Die juristische Auseinandersetzung um das Verbot von linksunten.indymedia ist NICHT zu Ende!
Donnerstag 30. Januar 2020

Bildmontage: HF

Kultur Kultur, Bewegungen, TopNews 

Von DGS

Berliner linksunten-AutorIn treibt eigene Klage gegen das Verbot weiter voran

1. Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern das Verbot von linksunten.indymedia nicht in­haltlich bestätigt, sondern eine inhaltliche Überprüfung des Verbotes verweigert.

2. Das BVerwG hat gestern keine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob in Bezug auf links­unten.indymedia bzw. den HerausgeberInnen-Kreis die – vom Bundesinnenministerium be­haupteten – Verbotsgründe des ...

Weiter lesen>>

Mietendeckel Berlin: Von Basisinitiativen durchgesetzt, von der Landesregierung verstümmelt
Donnerstag 30. Januar 2020

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Berlin 

Von GIB

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert die Änderungen am Mietendeckel, die am Gesetzentwurf für den Mietendeckel Berlin in letzter Minute vorgenommen wurden. Der Mietendeckel steht heute im Abgeordnetenhaus zur Verabschiedung auf der Tagesordnung. Die Regierungsparteien entwickelten den Mietendeckel auf Druck von Basisinitiativen, die noch wesentlich weitergehende Forderungen erhoben hatten wie die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Das ...

Weiter lesen>>

Trumps-„Deal“: Völkerrechtsbruch in Westbank
Donnerstag 30. Januar 2020

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Bewegungen, TopNews 

Von pax christi

pax christi fordert die Zurückweisung des US-Vorschlags durch Deutschland und die EU

„Wir fordern die Zurückweisung des US-Vorschlags durch Deutschland und die EU. Wir lehnen den einseitigen Plan von US-Präsident Trump, an dem die palästinensische Seite nicht beteiligt wurde, aufs Schärfste ab“, kritisiert Dr. Manfred Budzinski, der Sprecher der pax christi-Nahostkommission und erläutert: „Dieser als Vision bezeichnete Plan will den ...

Weiter lesen>>

Trotz Suizidalität: Knast und Folter zur gewaltvollen Durchsetzung von Abschiebungen
Mittwoch 29. Januar 2020

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Bewegungen, NRW 

Von AK Asyl Göttingen & Witzenhausen und Ausbrechen Paderborn

Einblicke in den Abschiebeknast Büren (NRW) alias UfA (1) Büren

Die skandalöse Abschiebung einer hochgradig suizidalen Person aus der Abschiebehaft in Büren (NRW) nach Marokko schlägt leider keine Aufmerksamkeitswellen. Viel zu sehr hat sich die brutale Abschiebepraxis der BRD schon in der Gesellschaft normalisiert. Dem wollen wir uns entschieden entgegenstellen. Als Freund*innen und ...

Weiter lesen>>

Jugendliche kündigen Blockade der Hamburger Siemenszentrale an. Fordern Klimagerechtigkeit
Mittwoch 29. Januar 2020

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Hamburg 

Von IL Hamburg

Rückzug aus Kohleminenprojekt mit Adani-Konzern in Australien

Treffpunkt: Freitag, 31.01.2020, 6:45 Uhr, Berliner Tor (Hamburg)

HAMBURG Die Aktionsgruppe #BlockSiemens kündigt an, am kommenden Freitagmorgen erneut die Hamburger Siemenszentrale zu blockieren. Damit fordern sie das Unternehmen dazu auf, sich vom Kohleminenprojekt des Adani-Konzerns in Australien zurückzuziehen. Bereits am 17. Januar hatten etwa 200 ...

Weiter lesen>>

Anti-Atom-Gruppen protestieren gegen erneute CASTOR-Transporte
Mittwoch 29. Januar 2020

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, TopNews 

Von Castor-stoppen

Erstmals nach vielen Jahren sollen wieder neue CASTOR-Transporte aus den Plutoniumfabriken La Hague (F) und Sellafield (GB) rollen. Nun nicht mehr nach Gorleben, sondern an die vier Zwischenlagerstandorte Biblis, Philippsburg, Isar und Brokdorf. CASTOR-Zwischenlager werden zu ungeeigneten Langzeitlagern. Atommüll soll wieder sinnlos von einem Ort zum anderen verschoben werden.

Das Bündnis ruft deshalb am Sonntag, dem 02.02.2020 zu einem Protest-Aktionstag ...

Weiter lesen>>

Ende Gelände kündigt Massenaktion im August an
Mittwoch 29. Januar 2020

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von Ende Gelände

Kohleausstiegsgesetz erfordert zivilen Ungehorsam - Aufruf zu Protesten am Kohlekraftwerk Datteln IV im Mai

Als Reaktion auf das Kohleausstiegsgesetz kündigt das Anti-Kohle-Bündnis Ende Gelände eine mehrtägige Massenaktion zivilen Ungehorsams rund um den 8. August 2020 im Rheinischen Braunkohlerevier an. Für Mai ruft das Bündnis zu Protesten am Kohlekraftwerk Datteln IV auf.

Johnny Parks von Ende Gelände: „Dieses Gesetz hilft den ...

