Linksfraktion lehnt unsozialen Bezirkshaushalt für 2020/21 ab!

11.09.19
BerlinBerlin, News 

 

Von DIE LINKE. Stegilitz-Zehlendorf

Zur Abstimmung über den Doppelhaushalt 2020/2021 für Steglitz-Zehlendorf in der heutigen BVV-Sitzung erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf, Gerald Bader:

„Die Haushaltsberatungen hätten wir uns schenken können: kein Änderungsantrag der Opposition wurde auch nur ansatzweise als Alternative in Erwägung gezogen. Schwarz-Grün hat die eigenen unsozialen Schwerpunkte durchgedrückt. Die Abstimmung in der BVV ist ein Farce!

Bessere Presse statt bessere Politik

Allein der Haushalt der Bezirksbürgermeisterin wird um 350.000 Euro im Jahr aufgestockt, damit u.a. die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit personell erweitert werden kann. Geld, von dem kein*e Bürger*in etwas hat und nur der Selbstbeweihräucherung dient.

Keine Entlastung in den bürgernahen Dienstleistungen

Trotz bekanntermaßen langer Wartezeiten für die Ausstellung von Wohngeldbescheiden und der anstehenden Wohngeldnovelle, die dazu führen wird, dass es mehr Wohngeldberechtigte gibt, wurde das Personal in diesem Bereich nicht aufgestockt.

Keine Stärkung der Hilfen für obdachlose Menschen

Obwohl Wohnungslosigkeit für alle sichtbar zunimmt, wurde unser Antrag zur Schaffung von zusätzlichen Stellen für aufsuchende Sozialarbeit/Streetworking noch nicht einmal diskutiert. Finanzen für die Kältehilfe wurden zwar aufgenommen, sind aber im Ansatz zu niedrig und ohne konkretere Planung. So sind weder die Räume tatsächlich klar noch steht ein Träger fest.

Kein Schutz vor Verdrängung

Und wieder wird der Milieuschutz geschoben, statt ihn konsequent zu fördern: lediglich Mittel für Bürgerbeteiligungsverfahren sind im Haushalt zu finden. Die wiederum dienen dazu, öffentlichkeitswirksam zu verschleiern, dass sich nichts bewegt, um Verdrängung von Mieter*innen zu verhindern – weil dies von Schwarz-Grün gar nicht gewünscht ist. (s. hierzu auch unsere PM „CDU und Grüne lassen auch 2020/21 die Mieter*innen im Regen stehen und verhindern Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf“)

Keine Stärkung der Seniorenvertretung

Es würde nur weniger finanzieller Mittel bedürfen, um den ehrenamtlich Tätigen in der Seniorenvertretung durch eine Aufwandsentschädigung eine Anerkennung der geleisteten Arbeit zu geben und diese zu stützen. Hier engagieren sich Menschen, die dem Bezirksamt wichtige Hinweise geben, welche spezifischen Bedarfe ältere und alte Menschen haben, so dass Bezirkspolitik sich darauf einstellen könnte. Auch dieser Antrag der Linksfraktion wurde  ignoriert.

Keine Ansätze erkennbar in Richtung Mehr an sozialer Gerechtigkeit

Der Bezirkshaushalt setzt Schwerpunkte – und die liegen definitiv nicht in den Bereichen Soziales, Bürgernähe, Mieter*innenschutz. Es gibt keinen guten Grund für uns, einem Haushalt zuzustimmen, in dem die Darstellung nach außen eine höhere Priorität zukommt als sozialen Aspekten. Schwarz-Grün bleibt sich selbst treu – und wir uns auch!“







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