Libyen-Konferenz muss miserable Situation Schutzsuchender thematisieren!
Freitag 17. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur bevorstehenden Libyen-Konferenz:

„Die Kampfhandlungen in Libyen treiben unzählige Menschen in die Flucht. Eine der zentralen Fragen auf der Libyen-Konferenz muss sein, wie mit den 1,3 Millionen Geflüchteten, die humanitäre Unterstützung benötigen, umgegangen werden soll. Man darf neben der Debatte um das Ende der Kampfhandlungen nicht aus den Augen verlieren, dass die Zustände für ...

Weiter lesen>>

Migrationsabwehr: Internetüberwachung durch Europol, Frontex, Bundespolizei ist rechtswidrig
Freitag 17. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

"Der oberste EU-Datenschützer verbietet der Asylbehörde EASO, weiterhin Daten zu Geflüchteten in Sozialen Medien zu sammeln. Die Sammelwut besteht aber weiter und wird jetzt von Europol und ihrem sogenannten ,Ermittlungsbüro gegen Schlepperei' in Wien übernommen. Das ist ein Skandal und muss von der EU-Kommission sofort gestoppt werden. Die Antwort der Bundesregierung muss auch Konsequenzen für die Bundespolizei haben, die in dem österreichischen Büro von Europol mitarbeitet", kritisiert der ...

Weiter lesen>>

Konzernfreundliche Agrarpolitik endlich beenden
Freitag 17. Januar 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

„Im Jahr 2020 muss sich entscheiden, ob die heimische Landwirtschaft weiter vor allem die Profite der Verarbeitungs- und Handelskonzerne erarbeitet, ob weiterhin ihre Interessen auf dem Altar eines sozial und ökologisch blinden Weltmarkts und der Freihandelsabkommen wie Mercosur geopfert werden und ihre Produktionsgrundlage Boden an Investorennetzwerke ausverkauft wird oder ob endlich die agrarpolitischen Weichen für ein kooperatives Wirtschaftssystem gestellt werden, das weder auf Kosten von ...

Weiter lesen>>

Kohleausstieg: So nicht!
Donnerstag 16. Januar 2020

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von WWF

Verheerend für den Klimaschutz: Die Abschaltung der klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke dauert zu lange

Fast genau vor einem Jahr – am 26. Januar 2019 – schlossen Politik, Wirtschaft und Umweltverbände den Kohlekompromiss. Jetzt erst haben sich die Bundesregierung und die Bundesländer mit Braunkohle-Regionen und -betreibern darüber verständigt, mit welchem Zeitplan klimaschädliche Braunkohlekraftwerke abgeschaltet werden sollen.

Michael ...

Weiter lesen>>

Zeitwohlstand sichern – Arbeitszeit umverteilen
Donnerstag 16. Januar 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Soziales 

„Mit einer Umverteilung der Arbeitszeit, die den Wünschen der Beschäftigten entspricht, können wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Die einen hätten mehr Zeitwohlstand, um das Leben zu genießen, und die anderen hätten mehr Geld, um ihr Leben und die Freizeit zu gestalten. So wird aus fremdbestimmter Zeitflexibilität selbstbestimmte Zeitsouveränität für alle“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die vom Statistischen Bundesamt ...

Weiter lesen>>

Einigung zum Kohle-Ausstieg ist ein klimapolitischer Skandal
Donnerstag 16. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Politik, News 

BUND-Kommentar

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum Kohleausstieg erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die sogenannte Einigung ist ein energie- und klimapolitischer Skandal. Die Bundesregierung hat in substanziellen Punkten den Kohle-Kompromiss missachtet. An Stelle ...

Weiter lesen>>

NABU: Ausstieg aus der Braunkohle kommt viel zu spät
Donnerstag 16. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

Von NABU

Krüger: Einigung zur Umsetzung des Kohlekompromisses reicht nicht, um Klimaziele zu erreichen

In der Nacht auf den heutigen Donnerstag haben sich Bund und Länder auf einen Pfad zum Kohleausstieg als Umsetzung des Kohlekompromisses geeinigt. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert:

„Der nun vereinbarte Ausstiegspfad für die Abschaltung der Kohlekraftwerke reicht vorne und hinten nicht, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu ...

Weiter lesen>>

Mehr Frauen in die Parlamente - Abgeordnete von DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen fordern gemeinsam Paritätskommission
Donnerstag 16. Januar 2020
Feminismus Feminismus, Politik, News 

Der Bundestag diskutiert über die Einsetzung einer Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für mehr Repräsentanz von Frauen im Parlament. Entwickelt wurde der Antrag von einer Gruppe von Frauen aus allen demokratischen Fraktionen, eingebracht wird er nur noch von Abgeordneten von DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen.

Cornelia Möhring:
"Bei der Feierstunde im Bundestag zu hundert Jahre Frauenwahlrecht bekam die Forderung nach einem Paritäts-Gesetz fraktionsübergreifend Applaus. Ein Jahr ...