Weiter lesen>>

Gilets Jaunes reisen aus Frankreich nach London
Mittwoch 29. Januar 2020

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Internationales, Kultur 

Von Free Assange Committee Germany

Wöchentlich hält eine Gruppe Aktivist*innen vor Londons Folterknast HMP Belmarsh Mahnwachen für den gefolterten Journalisten Julian Assange ab. An diesem Samstag (25. Januar 2020) beteiligten sich eine große Gruppe Gilets Jaunes - angereist aus ganz Frankreich, in zwei vollen Bussen. Zusätzlich schlossen sich aus allen Ecken Europas solidarische Menschen an. Aus Deutschland reisten viele Unterstützer*innen an, die ...

Weiter lesen>>

Tübinger Hirnforscher Nikos Logothetis führt umstrittene Affenversuche in China weiter
Mittwoch 29. Januar 2020

Umwelt Umwelt, Bewegungen, TopNews 

Statement von PETA: „Flucht vor Ethik und Gesetz widerspricht wissenschaftlichem Standard“

Nikos Logothetis, Hirnforscher und Direktor des Max-Planck-Instituts für Kybernetik in Tübingen, hatte nach der Veröffentlichung der Aufnahmen aus seinem Labor und dem damit verbundenen Skandal die Affenversuche vorerst beendet. Nun wurde bekannt, dass er Ende dieses Jahres nach China geht, um dort wieder an Affen zu experimentieren. Anne Meinert, Kognitionsbiologin und ...

Weiter lesen>>

836.964 Menschen fordern: Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!
Dienstag 28. Januar 2020

Bewegungen Bewegungen, Internationales, Wirtschaft 

Von Attac

Mehr als 288.000 Unterschriften aus Deutschland

Nichtregierungsorganisationen übergeben Unterschriften an das Bundeswirtschaftsministerium

Weit mehr als 800.000 Europäer*innen fordern, dass Sonderklagerechte für Konzerne beendet werden und Konzerne für Menschenrechtsverstöße sowie Umweltschäden zur Rechenschaft gezogen werden. Das ist das Ergebnis der einjährigen Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“, die von ...

Weiter lesen>>

Coronavirus: PETA kreiert Atemschutzmasken mit veganer Botschaft
Dienstag 28. Januar 2020

Bild: PETA

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von PETA

Organisation benennt Fleischindustrie als Schuldigen hinter Virusausbruch

Nachdem nun auch in Deutschland der erste Coronavirus-Fall bekannt wurde, bietet PETA Atemschutzmasken an, die nicht nur gegen Pathogene schützen, sondern zudem eine lebensrettende Botschaft verbreiten: Go vegan. Die Masken werden in Kürze im PETA-Store erhältlich sein. Interessierte können sie schon jetzt unter info@peta.de vorbestellen ...

Weiter lesen>>

Die Tierbefreiungsoffensive Saar erhält ihre Prozessrechte zurück
Dienstag 28. Januar 2020
Saarland Saarland, Umwelt, Bewegungen 

Von Rolf Borkenhagen

Das Saarland führte vor sieben Jahren die Tierschutz-Verbandsklage ein. Als 2019 die Tierbefreiungsoffensive Saar (TiBOS e.V.) die erste Tierschutz-Verbandsklage auf den Weg brachte, kündigte das saarländische Umweltministerium jedoch an, dem Verein das Klagerecht entziehen – ein juristischer Skandal. Nun konnte die Tierrechtsorganisation einen juristischen Erfolg verbuchen: Das zuständige Ministerium lenkte am 24. Januar ein. Die Tierrechtsorganisation ...

Weiter lesen>>

75 Jahre Auschwitz-Befreiung: BAYER muss sich zu historischer Schuld bekennen!
Montag 27. Januar 2020

Bild: Bundesarchiv

Antifaschismus Antifaschismus, Wirtschaft, Bewegungen 

Von CBG

Am heutigen Montag jährt sich die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee zum 75. Mal. Über eine Millionen Menschen brachten die Nazis dort um. Der BAYER-Konzern wirkte als wesentlicher Teil der IG FARBEN an der Tötungsmachinerie mit. Die IG unterhielt auf dem Gelände ein eigenes KZ, bechäftigte Sklavenarbeiter*innen und führte Menschenversuche durch. Zu dem, was Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Yad-Vashem-Rede als ...

Weiter lesen>>

Christopher Williams: Wegen Unschuld aus Todeszelle entlassen
Montag 27. Januar 2020

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Bewegungen, TopNews 

Von Peter Koch

Im US-Bundesstaat Pennsylvania ist der zum Tode verurteilte Christopher Williams aus dem Todestrakt entlassen. Jahrzehntelang wurde er mit der Androhung seiner Hinrichtung gefoltert. Er war für einen Dreifachmord im Jahr 1989 zum Tode verurteilt worden. Auch der Mitangeklagte, Theophalis Wilson, wurde auf freien Fuß gesetzt.

Die heutige ...

Weiter lesen>>

Gabriel hilft beim Privatisieren – wie schon als Minister
Montag 27. Januar 2020

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

Von GIB

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert den Wechsel von Sigmar Gabriel zur Deutschen Bank scharf. Die Verteidigung Gabriels zur seiner Bewerbung um das Aufsichtsratsmandat bezeichnet GiB als zynisch. Gabriel hatte angegeben, „er werde auch in Zukunft nicht anders denken und handeln als bisher". Dazu Carl Waßmuth, Vorstand von GiB:

„Was Gabriel denkt, weiß außer ihm selbst niemand. Was sein Handeln betrifft, so vergoldet er nun als ...

Weiter lesen>>

Vorhergehende

Treffer 61 bis 75 von 15828

< vorherige

1

2

3

4

5

6

7

nächste >

Nchste


Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz