DIE LINKE. NRW spricht sich für Mietendeckel aus
Mittwoch 23. Oktober 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Während die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin am Dienstag den bundesweit bislang einmaligen Mietendeckel auf den Weg gebracht hat, lehnt NRWs Bauministerin einen solchen für Deutschlands bevölkerungsreichstes Bundesland ab. Ina Scharrenbach (CDU) sagte in einem Interview am heutigen Mittwoch, dass NRW zur Schaffung von neuem dringend benötigtem Wohnraum auf eine "Politik der offenen Arme für Investoren" setze. Einen Kniefall vor der Wohnungslobby, ...

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Rentenpolitischen Stillstand beenden
Mittwoch 23. Oktober 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Koalition muss endlich ihren rentenpolitischen Stillstand beenden“, fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die wochenlangen Verhandlungen zur Grundrente. Birkwald weiter: 

„Die Rentenpolitik von Union und SPD versinkt im Winterschlaf. Wöchentlich treffen sich unzählige Gesprächsrunden, täglich gibt es Ankündigungen und Aufforderungen aus der zweiten Reihe, aber null Ergebnisse. Vom angekündigten Gesetzentwurf ...

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In die Fotofalle getappt
Mittwoch 23. Oktober 2019
Umwelt Umwelt, Bayern, News 

Von WWF

Fotonachweis von Braunbär im Landkreis Garmisch-Partenkirchen/ WWF: Praxistest für Bayerns Bärenmanagement

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch dieser Woche wurde im Landkreis Garmisch-Partenkirchen ein Braunbär von einer Wildtierkamera fotografiert. Laut dem bayerischen Landesamt für Umwelt ist es möglich, dass es sich dabei um den gleichen Bären handelt, der im Balderschwanger Tal vor kurzem Bärenkot hinterlassen hat. Der Bär verhalte sich ...

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Große Koalition verweigert notwendiges Fracking-Verbot ohne Ausnahmen
Mittwoch 23. Oktober 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Wieder einmal hat die Große Koalition einem konsequenten Umwelt- und Gesundheitsschutz eine skandalöse Absage erteilt. In den heutigen Sitzungen der Bundestagsausschüsse für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie für Wirtschaft und Energie haben die Vertreter:innen von CDU, CSU und SPD, unterstützt von FDP und AfD, gegen ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen gestimmt. Ein derartiges Verbot hatte die LINKE im Bundestag in einem Antrag gefordert. Die Große Koalition nimmt daher sehenden ...

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Keine Anhebung des Rentenalters
Mittwoch 23. Oktober 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Zum Vorschlag der Bundesbank, das Renteneintrittsalter auf über 69 Jahre zu erhöhen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

“Alle Jahre wieder zerrt die Bundesbank die Anhebung des Rentenalters aus der Mottenkiste. Wenn es nach dem Willen der Bundesbank ginge, würden Menschen überhaupt niemals in Rente gehen. Die Bundesregierung muss derartigen Ansinnen, die das Vertrauen in die gesetzliche Rente weiter zerstören, eine klare Absage erteilen.

Die Anhebung des Rentenalters ...

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Verspätete Eurodrohne: Linksfraktion fordert Ausstieg aus sinnlosem Rüstungsprojekt
Mittwoch 23. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Eurodrohne ist ein unsinniges Rüstungsprojekt. Dass sich das Vorhaben deutlich verspätet, bestätigt unsere Kritik: Hier werden Milliarden in den Sand gesetzt, um Aufträge für große Konzerne in den EU-Mitgliedstaaten zu schaffen. Kampfdrohnen sind Killerwaffen, wir fordern deshalb das Ende dieses Vorhabens", erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.


Die Entwicklung der Eurodrohne soll bis 2027 andauern und verzögert sich damit um mindestens ...

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Abkommen von Sotschi zweischneidig
Mittwoch 23. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist gut, dass durch das Abkommen von Sotschi der türkische Vormarsch und die Massaker der islamistischen Soldateska Erdogans gestoppt werden sollen. Es ist allerdings eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Region, dass dem türkischen Despoten eine eigene Besatzungszone im Norden Syriens eingeräumt wird. Die zugestandene türkische Besatzungszone ist zudem mit der im Abkommen von Sotschi garantierten Souveränität und territorialen Unversehrtheit Syriens nicht vereinbar“, erklärt ...

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Aldi führt Lebensmittelampel "Nutri-Score" ein
Mittwoch 23. Oktober 2019

Wirtschaft Wirtschaft, News 

foodwatch: Andere Handelsketten müssen nachziehen

Von foodwatch

Aldi hat als erste große Supermarktkette angekündigt, die Nutri-Score-Ampel auf seine Produkte zu drucken. Das erklärten die Unternehmen Aldi Nord und Aldi Süd gegenüber der Verbraucherorganisation foodwatch. Das neue Nährwert-Logo werde auf den Verpackungsvorderseiten von "relevanten Eigenmarken-Produkte" zu finden sein, sobald Bundesernährungsministerin Julia ...

