Berliner Wassertisch zum Weltwassertag:

22.03.16
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Von Berliner Wassertisch

Der Senat zieht nach wie vor beträchtliche Gewinne aus den BWB für den Landeshaushalt. Das bedeutet, mit dem Wassergeld werden in völlig undurchsichtiger Weise andere Ausgaben finanziert, mit anderen Worten, es wird eine Wassersteuer erhoben - ohne gesetzliche Grundlage.

Der Berliner Wassertisch fordert deshalb:

•             Transparenz bei den Investitionen. Das vom Wasserkunden eingenommene Geld soll ausschließlich für Wasser verwendet werden.

•             Wasser als wichtigstes Gut der öffentlichen Daseinsvorsorge darf nicht zur Gewinnerzielung missbraucht werden. Das Betriebegesetz, das Gewinnmaximierung erlaubt, muss endlich entsprechend geändert werden. Der Konsortialvertrag muss aufgelöst werden.

•             Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht nur Nutzer, sondern auch Eigentümer. Ihnen müssen in direkter Bürgerbeteiligung echte Kontroll– und Mitentscheidungsrechte eingeräumt werden.

Der Berliner Wassertisch unterstützt darüber hinaus die Forderung, dass die Berliner Wasserbetriebe AöR dem Verband „Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft“ beitreten sollen, um eine Politik für Wasser als Gemeingut zu stärken.

Es ist zu begrüßen, dass unter dem neuen Finanzsenator Kollatz-Ahnen einige der bereits von seinem Vorgänger versprochenen Strukturvereinfachungen bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) tatsächlich umgesetzt worden sind. Dazu gehören die Auflösung der stillen Gesellschaften, mit denen u.a. die Gewinnabführungen an die Privaten geregelt wurden.

Positiv ist auch die Ankündigung einer neuen Investitionsstrategie: nach bisheriger Investitionspolitik lag die Kanalerneuerungsdauer bei mehr als 300 Jahren, was eine völlige Überalterung der Netze nach sich zog.

Nach dem neuen Plan sollen die Rohre nun im Laufe von 100 Jahren erneuert werden, was sich in etwa der Haltbarkeitsdauer der Rohre annähert.

In einem Gespräch mit Vertreterinnen des Berliner Wassertischs erklärte Kollatz-Ahnen: "Mit der Ausweitung des jährlichen Investitionsvolumens von 250 auf jetzt 300 Mio. Euro lösen die Berliner Wasserbetriebe kontinuierlich den Investitionsstau auf. In den Folgejahren sollen die

300 Mio. Euro weiter steigen. Davon profitieren die Kundinnen und Kunden, ebenso wie von der Beibehaltung der jetzt gültigen Wassertarife auch in den kommenden Jahren. Damit profilieren sich die BWB im bundesweiten Vergleich als noch günstigerer kommunaler Anbieter.“







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