Mission der Hartz IV Sanktionen ist vorerst erfolgreich abgeschlossen.
Donnerstag 07. November 2019

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Soziales Soziales, Sozialstaatsdebatte, Debatte 

Von Herbert Thomsen

Das Bundesverfassungsgericht legt Folterinstrument gegen die Lohnarbeitenden in den einstweiligen Ruhestand.

Das Geschmurgel unzähliger Expert*innen über Menschenrecht, Existenzminimum und Grundgesetzverstöße ist eine unerträgliche Verklärung der tatsächlichen Verhältnisse. Die Lüge von Sozialstaat und Grundrechten sind die Voraussetzung zur Fortsetzung des Ausbeutungssystems mit den Mitteln eines repressiven Sozialstaats. Zu den ...

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Zynische Grundrentendebatte
Donnerstag 07. November 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von Holger Balodis

Die Debatte um die Grundrente wird bizarr. Die Union beharrt darauf, dass nur diejenigen diese Rente bekommen sollen, die sie auch wirklich benötigen. Und dass nicht eine ostdeutsche Friseurin die Grundrente für eine westdeutsche Zahnarztfrau zahlen soll. Solche Argumente hört man wirklich. Doch wer bitteschön, der nach 35 Versicherungsjahren nur eine Rente von 400 oder 500 Euro zu erwarten hat, benötigt die Aufstockung auf rund 800 Euro nicht?[1][1] ...

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Kein Verkauf von DB Arriva an Heuschreckeninvestoren!
Donnerstag 07. November 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

Öffentlicher Personennahverkehr in öffentliche Hände!

Von GIB

Nach Medienberichten soll der Aufsichtsrat der bundeseigenen Deutschen Bahn AG am Donnerstag, 7. November 2019, in einer Sondersitzung über einen Verkauf oder Börsengang der Konzerntochter DB Arriva entscheiden, die ihren Sitz im nordenglischen Sunderland hat. Der britische Sender Sky berichtet, dass der Finanzinvestor Carlyle DB Arriva für 2,5 Milliarden Euro erwerben wolle. Andere Meldungen ...

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Studie belegt: Affen ungeeignet für die Hirnforschung
Donnerstag 07. November 2019

Umwelt Umwelt, Bewegungen, TopNews 

Von Ärzte gegen Tierversuche

Fundamentale Unterschiede zwischen Mensch- und Affen-Gehirn erneut belegt. Affen ungeeignet für die Hirnforschung

Eine aktuelle wissenschaftliche Publikation belegt einmal mehr, was der Verein Ärzte gegen Tierversuche seit Langem kritisiert: Affen sind nicht geeignet für die Erforschung des menschlichen Gehirns. Die In-vitro-Studie zeigt anhand von im Labor gezüchteten Mini-Gehirnen, dass grundlegende neurologische ...

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Warum eine Gans zum „Sündenbock“ wurde
Donnerstag 07. November 2019

Bild: Menschen für Tierrechte

Kultur Kultur, Umwelt, Baden-Württemberg 

Kommentar von Menschen für Tierrechte-Tierversuchsgegner Baden-Württemberg e.V. zur Tradition des Martinsgansessens

„Die Gänse haben Sankt Martin verraten, dafür müssen sie jetzt braten", heißt es im Volksmund. 
Der Legende nach versteckte sich der äußerst bescheidene und zurückhaltende Martin in einem Gänsestall, um der Bischofswahl zu entgehen. Die Gänse, in ihrer Ruhe gestört, begannen zu schnattern und Martin wurde in seinem Versteck gefunden. Dieser ...

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Südsudan: Erneut ausländischer Journalist ausgewiesen
Donnerstag 07. November 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Bewegungen, TopNews 

Von ROG

Wenige Tage vor der angekündigten Bildung einer Einheitsregierung im Südsudan hat das Land erneut einen ausländischen Journalisten ausgewiesen. Es ist der zweite derartige Fall innerhalb von zwei Wochen. Der Ostafrika-Korrespondent des französischen Nachrichtensenders France 24, Bastien Renouil, wurde am Sonntag (3.11.) bei seiner Ankunft in der Hauptstadt Juba verhaftet und am nächsten Morgen ...

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Erwerbslosenforum Deutschland: Begrüßung des Urteils zu Hartz IVSanktionen - aber nur zum Teil
Mittwoch 06. November 2019

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Soziales Soziales, Bewegungen, TopNews 

Arbeitsminister Heil muss sofort eine Weisung für unter die 25-jährigem bei Sanktionen schaffen

Das Erwerbslosenforum Deutschland begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz IV-Sanktionen; allerdings nur zum Teil. Zudem fordert es von Arbeiterminister Hubertus Heil sofort Weisung zu schaffen, damit auch unter 25-jährige Hartz IV-Bezieher_innen nicht mehr sofort zu hundert Prozent sanktioniert werden können.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des ...

