Finanzierten JU und JuLis Wahlkämpfe und Parteiarbeit mit Steuermitteln?

14.03.12
BerlinBerlin, News 

 

von Linksjugend ['solid]

Lammert muss Vorwürfe überprüfen

Zu den Rechenschaftsberichten von Junger Union und JuLis, die im Verfahren um die finanzielle Förderung der Linksjugend ['solid] durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Az: OVG 6 B 19.11) vorgelegt wurden, erklärt der BundessprecherInnenrat der Linksjugend ['solid]:

„Die dem Gericht vorgelegten Rechenschaftsberichte von Junger Union und JuLis legen nahe, dass beide Organisationen Teile der vom BMFSFJ für politische Bildungsarbeit zur Verfügung gestellten Mittel für Parteiarbeit und Wahlkämpfe ausgegeben haben. Wenn dies zutrifft, würde dies eine dreiste Zweckentfremdung staatlicher Mittel und mithin eine Umgehung des Parteiengesetzes darstellen.

So schreiben etwa die JuLis in ihrem Rechenschaftsbericht aus dem Jahr 2006 an das Ministerium: „Gerade auch die Wahlkämpfe ermöglichen es uns, durch eine hohe Anzahl von Zielgruppenkontakten junge Menschen auf aktuellen politische Themen aufmerksam zu machen und auf die Möglichkeiten zur Mitarbeit aufmerksam zu machen.“ Die Junge Union bezeichnet als einen wesentlichen Arbeitsschwerpunkt im Jahr 2006 „die Mitwirkung im Entstehungsprozess des neuen Grundsatzprogramms der CDU Deutschland.“ Dabei müsste die Junge Union es eigentlich besser wissen. Schließlich gibt sie im Rechenschaftsbericht 2006 an, für ihre Mitglieder auch Seminare zum Parteienrecht aus den Fördermitteln finanziert zu haben.

Trifft es zu, dass hier staatliche Mittel zweckwidrig ausgegeben wurden, müssen diese umgehend zurückgefordert werden. Das BMFSFJ muss zu diesem Vorgang Stellung nehmen. Wir haben bereits den Bundestagspräsidenten aufgefordert, eine mögliche Umgehung des Parteiengesetzes durch die beiden Jugendorganisationen auch für andere Förderjahre zu prüfen.

Nicht nur die Rechenschaftsberichte der Jugendorganisationen selbst sind problematisch. In den Akten finden sich zu den Rechenschaftsberichten handschriftliche Anmerkungen von Beamten, die eine kritische Distanz zu den Aktivitäten der betroffenen Jugendverbände vermissen lassen. So bescheinigt eine Anmerkung zur Erarbeitung von Änderunganträgen zum Parteitag der FDP und hierzu durchgeführten Diskussionsveranstaltungen, diese seien „auch jugendpolitisch wertvoll“.

Wir sind der Auffassung, dass trotz unserer Zweifel an der Zuverlässigkeit von JU und JuLis sowie den Ministerialbeamten eine Förderung der politischen Jugendverbände grundsätzlich möglich sein muss. Politische Bildung von Jugendlichen ist ein wichtiger Bestandteil für eine lebendige Demokratie. Wenn Junge Union und JuLis nicht in der Lage sind, politische Bildung und Parteipolitik auseinanderzuhalten, kann dies allgemein zu Lasten der Jugendverbände gehen. Intransparenz in der Geldervergabe und mangelnde Überprüfung müssen beendet werden. Deshalb fordern wir schon lange, dass die Förderung gesetzlich und transparent geregelt wird.“

Die Verkündung des Urteils im o.g. Verfahren findet heute um 15:00 Uhr im Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Saal 320, Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin statt.

www.linksjugend-solid.de

 


VON: LINKSJUGEND ['SOLID]






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