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Bundesregierung muss Koalitionsvertrag umsetzen und EURATOM-Reform anstoßen

Wie jüngst bekannt wurde, plant die tschechische Regierung, einem riskanten AKW-Neubauprojekt mit Milliarden-Beihilfen zum Durchbruch zu verhelfen. Etwa 100 Kilometer nördlich von Wien und 175 km östlich von Bayern werden am Standort Dukovany bereits vier Reaktoren betrieben. Laut einem Ende Mai vorgelegten Gesetzentwurf plant der tschechische Staat Zuschüsse ...

„Die Ausweitung der Sanktionen gegen Nord Stream 2 auf sämtliche Unternehmen, die irgendwie mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme der Pipeline zu tun haben, stellt einen direkten Angriff auf die Souveränität Deutschlands und Europas dar. Die Bundesregierung muss jetzt alle verfügbaren Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass die Initiative, die diese Ausweitung fordert, Gesetz wird“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des ...

„Der von US-Präsident Trump verfügte Abzug von 9.500 US-Soldatinnen und -Soldaten aus Deutschland kann nur ein erster Schritt sein. Deutschland braucht für seine Verteidigung weder US-Atombomben noch -Truppen auf seinem Staatsgebiet“, erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Ankündigungen des US-Präsidenten. Gysi weiter:

„Wenn der US-Truppenabzug die Konsequenz daraus ist, dass Deutschland die wahnwitzige Zwei-Prozent-Forderung vom Bruttoinlandsprodukt bei ...

Die vier großen Friedensforschungsinstitute haben heute Morgen in Berlin ihr gemeinsames Friedensgutachten 2020 vorgestellt. Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, begrüßt, dass die Friedensforscher*innen in diesem Jahr den Klimawandel als globale Konfliktursache in den Vordergrund stellen:

„Das Gutachten konstatiert, dass der Kampf um klimabedingt schwindende Ressourcen, wie Trinkwasser oder Agrarflächen, aber auch die Auswirkungen klimabedingter ...

Von WWF

Sojaproduktion bedroht brasilianischen Savannenwald

Deutschlands größte Lebensmittelhändler setzen sich für einen Stopp der Entwaldung und Zerstörung der einheimischen Vegetation in der Cerrado Savanne ein. In einer gemeinsamen Deklaration fordern Aldi-Nord, Aldi-Süd, EDEKA, Kaufland, Lidl, Metro, Netto Marken-Discount und Rewe die brasilianischen Sojahändler auf, die Entwaldung für die Sojaproduktion zu beenden.  Die Unterzeichner nehmen damit ...

„Während US-Truppen aus Afghanistan und jetzt auch aus dem Irak abgezogen werden, setzt die Bundesregierung die Kriegseinsätze der Bundeswehr unverändert fort. Die Bundesregierung muss endlich den Beschluss des irakischen Parlaments ernst nehmen, dem zufolge alle ausländischen Truppen den Irak verlassen sollen, und die Bundeswehr aus dem Irak zurückholen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den Teilabzugsplänen der US-Regierung. Hänsel weiter:

„Sollte ...

Die Beijing-Berichterstattung strotzt vor feindseliger Arroganz und hat rassistische und antikommunistische Anklänge

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau ist ein äußerst wirksames Instrument der Indoktrination. USA-, NATO- und EU-affin, obendrein obszön regierungsfromm, bildet sie deren Politik nur kritik- und distanzlos ab. Für die gewöhnliche Meinungsmache reicht das auch. Bei der Berichterstattung über die ...

Von DIE LINKE.

Am 12. Juni 2020 ist der Internationale Tag gegen Kinderarbeit. Weltweit gibt es laut ILO ca. 152 Millionen Jungen und Mädchen im Alter zwischen fünf und 17 Jahren, die Opfer von Kinderarbeit sind. Fast die Hälfte von ihnen (ca. 73 Millionen) arbeitet unter gefährlichen Bedingungen. Die systematische Ausbeutung von Kindern ist weltweit ein ertragreiches Geschäft, von dem auch deutsche Konzerne profitieren. Anlässlich dieses Aktionstages erklärt Katja Kipping, ...

