„Wir bleiben alle – Mittendrin statt außen vor!“

19.09.12
BerlinBerlin, Soziales, Bewegungen 

 

von Detlef Zöllner

in der Palisadenstraße 41-46 in Friedrichshain steht ein Gebäude des Sozialen Wohnungsbaus, das für alte Menschen konzipiert wurde: ein Seniorenhaus. Ein Wohnberechtigungsschein war Voraussetzung zum Einzug Mitte der 90er Jahre. Nun, 15 Jahre später, hat der Vermieter eine Verdoppelung der Miete ab November angekündigt. 12 Euro soll dann der Quadratmeter kosten, netto kalt.

Hintergrund ist das Ende der Anschlussförderung für den Sozialen Wohnungsbau, das 2003 vom rot-roten Senat beschlossen worden war. Seitdem können Eigentümer, die zwar die Grundförderung, aber nicht mehr die Anschlussförderung bekamen, die volle „Kostenmiete“ von den Mieter/innen verlangen – also jene rechnerische Größe, die die vollen und in der Regel künstlich hochgerechneten Finanzierungskosten des Gebäudes widerspiegelt.

Für die Eigentümer innerstädtischer Ex-Sozialwohnungen ein gefundenes Fressen. Über dramatische Mieterhöhungen jenseits des normalen Mietrechts können die Sozialmieter/innen zum Auszug gezwungen und die Wohnungen anschließend gewinnträchtig in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Wir kennen die Vorgehensweise aus der Fanny-Hensel-Siedlung, aus der Koch- und Charlottenstraße, vom Fall Nuriye Cengiz usw. usf.

In der Palisadenstraße sind 200 Rentner/innen betroffen. Alte Menschen mit kleinen Einkommen. Sie waren eingezogen, um dort ein Zuhause für den Lebensabend zu haben. Dieses Zuhause ist nun in Gefahr, und so schlagen die Senior/innen Alarm, alle gemeinsam. Berichte dazu gab es bislang im Neuen Deutschland und in der Berliner Zeitung. Der Kontakt zur Stillen Straße und zum Protestcamp am Kotti besteht bereits.

Frau Eve John: Teilnehmerin am Dienstagfrühstück in RuDi und Mieterin in der Palisadenstraße 46: In gutem Glauben eingezogen

„Es geht um die Häuser Palisadenstraße 41-46. Es sind 126 Mieter, die 1997 in gutem Glauben ihre letzte Wohnung jetzt zu finden hier eingezogen. Die Leute leben alle noch und die jetzt eingezogen sind haben eine ähnliche Miete. Mit 6,15 Euro liegen wir ungefähr in der Mitte des Mietspiegels. Die Menschen bei uns haben sehr viele kleine Renten, es wohnen dort sehr viele alleinstehende Fauen die keine Witwenrente haben. Einige bekommen nur Grundsicherung und mit diesem geringen Einkommen können sie die erhöhte Miete nicht zahlen.“

Aufruf zur Beteiligung an der Demonstration „Wir bleiben alle – Mittendrin statt außen vor!“ am 22. September 2012

Mieterinitiativen, Sozial- Kultur- und Jugendeinrichtungen laden alle von Sozialkürzungen, Schließung von Einrichtungen und Verdrängung durch Mieterhöhungen Betroffenen zur Teilnahme an der Demonstration unter dem Motto „Wir bleiben alle – Mittendrin statt außen vor!“ ein.

Die besetzte Seniorenbegegnungsstätte Stille Straße 10 wird gemeinsam mit den Mieterinitiativen Kotti & Co und den „Palisaden Panthern“ aus der Palisadenstraße die Demonstration anführen. Wir möchten euch dazu aufrufen, uns bei dieser Aktion zu unterstützen und uns zu begleiten. Die Demonstration ist eine Krachdemo, wir bitten Euch daher, sich entsprechend auszurüsten (Tröten, Kochtöpfe, Trommeln,….).

Treffpunkt ist der U-Bhf. Eberswalder Straße Ecke Pappelallee, am 22. September um 16:00 Uhr. Wir werden vorbei an den Orten Mauerpark, U-Bhf. Rosenthaler Straße und Hackescher Markt in Richtung Stadtzentrum laufen.

http://stillestrasse10bleibt.blogsport.eu/files/2012/09/Aufruf_Stille_Strasse_WBA.pdf

Detlef Zöllner
Projektleiter Hartz IV-Beratungstelle
Rudi-Nachbarschaftszentrum
Modersohnstraße 55
10245 Berlin
Tel.: 030 29492025
http://beratung.rudizentrum.de

 

 

 


VON: DETLEF ZÖLLNER






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