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LINKE im Stadtrat fordert Saarbrücker Standort für „Cispa Innovation Campus“
Mittwoch 23. Oktober 2019
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat fordert verstärkte Bemühungen um die Ansiedlung des IT-Gründer-Campus in der Landeshauptstadt Saarbrücken. Der Fraktionsvorsitzende Michael Bleines erläutert:

„Nachdem im Stadtrat offenbar Einigkeit darüber herrscht, das Helmholtz-Zentrum für IT-Sicherheit in der Landeshauptstadt anzusiedeln, ist es für uns umso unverständlicher, warum die Jamaika-Koalition zögert, sich auf für den ‚Cispa Innovation ...

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Den Nazi-Strukturen in Bad Segeberg jetzt entschlossen entgegentreten!
Mittwoch 23. Oktober 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

In Bad Segeberg und Umgebung ist eine bedrohliche Entwicklung im Gange. Ein "Aryan Circle", angeführt von einem mehrfach verurteilten Neonazi, rekrutiert dort unter Jugendlichen und Schüler*innen , klebt rassistische Aufkleber an Häuser, in denen Menschen leben, die nicht dem Bild der Neonazis von "deutsch" entsprechen und bedroht massiv Andersdenkende. Nun berichten die Kieler Nachrichten, dass es in der Gemeinde Sülfeld zu einem Übergriff ...

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Unerträglicher Zustand – Tierversuche müssen Geschichte werden!
Mittwoch 23. Oktober 2019
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

„Tierversuche werden in Bayern nicht hinterfragt“, so Eva Bulling- Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern. “Sonst könnte es nicht sein, dass nahezu alle Tierversuche in der Vergangenheit genehmigt wurden. In den Jahren 2015 bis 2019 wurden bisher nur drei der 1721 beantragten Versuche nicht gestattet.“

Bulling-Schröter weiter: „Es gibt inzwischen viele Alternativen zum Tierversuch und die müssen jetzt endlich verbindlich ...

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Mediengruppe Thüringen und Inlandsgeheimdienst fordern zu den Landtagswahlen reinrassige Ur-Thüringer ...
Mittwoch 23. Oktober 2019
Thüringen Thüringen, News 

Von MLPD

Während die etablierten bürgerlichen Parteien in Thüringen abbauen, baut die MLPD auf! Auf der Grundlage jahrzehntelanger erfolgreicher Arbeit in mehreren Orten ist - im Zusammenhang mit einem aktiven Wahlkampf zur Landtagswahl - die Partei inzwischen in 17 Orten organisiert tätig und hat 48 Prozent neue Mitglieder gewonnen. Sie macht von sich reden auf der Straße, in wichtigen Betrieben des Landes, in antifaschistischen Kämpfen, besonders auch in der Forderung ...

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Kabinett verschiebt Klimaschutz
Mittwoch 23. Oktober 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Die Bundesregierung verschiebt die Klimapolitik weiter in die Zukunft und bricht das Pariser Klimaabkommen mit Ansage. Der heute im Kabinett beschlossene Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten für Verkehr und Gebäude ist ein gefährlicher Ersatz für Ordnungspolitik. Schlecht fürs Klima, weil er so gut wie keinen schnellen Klimaschutz bringt, und ungerecht, weil Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in Zukunft die Klima-Zeche der Industrie zahlen müssen. Der Abschied von Öl, Gas und Kohle ...

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DIE LINKE. NRW fordert zum Beginn der Abrüstungswoche: Schluss mit der Kriegstreiberei
Mittwoch 23. Oktober 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich der am morgigen Donnerstag, 24. Oktober, beginnenden Abrüstungswoche erinnert DIE LINKE. NRW daran, dass alle 14 Minuten ein Mensch durch eine deutsche Waffe stirbt. So lautet eine Schätzung des Kinderhilfswerks Terre des Hommes. Zwei Drittel der weltweit 65 Millionen Flüchtlinge kommen aus Syrien, Irak, Somalia, Afghanistan, Kolumbien und Südsudan. In allen diesen Kriegsländern befeuern Waffen aus Deutschland die Konflikte. Auch im Angriffskrieg, ...

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Olaf Scholz muss endlich in die Hufe kommen
Mittwoch 23. Oktober 2019
Politik Politik, News 

„Die Ankündigung von Olaf Scholz, zeitnah einen Vorschlag zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts zu machen, soll seine bisherige Untätigkeit kaschieren. Mit seinem Aussitzen hat der Bundesfinanzminister bisher ganz bewusst in Kauf genommen, dass nach Attac nun auch Campact und zukünftig wohl noch viele andere politisch engagierte Vereine offiziell für nicht-gemeinnützig erklärt werden, kommentiert Jörg Cezanne, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages für die Fraktion DIE LINKE, die Äußerung ...

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