Von WWF

Forscher finden riesige Menge Plastikpartikel in Nationalparks/ WWF: Plastik hat nichts in der Umwelt zu suchen

Forscher haben in Nationalparks und Naturschutzgebieten im Westen der USA große Mengen Plastikpartikel gefunden. Mehr als 1000 Tonnen der Partikel setzen sich jedes Jahr in den untersuchten Parks ab, schätzen die Wissenschaftler im Fachmagazin Science. Bernhard Bauske, Experte für Plastikmüll beim WWF Deutschland kommentiert:

„Leider ist es ...

Von SOS-Kinderdörfer

In Folge der Corona-Pandemie könnten Millionen Jungen und Mädchen gezwungen werden zu arbeiten. Darauf weisen die SOS-Kinderdörfer zum "Welttag gegen Kinderarbeit" am 12.Juni hin. "Ein erster kritischer Schritt wurde in zahlreichen Familien bereits vollzogen, indem Jungen und Mädchen ihre Bildung unterbrechen mussten. Oft ist das der Einstieg in die Kinderarbeit", sagt Boris Breyer, stellvertretender Pressesprecher der Hilfsorganisation. Nach wie vor ...

„Die US-Amerikaner können es offenbar nicht lassen und planen trotz Corona und trotz großen Widerstands die Fortführung des Militärwahnsinns Defender Europe 2020 nun unter neuem Namen auch in Deutschland. Das ist nicht nur angesichts der weltweiten Corona-Pandemie, in der wir uns noch immer befinden, sondern auch aus friedenspolitischen Gründen absolut inakzeptabel“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss und Osteuropabeauftragter für die Fraktion DIE LINKE, angesichts der ...

Von BBU

Mit einem eindringlichen Appell an Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wenden sich die beiden Co-Vorsitzenden der russischen Umweltorganisation Ecodefense, Alexandra Koroleva und Vladimir Slivyak, gegen den Weiterbetrieb des Kohle-Kraftwerks Datteln IV, gegen die dafür notwendigen Kohleimporte aus Sibirien sowie gegen die laufenden Uranmüllexporte von der Urananreicherungsanlage Gronau nach Novouralsk bei Ekaterinburg. Unterstützt werden sie dabei von mehreren ...

„Es ist richtig, dass die Bundesregierung die angekündigten Annexionen der israelischen Regierung als völkerrechtswidrig verurteilt, aber nun muss Außenminister Heike Maas auch alles dafür tun, damit diese noch verhindert werden", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Besuch des Außenministers in Israel. Die Außenpolitikerin weiter:

„Der Bundesregierung kommt mit der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft und dem Vorsitz im UN-Sicherheitsrat ...

Neue Dokumente aus dem Archiv des US-Nationalen Sicherheitsrates und Planungen des US-Präsidenten 9.500 Soldaten abzuziehen

Von Wolfgang Bittner

Nach Angaben des ehemaligen Staatspräsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, war im Frühjahr1990 vereinbart worden, dass sich die NATO nicht nach Osten erweitern sollte. Das ist in den vergangenen Jahren aus US- und EU-Kreisen immer wieder abgestritten worden: Es gebe keine vertraglichen Vereinbarungen darüber ...

Von WWF

WWF: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss die EU aus drei Krisen führen

Deutschland übernimmt im Juli 2020 für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. In dieser Zeit koordiniert die Bundesregierung die gemeinsamen Aufgaben und Vorhaben für alle 27 EU-Mitgliedsländer im Rat der Europäischen Union. WWF Naturschutzvorstand Christoph Heinrich kommentiert: „Klimakrise, Artensterben und die Corona-Pandemie – die Ratspräsidentschaft fällt in eine ...