CDU und Grüne lassen auch 2020/21 die Mieter*innen im Regen stehen und verhindern Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf

11.09.19
BerlinBerlin, News 

 

Von DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf

Am heutigen Abend wurde in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf mit den Stimmen von CDU und Grünen der Bezirkshaushalt für 2020/21 beschlossen. Die Linksfraktion lehnt den Haushalt ab (siehe Pressemitteilung „Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf lehnt unsozialen Bezirkshaushalt für 2020/21 ab“)

Der Haushalt enthält trotz anderslautender Änderungsanträge der Linksfraktion keinerlei Personalmittel für die Einrichtung und den Unterhalt von Milieuschutzgebieten in Steglitz-Zehlendorf. Die schwarz-grüne Zählgemeinschaft hat damit auch für die nächsten zwei Jahre diese dringend benötigte Schutzmaßnahme für von Verdrängung und Aufwertung bedrohte Mieter*innen blockiert.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerald Bader:

„CDU und Grüne arbeiten im Bezirk weiterhin konsequent gegen das erprobte und wirksame Instrument des Milieuschutzes. Auch ein Antrag von 1600 Bürger*innen konnte die Zählgemeinschaft nicht umstimmen. Schon bei dessen inhaltlicher Ablehnung im Jahr 2017 stimmten Grüne und CDU dafür, dass der Bezirk keinerlei Personal, Büros und andere Ressourcen für Milieuschutz aufbringen wird. Diese Position wird 2019 durch den neuen Bezirkshaushalt unterstrichen und manifestiert.“

Bader weiter: „Statt für den Schutz alteingesessener Mieter*innen und günstiger Mietverträge einzutreten, setzt diese Zählgemeinschaft der Besserverdienenden auf Vereinbarungen mit der Deutschen Wohnen und hochpreisigen Neubau von Eigentumswohnungen (siehe Lichterfelde Süd, Steglitzer Kreisel, Alte Post am Hindenburgdamm usw.). Die Verdrängung von Menschen mit mittleren und geringen Einkommen wird dabei billigend in Kauf genommen und sogar gefördert.

Der fehlende politische Wille von CDU und Grünen ist eine Katastrophe für alle Mieter*innen, die jetzt schon ihre Miete nicht mehr zahlen können, weil die Verdrängungsmechanismen hier im Bezirk greifen. Schwarz-Grün tritt in Steglitz-Zehlendorf nur als Handlangerin der Immobilienbranche und Verteidigerin der Rendite am Wohnungsmarkt auf.

Der soziale Kompass ist dieser Zählgemeinschaft völlig abhandengekommen.“

 







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