Weiter lesen>>

NRW-Landesregierung stellt mit Datteln 4 die Profitinteressen von Uniper über den Klimaschutz
Donnerstag 16. Januar 2020
NRW NRW, Umwelt, Politik 

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter aus NRW und für DIE LINKE. im Umweltausschuss:

„Die Beschlüsse der Bundesregierung zum Kohleausstieg haben nichts mit Klimaschutz zu tun und sind auch nicht sozialverträglich. Sie sind ein verspätetes Weihnachtsgeschenk für die Konzerne. Mit Datteln 4 geht ein weiteres Steinkohlekraftwerk ans Netz, RWE und Co. bekommen satte Milliardenentschädigungen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Gewinne werden privatisiert und Verluste ...

Weiter lesen>>

Neue Rohstoffstrategie der Bundesregierung ignoriert Klimaschutz und Menschenrechte
Mittwoch 15. Januar 2020

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von Arbeitskreis Rohstoffe mit Brot für die Welt, BUND, Christliche Initiative Romero, Forum Umwelt & Entwicklung, Germanwatch, INKOTA, MISEREOR, NABU, PowerShift, WEED, WWF

Der Arbeitskreis Rohstoffe kritisiert die heute im Kabinett vorgelegte Neuauflage der Rohstoffstrategie der Bundesregierung als verfehlt. Sie setze beim Schutz von Klima, Umwelt und Menschenrechten nicht die notwendigen Impulse, sondern bleibe sogar hinter den Zusagen zum verbesserten Menschenrechtsschutz ...

Weiter lesen>>

Waffenlieferungen an Konfliktparteien in Libyen stoppen
Mittwoch 15. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Verletzung des Waffenembargos im Fall Libyen zu beklagen, zugleich aber weiter selbst Waffen an Konfliktparteien in Libyen wie die Türkei, Katar, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate zu liefern, ist heuchlerisch. Damit die Bundesregierung als glaubwürdiger neutraler Vermittler im Libyen-Konflikt auftreten kann, muss sie die Waffenlieferungen an die kriegsbeteiligten Staaten stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen ...

Weiter lesen>>

Rohstoffstrategie der Bundesregierung geht auf Kosten des Globalen Südens
Mittwoch 15. Januar 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Mit ihrer Rohstoffstrategie folgt die Bundesregierung einseitig den Interessen der Industrie: Der ungehinderte Zugang zu Kobalt, Lithium und Co. soll ohne Rücksicht auf Menschenrechte, faire Löhne und Umweltstandards vorangetrieben werden – unter dem Vorwand der Verkehrs- und Energiewende. Statt ausbeuterischer Handelspolitik, Kinderarbeit und Wegwerfproduktion brauchen wir endlich gerechten Welthandel, ein Lieferkettengesetz und konsequentes Recycling“, erklärt Eva-Maria Schreiber, für die ...

Weiter lesen>>

Klima- und sozialverträglicher Kohleausstieg bis 2030
Mittwoch 15. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von BUND

Anlässlich des heutigen Spitzentreffens im Kanzleramt zum Gesamtpaket für den Kohleausstieg erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die Bundesregierung muss einen schnellen, klima- und sozialverträglichen Kohleausstieg umsetzen, am besten bis 2030. Stetige Abschaltungen müssen ordnungsrechtlich sichergestellt werden. Es darf nicht sein, dass der deutsche Kohleausstieg ...

Weiter lesen>>

Langfristige Hilfe statt Ostereier für Kommunen
Mittwoch 15. Januar 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zu den weiteren Einschränkungen im von Scholz vorgeschlagenen Hilfspaket für angeschlagene Kommunen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Überschuldung von Kommunen ist hauptsächlich die Folge der ungerechten Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Kommunen sind dabei allzu oft das letzte und schwächste Glied der Kette. Sie müssen die finanzpolitischen Entscheidungen der darüber liegenden Entscheidungsebenen ausbaden. Die Aussage von Scholz zeigt, dass ...

Weiter lesen>>

Heute geht es um die Zukunft der Beschäftigten und Studierenden an den Hochschulen
Mittwoch 15. Januar 2020
Kultur Kultur, Politik, News 

„Die heutige Übergabe der Selbstverpflichtungen der Länder zum Zukunftsvertrag ‚Studium und Lehre stärken‘ an den Bund ist ein wichtiger Schritt in den laufenden Verhandlungen über die Verwendung der Mittel aus dem Zukunftsvertrag. Wer allerdings erwartet hat, dass die Studien- und Lehrbedingungen nun auf zukunftsfähige Füße gestellt werden, muss enttäuscht sein“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heutigen ...

Weiter lesen>>

Vorhergehende

Treffer 1 bis 15 von 13958

1

2

3

4

5

6

7

nächste >

Nchste


Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz