur Europawahl.

Antifaschismus Antifaschismus, NRW, OWL 

Von DIE LINKE. Gütersloh

Rund 1.000 Menschen zeigen den Rassisten die rote Karte

Die Veranstaltung am Samstag in Gütersloh sollte der Höhepunkt des Wahlkampfes der AfD in OWL sein, aber es war kein guter Tag für Rassisten. Zuerst die Absage von Alice Weidel, dann kamen nur rund 200 statt der angemeldeten 500 Gefolgsleute und schließlich trafen sie auf eine Gegendemonstration, die alle Erwartungen weit übertraf. Aus dem ganzen Kreis Gütersloh, von ...

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Thyssenkrupp - Laschets Angst vor Streiks
Montag 20. Mai 2019

Debatte Debatte, Wirtschaft, NRW 

Von Peter Berens

Angesichts der angekündigten Werksschließungen bei Thyssenkrupp-Steel bekommt es NRW-Ministerpräsident Laschet kurz vor der Europawahl mit der Angst vor Aktionen zu tun.

EU-Auflagen zu hoch?

"Das Stahl-Joint-Venture mit Tata Steel (kann) aufgrund von Bedenken der EU-Kommission nicht zustande kommen. Wir (nehmen) daher eine grundsätzliche Neubewertung unserer Strategie vor. Diese würde auch zur Absage der Teilung des ...

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Hambacher Forst: Prozess um Blockade von Kohlezug
Sonntag 19. Mai 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von Hambi bleibt

Am 29.05. um 09:00 findet vor dem Landgericht Aachen ein Prozess gegen zwei Aktivist:innen aus dem Hambacher Forst statt denen vorgeworfen wird, Ende 2017, die Schienen der Privatbahn von RWE, auf denen die Braunkohle zu den Kraftwerken transportiert wird, blockiert zu haben.

Der Hambacher Forst ist seit sieben Jahren von Umweltaktivist:innen besetzt die sich gegen die Abholzung des Jahrtausende alten Waldes und gegen die äußerst klimaschädliche ...

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