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Hartz-4-Urteil lässt Fragen offen - und Schlimmes erwarten
Mittwoch 06. November 2019

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Soziales Soziales, Niedersachsen, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Am Dienstag fällte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Zulässigkeit von Sanktionen bei Beziehern von Leistungen nach dem ALG2 (Hartz-4). Es stellte u.a. fest, dass Kürzungen von bis zu 30% nach Einzelfallprüfung weiterhin zulässig seien. [1] 

"Auch wenn sich dieses Urteil erst mal nach einem Sieg gegen ein unmenschliches System anfühlt, es ist doch ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Leistungen nach ...

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Reden ist Silber, Handeln ist Gold
Mittwoch 06. November 2019

Foto: D. Braeg

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, TopNews 

Von WWF

WWF fordert verbindliches Engagement der Wirtschaft gegen Lebensmittelverschwendung

Angesichts des "ersten nationalen Dialogforums Lebensmittelverschwendung" heute in Berlin fordert der WWF Deutschland Vereinbarungen mit zeitlich hinterlegten Reduktionszielen und konkreten Maßnahmen für die Bereiche Produktion, Verarbeitung von Lebensmitteln, Groß- und Einzelhandel sowie Catering und Außer-Haus-Verpflegung. "Die Dialogforen müssen ...

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Wahl zum Goldenen Windbeutel gestartet: Verbraucher stimmen über dreisteste Werbelüge des Jahres ab – Produkte von Hipp, Rewe, Schwartau, Yakult und Zwergenwiese nominiert
Mittwoch 06. November 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

Von foodwatch

Welches Produkt im Supermarkt ist die dreisteste Werbelüge des Jahres? Darüber können Verbraucherinnen und Verbraucher ab heute bei der Wahl zum „Goldenen Windbeutel 2019“ unter www.goldener-windbeutel.de abstimmen. Die Verbraucherorganisation foodwatch hat fünf Kandidaten nominiert: den Bio-Karottensaft von Hipp, die „Wasabi Erdnüsse“ von Rewe, den „Corny Protein Lower Carb“-Schokoriegel von Schwartau, das Getränk ...

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BUND zur Halbzeitbilanz | Ohne Vision und Anspruch: Umweltpolitisches Versagen der Bundesregierung
Mittwoch 06. November 2019

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD erklärt Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Die Halbzeitbilanz der Großen Koalition ist bei den Menschheitsthemen Klimaschutz und Rettung der Arten mehr als ernüchternd. Während die Klimakrise und der weltweite Verlust der biologischen Vielfalt unsere Lebensgrundlagen bedrohen, entspricht das zögerliche ...

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Zeitzeugin des „geschlossenen Arbeitseinsatzes“ Vera Friedländer verstorben.
Mittwoch 06. November 2019

Foto: Lothar Eberhardt

Antifaschismus Antifaschismus, Berlin, TopNews 

Von Lothar Eberhardt

Sie wird an ihrem Geburtsort Woltersdorf bei Berlin beigesetzt.

Vera Friedländer, Jahrgang 1928, ist geboren in Woltersdorf bei Berlin. Als Anfang März 1943 ihre Mutter im Rahmen der »Fabrikaktion« in der Großen Hamburger Straße in Berlin festgehalten wurde, harrte sie als 15-Jäh­rige mit ihrem Vater und anderen Partnern in sogenannten Misch­ehen ...

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Sanktionen teilweise verfassungswidrig
Dienstag 05. November 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik, Linksparteidebatte 

Von DIE LINKE BAG Hartz IV

Volle viereinhalb Jahre hat es von der Klage an gedauert, bis sich das Bundesverfassungsgericht zu einem Urteil durchgerungen hat.

Gemeinhin sagt man ja, „Was lange währt, wird endlich gut“.

Im Falle des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen, trifft dies jedoch nur sehr bedingt zu.

Das Gericht hat zwar entschieden, dass Sanktionen oberhalb von 30 % nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, der Einzelfall strenger geprüft werden ...

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Menschenwürde bleibt antastbar: Karlsruher Richter erklären Hartz IV-Sanktionen nur zum Teil für unzulässig
Dienstag 05. November 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik, NRW 

Von DIE LINKE. NRW

Die Leistungen, die Hartz IV-Empfänger*innen vom Jobcenter erhalten, dürfen ab sofort nicht mehr um einhundert Prozent gemindert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am heutigen Dienstag entschieden. Zwar dürfen die 53 Jobcenter in NRW generell weiterhin Sanktionen aussprechen, diese dürfen allerdings – und dann nur noch im Einzelfall – 30 Prozent nicht mehr übersteigen. Ein Teilerfolg für den Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles aus ...

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Auch im Wald verschwinden die Insekten
Dienstag 05. November 2019

Distelfalter, Foto: Helge May, NABU

Umwelt Umwelt, TopNews 

Von NABU

Kowalski: Keine Pestizide mehr im Wald einsetzen, Flächen aus der Nutzung nehmen, Biodiversitätsforschung fördern

Seit der weltweit beachteten „Krefelder Insektenstudie“ ist bekannt, dass der Bestand an Fluginsekten selbst in Naturschutzgebieten in den letzten 30 Jahren um 70 Prozent zurückgegangen ist. Eine jetzt im Fachmagazin „Nature“ erschienene Studie eines internationalen Forscherteams zeigt, dass auch im Wald die Insektenmasse allein in ...

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