Der EVF ist Aufrüstung pur
Donnerstag 18. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit dem Europäischen Verteidigungsfonds schlägt die EU den falschen Weg ein: Die EU mischt nun aktiv beim weltweiten Rüstungswettlauf mit und gibt dafür Milliarden Euro aus, die an anderer Stelle fehlen, etwa beim Wohnungsbau oder Schulen und Kindergärten", erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Billigung des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) im Europäischen Parlament. Tobias Pflüger weiter:

„Die Rüstungsmilliarden des EVF ...

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Das Leid der griechischen Bevölkerung während der deutschen Besatzung endlich durch Reparationszahlungen anerkennen
Donnerstag 18. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Forderungen Griechenlands nach Reparationen für Kriegs- und Besatzungsschäden aus dem zweiten Weltkrieg sowie die Rückzahlung einer Zwangsanleihe in Höhe von etwa 8,25 Milliarden Dollar, die die Nazis im Jahr 1942 dem besetzten Griechenland abgepresst haben, sind legitim und überfällig", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die bisherige Ablehnung dieser Forderungen durch die Bundesregierung ist beschämend und widerspricht der ...

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Ostermärsche 2019: Zdebel in Gronau gegen Atomfabriken und Atomwaffen
Donnerstag 18. April 2019
NRW NRW, Bewegungen, News 

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) wird sich am kommenden Karfreitag am Ostermarsch in Gronau beteiligen und gegen Aufrüstung und für die Stilllegung aller Atomanlagen demonstrieren. Der Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE ruft alle Umwelt- und Friedensbewegten in der Region zur Teilnahme auf:

„Weltweit wachsen die nuklearen Gefahren, sei es in Sachen Atomwaffen, sei es mit Blick auf Atomkraftwerke. Die Trennung zwischen vermeintlich friedlicher ...

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Arbeitslosenstatistik ist stark irreführend !
Donnerstag 18. April 2019
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

Anscheinend gute Beschäftigungssituation sagt nichts über Armut aus

Als „hoch problematisch“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die scheinbaren Erfolgsmeldungen am Arbeitsmarkt bezeichnet. „Die scheinbare Entspannung im Regionalverband sagt nichts über die Entwicklung der Armut und der Lebensqualität im saarländischen Verdichtungsraum aus“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz.

In ...

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GRÜNE JUGEND Göttingen ruft zur Demonstration gegen Tagung des rechts-völkischen „Bund für Deutsche Gotterkenntnis“ in Dorfmark auf
Donnerstag 18. April 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Niedersachsen, News 

Von Grüne Jugend Göttingen

Seit mehr als 40 Jahren tagt der „Bund für Deutsche Gotterkenntnis“ in Dorfmark, Bad Fallingbostel. So auch zum diesjährigen Osterwochenende.

Der Verein verbreitet rassistisches, völkisches und antisemitisches Gedankengut. Im drittem Jahr in Folge wird zu einer antifaschistischen Demonstration gegen die Weltanschauungsgemeinschaft aufgerufen. Die GRÜNE JUGEND Göttingen (GJ) solidarisiert sich mit den Aktivist*innen und ruft zur Teilnahme am ...

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Gemeinsame Erklärung zur Situation in der Türkei
Donnerstag 18. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Die Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE zur Europawahl 2019 Murat Yilmaz, Özlem A. Demirel, Cornelia Ernst, Helmut Scholz, Martina Michels, Claudia Haydt, Malte Fiedler, Marianne Kolter, Sahra Mirow, Keith Barlow, Katrin Flach-Gomez, Anna-Maria Dürr, David Schwarzendahl, Florian Wilde, Camila Cirlini und Éric Bourguignon erklären:

Wir, KandidatInnen der LINKEN für die bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament, wenden uns an die Bundesregierung und die Hohe Vertreterin der EU für ...

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In die Zukunft investieren: Für eine EU des Friedens und der Abrüstung
Donnerstag 18. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Vom 18. bis 22. April 2019 finden bundesweit wieder zahlreiche Ostermärsche und Aktionen statt. Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

DIE LINKE ist Teil der Friedensbewegung. Wir laden alle dazu ein, die Tradition der Ostermärsche lebendig zu halten und gemeinsam ein Zeichen für Abrüstung und Frieden zu setzen. Die Mehrheit der Menschen will nicht, dass deutsche Rüstungskonzerne Waffen in alle Welt verkaufen und die Bundesregierung das Land zur ...

