Steglitz-Zehlendorf ist schwarz-grüne Wohlfühl-Oase für unsoziale Großinvestoren

02.09.18
BerlinBerlin, News 

 

Bezirksamt verschenkt Chance auf 100 Sozialwohnungen

Von DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf

Zum skandalösen Umgang der schwarz-grünen Zählgemeinschaft mit Großinvestoren erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf, Gerald Bader am Beispiel des Umbaus des Steglitzer Kreisels durch den Investor Gröner:
„Im skandalumtosten Steglitzer Kreisel wird die CG-Gruppe des Großinvestors Christoph Gröner 330 Wohnungen bauen. Schwarz-Grün lässt sich auch hier – wie beim Großbauprojekt in Lichterfelde Süd durch den Investor und CDU-Großspender Groth – das Zepter aus der Hand nehmen. Somit dürfte sich die Sachspende seitens Gröners in Form der kostenlosen Zurverfügungstellung der Fassade des Kreisels für das CDU-Wahlplakat im Sommer 2017 für ihn
gelohnt haben. Egal, ob der Sachwert nun „nur“ 35.000 Euro betrug, wie der Kreisvorsitzende der CDU, Herr Heilmann, behauptet oder mehr als 140.000 Euro, was sich aus Vergleichen mit anderen Werbeflächen ähnlicher Lage und Größe ergeben hätte (s. Berliner Morgenpost 30.8.2017).


NullKommaNull Prozent Sozialwohnungen

Nicht eine der 330 Wohnungen wird preisgebunden oder preisgünstig sein. Das ist weder von Gröner bzw. seiner CG-Gruppe noch von Schwarz-Grün intendiert. Es ist schlicht und ergreifend gar kein Thema. Die Bezirkspolitik handelt an dieser Stelle unverantwortlich, weil sie dem Investor keinerlei Vorgaben macht und damit die Chance auf den Bau von ca. 100 Sozialwohnungen vergibt.


Schnäppchen bei der Sondernutzungsgebühr

Das Konzept der CG-Gruppe sieht weiterhin eine teilweise Überbauung der Schlossstraße vor. Dafür muss eine Sondernutzungsgebühr in Höhe von 75.000 Euro im Jahr gezahlt werden. Oder der Investor kauft sich frei durch sofortige Zahlung der Summe für 20 Jahre. Für diese Variante hat Gröner sich entschieden. Schwarz-Grün versucht die Einnahme von 1,5 Millionen aktuell als
politischen Erfolg zu verbuchen. Tatsächlich spart der Investor auf lange Sicht mindestens die gleiche Summe. Anders ausgedrückt: ab Jahr 21 nach Umbau des Steglitzer Kreisels verliert der Bezirk jährlich 75.000 Euro dringend benötigter Einnahmen.

 

Grüne Wohnungspolitik geht auch sozial

Die CG-Gruppe ist berlinweit aktiv, auch in Friedrichshain-Kreuzberg, wo der grüne Baustadtrat Florian Schmidt in einer rot-rot-grünen Zählgemeinschaft dem Großinvestor zeigt, was verantwortungsvolle und soziale Politik bedeutet. Im ehemaligen Postscheckamt waren 710 Wohnungen geplant, ein Drittel davon gefördert und deshalb preisgedämpft. Gröner entschied nun einseitig, rund 90 Wohnungen bzw. 23 % Wohnfläche weniger bauen zu wollen (s. taz 22.8.2018) - zugunsten von mehr Gewerbeflächen, die mehr Gewinn versprechen. Der grüne Baustadtrat hat daraufhin konsequenterweise die Baugenehmigung gestoppt. Die CG-Gruppe reagierte empört und verärgert. Offensichtlich hatte man erwartet, auch in Friedrichshain-Kreuzberg die Bezirkspolitik um den kleinen Finger wickeln zu können. Den Bürger*innen in Steglitz-Zehlendorf ist zu wünschen, dass sich schwarz-grüne Politik hier an der Politik von Rot-Rot-Grün andernorts ein Vorbild nimmt.“







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