Berliner Wassertisch: Wassercharta vorgestellt

05.09.13
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Von Berliner Wassertisch, Sprecherteam

 

Berlin steht die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe durch Rückkauf der Veolia-Anteile unmittelbar bevor. Der Berliner Wassertisch begrüsst das als Schritt in die richtige Richtung, übt jedoch scharfe Kritik an den Modalitäten dieser Transaktion. Gerlinde Schermer:"Mit dem angedachten Rückkaufpreis von 700 Millionen Euro unterwirft sich der Senat den Forderungen Veolias u.a. aus einem geheimen Schiedsgerichtsverfahren, wie sie beim Freihandelsabkommen mit den USA (‚Trade and Investment Partnership‘) europaweit installiert werden sollen. Die Ausschaltung ordentlicher Gerichte ist ein Blankoscheck für Konzerne bei Vertragsunterzeichnung auf Kosten der Bevölkerung. Der Senat muss vor einem ordentlichen Gericht gegen diese Forderung vorgehen und einstweiligen Rechtsschutz suchen."

 

Zur Erneuerung der Wasserbetriebe und der Berliner Wasserpolitik hält es der WT für geboten, nicht einfach die vorherige öffentliche Struktur wieder herzustellen, sondern die BWB zu erneuern. Der Wassertisch hält es für notwendig, neue Grundsätze für die  Wasserbetriebe und die Berliner Wasserpolitik einzuführen. Dazu hat er eine Wassercharta für Berlin entworfen. Gerhard Seyfarth: "Leitlinie der Wassercharta ist eine transparente, also ohne geheime Gremien arbeitende, sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und partizipative - unter Beteiligung der Wasserverbraucher arbeitende - Wasserwirtschaft. Die Charta entwickelt die in der Europäischen Wassercharta von 1968, der Wiener Wassercharta von 2001 und die im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft des Berliner Wassertischs 2011 entwickelten Vorstellungen weiter. Sie soll als Leitlinie für das Handeln erneuerter und nur dem Gemeinwohl, aber nicht dem Profit verpflichteter Wasserbetriebe dienen."

 

Auch die jetzige Struktur der Wasserbetriebe ist durch die Privatisierung geprägt und muss geändert werden. „Dazu beginnt jetzt ein Dialog, zu dem wir alle einladen“, sagt Mathias Behnis. “Am Ende stellen wir uns ein Modell namens ‚Berliner Wasserrat‘ vor, das direkte Bürgerbeteiligung und Kontrolle garantiert. Wir wollen demokratische Wasserbetriebe."

 

Da die Berliner Wasserbetriebe der erste Betrieb der Daseinsvorsorge sein werden, der nach der Privatisierung der 90er Jahre wieder vollständig in öffentliches Eigentum zurückgeführt wird, kommt der Forderung nach einer direkten Bürgerbeteiligung in Form eines Wasserrates besondere Bedeutung zu. Ulrike von Wiesenau: "Mit dem in Gründung stehenden Wasserrat betreten wir demokratisches Neuland und stehen so am Anfang eines gesellschaftlichen Suchprozesses nach einer am Gemeinwohl orientierten Wasserversorgung in Berlin, bei der es klare Regelungen über die Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger Berlins geben wird, die über die bisher bekannten Modelle hinausgehen."







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