Fessenheim Stilllegung und sechs neue französische AKW?
Montag 04. November 2019

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Umwelt Umwelt, Internationales, Baden-Württemberg 

Von BUND Südlicher Oberrhein

Die beiden Uralt-Reaktoren in Fessenheim werden jetzt wohl ziemlich sicher im Jahr 2020 abgestellt. Nach der Abschaltung und der Entleerung der gefährlichen Abklingbecken kommen für die Umweltbewegung "die Mühen der Ebene". Es ist ärgerlich, dass die EDF sogar noch richtig viel Entschädigung für das Uralt-AKW möchte und bekommt. Im Hintergrund sind Summen im Gespräch, die weit über die bisher genannten 400 Millionen Euro hinaus gehen.

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Tod Baghdadi’s – Sieg der Gerechtigkeit?
Sonntag 03. November 2019

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Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Anmerkungen zu unbeantworteten Fragen

Von Kai Ehlers

„Last night, the United States brought the world´s number one terrorist leader to justice.” So leitete US-Präsident Donald Trump seine triumphale Botschaft ein, mit der er vor einer Woche die Tötung des Chefideologen des „Islamischen Staates“ Abu Bakr al-Baghdadi’s durch ein Spezialkommando der US-Geheimdienste der Weltöffentlichkeit präsentierte.

Es sei eine „große Nacht für die ...

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Menschenrechtsschutz im Kakaoanbau – Studie belegt Scheitern freiwilliger Unternehmensinitiativen
Samstag 02. November 2019

Foto: Südwind

Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, TopNews 

Von Südwind

Die Bundesregierung muss ein Lieferkettengesetz auf den Weg bringen.

Eine im Auftrag der Entwicklungsorganisation INKOTA verfasste Studie belegt: Die Kakao- und Schokoladenindustrie setzt die UN-Vorgaben zur Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht in ihren Lieferketten unzureichend um. Trotz freiwilliger Initiativen einiger Unternehmen gehören ausbeuterische Kinderarbeit, bittere Armut und Arbeitsrechtsverletzungen weiterhin ...

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Schockierende Recherche dokumentiert: Massive Tierquälerei auf Pferdemärkten in Rumänien
Samstag 02. November 2019

Auf den Märkten müssen die Tiere Höchstleistungen erbringen. / © PETA Deutschland e.V.

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

PETA appelliert an rumänische Behörden, Märkte zu verbieten

Von PETA

Ausgepeitscht, verprügelt und drangsaliert: Nahezu jedes Wochenende werden Pferde auf Märkten in ganz Rumänien mit tierquälerischen Methoden vorgeführt. Gemeinsam mit lokalen Tierfreunden gelang es PETA, die Zustände auf den Pferdemärkten in Berevoiesti und Mihsesti zu dokumentieren. Händler spannen die sensiblen Fluchttiere vor lange ...

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Attac fordert sozial-ökologische Geldpolitik der EZB
Freitag 01. November 2019

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Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Internationales 

Von Attac

Aktion zum Amtsantritt der neuen Zentralbank-Präsidentin Christine Lagarde

Mit einer Aktion zum Amtsantritt von Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) am heutigen Freitag hat Attac auf seine Forderung nach einer sozial-ökologische Ausrichtung der europäischen Geldpolitik aufmerksam gemacht. Das globalisierungskritische Netzwerk verlangt klare Kriterien für künftige Anleihekäufe der EZB: Neben der Geldwertstabilität soll ...

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„Green Washing“ auf See
Freitag 01. November 2019

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Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von WWF

Erst wenn der letzte Kabeljau gefangen: WWF kritisiert MSC-Zertifizierung von Nordsee-Fischerei

Der Marine Stewardship Council (MSC) hat einem Verbund aus deutschen, holländischen, dänischen und schwedischen Fischern eine Zertifizierung für Nachhaltigkeit erteilt. Und das trotz des Einspruchs der Naturschutzorganisation WWF. Diese kritisierte die Entscheidung in einer Stellungnahme als „Green Washing auf Hoher See“. Der fragwürdig arbeitende ...

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Schluss mit Straflosigkeit nach Verbrechen an Journalisten
Freitag 01. November 2019

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Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Zum Internationalen Tag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten am 2. November 2019 erinnert Reporter ohne Grenzen (ROG) an 22 Medienschaffende, die ermordet, gefoltert oder entführt wurden, ohne dass jemals jemand dafür zur Rechenschaft gezogen wurde. Die Organisation erneuert aus diesem Anlass ihre Forderung an die Vereinten Nationen, einen Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalistinnen und Journalisten einzusetzen, der oder die ...

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Russland: Gesetz soll Internetzensur auf neue Stufe heben
Donnerstag 31. Oktober 2019

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Kultur Kultur, Internationales, Bewegungen 

Von ROG

Am morgigen Freitag (1.11.) tritt in Russland ein Gesetz in Kraft, das es den Behörden ermöglichen soll, die Internetnutzerinnen und -nutzer im Land vom weltweiten Netz abzukoppeln. Reporter ohne Grenzen verurteilt dieses Gesetz als gefährlichen Schritt zur umfassenden Kontrolle und Überwachung der digitalen Kommunikation. 

