Zum Abschluss des Städtebaulichen Vertrages Lichterfelde Süd

23.08.18
BerlinBerlin, News 

 

Schwarz-Grün unterzeichnet Geheimvertrag mit Großinvestor und Großspender Groth. Gewinnerwartung des Investors immens, Folgekosten für den Bezirk unkalkulierbar.

Von Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf

Zur Unterzeichnung des unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelten Städtebaulichen Vertrages für Lichterfelde Süd erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf, Gerald Bader:
„Mit der Unterzeichnung des Städtebaulichen Vertrages am 31.7.2018 hat die schwarz-grüne Zählgemeinschaft die Interessen des Großinvestors Groth ohne Widerstand durchgewunken – zu Lasten von Steuerzahlenden, Geringverdienenden, Kindern und Umwelt. Das intransparente Verfahren im Vorfeld sowie das Bekanntwerden einer 100.000 Euro Parteispende, die einen Monat vor Unterzeichnung des Vertrages vom Investor an die CDU geflossen ist (s. Deutscher Bundestag/Parteienspenden über 50.000 Euro), sind dazu angetan, das Vertrauen in die (Bezirks-)Politik nachhaltig zu schädigen.

Intransparenz des Verfahrens

Die Linksfraktion kritisiert seit Beginn des Verfahrens einerseits die unzureichende Bürger*innenbeteiligung, andererseits den Versuch, die Inhalte des Vertrages geheimzuhalten. So hatte die Linksfraktion nur unzureichend Zeit, den Vertragsentwurf von mehr als 60 Seiten plus Anlagen zur Kenntnis zu nehmen – eine Prüfung war in der Kürze der Zeit nicht möglich.
Anwohner*innen, interessierte Bürger*innen sowie das Aktionsbündnis Lichterfelde Süd erhielten überhaupt keine Informationen.

Fehlen von bezahlbarem Wohnraum

Zur Erhöhung des in Gesamt-Berlin dringend benötigten günstigen Wohnraums wurden zum 1.8.2018 die Leitlinien des Berliner Modells der Kooperativen Baulandentwicklung fortgeschrieben (s. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen), wonach bei Neubauten stets 30 % der neu entstehenden Wohnungen preisgebunden sein müssen. Mit der Unterzeichnung des
Städtebaulichen Vertrags am 31.7., also einen Tag vor Inkrafttreten der neuen Leitlinie, kam der Investor um diese Verpflichtung herum: so sind es nun nur 25 % der Geschosswohnungen, die als Sozialwohnungen konzipiert werden müssen. Wenn denn auch noch ein Antrag der FDP Erfolg haben sollte, der mehr Einfamilienhäuser in Lichterfelde Süd fordert, würde sich die Zahl der
Geschosswohnungen nochmals reduzieren. Die schwarz-grüne Zählgemeinschaft hätte es in der Hand gehabt, die Unterzeichnung des Vertrages auf nach dem 31.7. zu verschieben. Es fehlte der politische Wille!

Negative Auswirkungen auf Thermometersiedlung vorhersehbar

Die Nähe des Neubaugebietes zur Thermometersiedlung erfordert ein Gesamtkonzept für beide Wohnsiedlungen. Dies ist unterblieben. Die Unterschiedlichkeit der Struktur macht es dringenderforderlich, für die Thermometersiedlung jetzt schon Maßnahmen zu ergreifen, um einer möglichen
Verdrängung wegen steigender Mieten zuvorzukommen. Oder ist die Verdrängung einkommensschwacher Bewohner*innen politisch in diesem reichen Bezirk sogar gewollt?
Immerhin wurde von Schwarz-Grün bisher die Forderung nach Quartiersmanagement für diesen Kiez abgelehnt. Quartiersmanagement aber könnte dazu dienen, nach einer fundierten Analyse der Situation und mit Bewohner*innenbeteiligung den Kiez lebens- und liebenswerter zu machen, die
Infrastruktur zu stärken, Konflikte zu moderieren und Verdrängung zu verhindern.