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Ostermärsche 2019
Donnerstag 18. April 2019
Bewegungen Bewegungen, Internationales, Politik 

Zu den Ostermärschen 2019 erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN:

Die deutschen Rüstungsausgaben erreichen einen neuen Spitzenwert: 43 Milliarden Euro bekommt die Bundeswehr dieses Jahr und es sollen noch mehr werden, nämlich 60 Milliarden, was dann 2 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts entspricht. Es ist gut, dass Menschen bei den Ostermärschen 2019 gegen diese Hochrüstung auf die Straße gehen.

Seit dem Gipfel von Wales 2014 ist der Verteidigungsetat ...

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LINKE tritt überall in Rheinland-Pfalz an
Donnerstag 18. April 2019
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Zur Kommunalwahl am 26. Mai tritt DIE LINKE in Rheinland-Pfalz zu allen Kreistagen und allen Stadträten der kreisfreien Städte an: Von Altenkirchen bis Zweibrücken, vom Rhein-Lahn-Kreis bis Trier – DIE LINKE steht überall auf dem Wahlzettel.

Dutzende Listenaufstellungen und hunderte Kandidierende: DIE LINKE tritt bei den Kommunalwahlen 2019 erstmals flächendeckend zu allen Kreistagen und allen kreisfreien Stadträten im Land an: „Das war eine ...

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Für Frieden in Europa und der Welt
Donnerstag 18. April 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen der Friedensbewegung auf. Abrüsten statt Aufrüsten!

Im Vorfeld der Europawahlen und auch danach ist der Frieden in Europa und der Welt bedroht wie lange nicht. Abrüstungsverträge werden gekündigt und Wettrüsten bestimmt die Politik der NATO und der Europäischen Union.

Dabei schaffen Waffen keinen Frieden und ein Gleichgewicht des Schreckens verbreitet vor allem Schrecken.

„Wir wollen uns ...

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Berliner LKA: Forderung nach Parlamentarischem Untersuchungsausschuss
Donnerstag 18. April 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Berlin, News 

Von Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas

Die Veröffentlichungen von "Kontraste" und "rbb24" zu Kontakten zwischen einem LKA-Beamten und Neonazis in Berlin-Neukölln unterstreichen unsere Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der Frage, was seit Jahren innerhalb der Polizei einer Aufklärung von rechten/rassistischen Anschlägen und Angriffen und dem Mord an Burak Bektas entgegenwirkt. Wir finden diese neuen ...

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DIE LINKE. Schwelm: Faules Ei im Schwelmer Osternest? Rathausneubau wird nicht nur ein finanzieller Klotz
Mittwoch 17. April 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Schwelm

Zwar ist der Ortsverband DIE LINKE. Schwelm darüber erfreut, dass das von ihm maßgeblich unterstützte Bürgerbegehren dazu geführt hat, dass das Rathaus nicht in der ehemaligen Hauptschule West, sondern in der Stadtmitte errichtet wird. Die derzeitige Planung hält sie aber in finanzieller und gestalterischer Sicht für überzogen und bedauert den in der letzten Ratssitzung gefassten Beschluss, die Planungsarbeiten fortzuführen.

„Die anvisierten ...

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Todesursache: Flucht
Mittwoch 17. April 2019
Bremen Bremen, News 

Mittwoch, 24. April 2019, 18 - 19.30 Uhr, Willehadsaal (Altes Postamt), Domsheide 15, Bremen

Das europäische Netzwerk UNITED for Intercultural Action
führt seit 1993 eine Liste mit denjenigen, die auf der Flucht nach Europa ums Leben gekommen sind.
Ende September 2018 waren es über 35.000 Menschen, die an der Todesursache Flucht gestorben sind.

Die Autorin Anja Tuckermann und die Journalistin und Historikerin Kristina Milz  ...

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Nein zum Aachener Aufrüstungsvertrag
Mittwoch 17. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Aachener Vertrag von Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit seinem geheimen Zusatzabkommen zielt ausgerechnet im Namen der Völkerfreundschaft auf Aufrüstung, Militarisierung der Außenpolitik und weitere Profite für die Rüstungskonzerne. DIE LINKE lehnt den Aachener Aufrüstungsvertrag entschieden ab. Statt Europa als Kontinent des Friedens zu einen, vertiefen Merkel und Macron mit der binationalen Vereinbarung die Spaltung der EU“, erklärt Sevim ...

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Suchtprävention und Suchthilfe vor Profitinteressen stellen
Mittwoch 17. April 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Zahl der suchtkranken Menschen ist weiterhin auf einem erschreckend hohen Niveau. So konsumieren weiterhin 7,8 Millionen Menschen auf riskante Weise Alkohol. Daran wird sich wenig ändern, wenn die Politik nicht endlich reagiert und die Alkoholwirtschaft in ihre Schranken weist", erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten „Jahrbuch Sucht 2019“ der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS). Movassat weiter: 

„Die ...

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