„Dieses Gesetz ist der Versuch, die Internetzensur in Russland auf eine neue Stufe zu heben: Es belegt, dass die russische ...

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US-Repräsentantenhaus hat den Völkermord an den Armeniern anerkannt
Donnerstag 31. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Von Zentralrat der Armenier in Deutschland

Das US-Repräsentantenhaus hat gestern mit überwältigender Mehrheit, mit 405 zu 11 Stimmen, den Völkermord an den Armeniern anerkannt. "Es ist ein Meilenstein in der weltweiten Anerkennung des Genozids", sagt Herr Owassapian, Vorsitzender der Zentralrat der Armenier in Deutschland, "USA als mächtigste Nation der Welt hat ein starkes Zeichen gesetzt, was die Türkei nicht ausblenden kann."

Ein schwerer ...

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Aufruf zur bundesweiten Demonstration „Stopp den Krieg – Solidarität mit Rojava“ am 2. November in Berlin
Donnerstag 31. Oktober 2019
Bewegungen Bewegungen, Internationales, Berlin 

DIE LINKE ruft zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration „Stopp den Krieg – Solidarität mit Rojava“ am 2. November 2019 in Berlin auf. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Das Projekt der autonomen Selbstverwaltung in Rojava ist ein erfolgreiches Beispiel für basisdemokratisches Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen und Religionen in einer Region, die von ethnischen und religiösen Konflikten geschüttelt wird. Hier gibt es zudem größere Fortschritte für ...

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Kampfansage an Überwachungsindustrie – ROG begrüßt WhatsApp-Klage gegen NSO Group
Mittwoch 30. Oktober 2019

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Kultur Kultur, Internationales, TopNews 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen begrüßt das entschiedene Vorgehen von WhatsApp gegen den israelischen Überwachungstechnologie-Anbieter NSO Group. Wie WhatsApp am Dienstag bekanntmachte, hat das Unternehmen gemeinsam mit seinem Mutterkonzern Facebook bei einem US-Bundesgericht in San Francisco eine Klage gegen NSO wegen eines Überwachungsangriffs gegen rund 1400 WhatsApp-Nutzerinnen und -Nutzer eingereicht. Dieser habe ein eindeutiges Muster von Menschenrechtsverletzungen ...

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Grenzüberwachung mit Flugzeug: Frontex mitverantwortlich für Push-Backs aus Kroatien
Mittwoch 30. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die EU-Grenzagentur hat die Polizei in Kroatien mit einem Flugzeug bei der Überwachung der Landgrenzen zu Bosnien unterstützt. Frontex rühmt sich, dass erst diese Luftaufklärung zu Festnahmen von Migrantinnen und Migranten durch kroatische Behörden geführt hat. Die Europäische Union ist deshalb mitverantwortlich für die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der kroatischen Regierung. Ich gehe davon aus, dass Frontex völkerrechtswidrige Push-Backs ausgelöst hat", erklärt der  ...

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Weltspartag: Kein Geld für Rüstung und Umweltzerstörung!
Mittwoch 30. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum heutigen Weltspartag am 30. Oktober erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag:

Laut Umfragen lehnt die Mehrheit der Sparerinnen und Sparer es ab, wenn Banken ihr Geld in die Finanzierung von Atomwaffen und anderen Rüstungsgütern investieren. Dennoch gibt es bei den allermeisten Banken, auch bei Genossenschaftsbanken und Sparkassen, immer noch keine Anlagemöglichkeiten, die friedens- und umweltpolitisch unbedenklich sind. Dagegen protestieren heute in ...

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Syrien – Strudel der Stabilität
Montag 28. Oktober 2019

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Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Von Kai Ehlers

Was nach dem Abzug der Amerikaner aus dem Norden Syriens zu erwarten war, ist geschehen: Russland und die Türkei haben mit der Einrichtung einer „Sicherheitszone“ entlang der syrisch-türkischen Grenze Fakten geschaffen. Die Volksbefreiungskräfte der Kurden haben sich aus der Zone zurückgezogen. Das autonome Gebiet Rojava hat sich dem Schutz des syrischen Staates unterstellt. Hat Putin sich wieder einmal als Krisenmanager bewährt? Kann die ...

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Außenminister Heiko Maas: schuldig
Montag 28. Oktober 2019

Internationales Internationales, Politik, Piratendebatte 

Zu dem Besuch von Außenminister Maas in der Türkei der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch:

"Der Auftritt unseres Außenministers Heiko Maas am Samstag in Ankara hat viele von uns schockiert zurück gelassen. Es ist selbstverständlich, dass ein Minister - insbesondere der Außenminister - auch mal diplomatische Töne bei seinen Besuchen anschlagen muss, um Gesprächspartner und Verbündete nicht unnötig zu verärgern und diplomatische Verstimmungen ...

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