Schulstandort ökologisch bedenklich und nicht lärmgeschützt

Der Skandale nicht genug, wurde vom Bezirksamt ein Schulstandort genehmigt, auf dem sich ein Treibstofflager und eine Aluminiumschmelze (s.a. Kleine Anfrage der SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf vom 15.6.2018 A. 221/V) befand. Welcher Gefahr und Belastung die Kinder ausgesetzt sein werden, hätte ein frühzeitiges Bodengutachten klären können, welches unterblieben ist. Die Lärmbelastung durch die Nähe zur S-Bahntrasse und die Güterzüge dürfte da sogar noch das
geringere Problem sein – wobei auch hier genaue Kenntnisse fehlen, da ein Lärmgutachten nicht erstellt wurde. Es hätte andere Standorte gegeben. Diese Lösungen aber könnten die Gewinnerwartungen des Investors reduzieren: ist doch der geplante Schulstandort als Standort für lukrative Wohnbebauung denkbar unattraktiv – wegen der Bodenbelastung und dem kontinuierlichen Lärm, der vom Schienenverkehr ausgeht. Die Schule so zu bauen, dass die
Fenster nicht zur Bahntrasse zeigen, wird die Probleme nicht lösen – auch wenn die Grünen dies durch ihre Presseerklärung vom 31.7.2018 Glauben machen wollen.

Verkehrskollaps vorprogrammiert

Auch heute schon ist die Osdorfer Strasse als Verbindungstrasse in und aus dem sogenannten Speckgürtel stark belastet. Ausweichmöglichkeiten gibt es kaum. Der ÖPNV ist zu Stoßzeiten bereits jetzt am Limit. Mit dem neuen Stadtgebiet wird auch der Lieferverkehr stark zunehmen, damit 2500 Haushalte zusätzlich versorgt werden können. Wie der Zuwachs an Privat-PKWs kanalisiert werden soll, ist fraglich: so wurde zwar an Parkplätze gedacht, diese sind aber überwiegend überirdisch geplant. Der Bau von Tiefgaragen, die das Problem zum Teil lösen würden, ist nicht in ausreichender Zahl angedacht. Radwege, die ja nun gerade auch den Grünen sehr am Herzen liegen müssten, sind (bis auf einen) keine vorgesehen. Es bleibt festzuhalten: Es fehlt bis heute ein schlüssiges Verkehrskonzept. Das ist in Anbetracht der Zunahme des Verkehrs schlicht unverantwortlich!

Zukunft der Grünen Mitte fraglich

Entgegen früherer Absichtserklärungen überlässt der Investor Groth die sogenannte Grüne Mitte doch nicht dem Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), sondern behält diese selbst. Das bedeutet, dass er nach 20 Jahren von der Verpflichtung entbunden ist, dieses Gebiet als Naturschutzgebiet zu erhalten. Damit hält er sich die Möglichkeit offen, auch noch mit diesem Grundstück als Baugrund zu spekulieren und seine Gewinne weiter in die Höhe zu treiben.

Verunsicherung bezüglich historischem Gedenk- und Lernort groß

Auf dem zu bebauenden Gelände stehen noch drei Häftlingsbaracken des ehemaligen nationalsozialistischen Kriegsgefangenenlagers Stalag III D. Sie sollten ursprünglich abgerissen werden und eine Gedenktafel sollte der einzige Hinweis auf diesen Ort sein. Es ist dem Engagement der Bürgerinitiative IKZ Lichterfelde, der VVN und anderen Akteur*innen zu verdanken, dass öffentlicher Druck aufgebaut wurde. Allerdings müssen wir den Unterlagen des Bezirksamts entnehmen, dass anders als in der Presserklärung der Grünen vom 31.7.2018 zu lesen ist, lediglich eine Absichtserklärung getroffen wurde, dass ein Lern- und Gedenkort im Bebauungsplan skizziert werden soll und dass auch hier die Interessen des Investors Vorrang haben sollen. Sicher scheint hier nur zu sein, dass nichts gesichert ist.

Armutszeugnis für schwarz-grüne Zählgemeinschaft

Hat die 100.000 Euro-Spende die CDU bewogen, den Interessen des Investors den absoluten Vorrang vor den Interessen der Bürger*innen zu geben? Und warum sind die Grünen so voll des (Eigen-)Lobs ob der Intransparenz und der unökologischen und unsozialen Ausrichtung dieses Vertrages? Fakt ist, dass alle Beteiligten bei diesem Spiel verlieren – außer dem Gewinner. Und der heißt Groth.“







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