Kundgebung der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf gegen Zweckentfremdung von Wohnraum

18.09.17
BerlinBerlin, News 

 

am Di, 19.09.2017 um 18 Uhr vor dem verfallenen Haus im Gardeschützenweg 3 (Ecke Hindenburgdamm), 12203 Berlin Lichterfelde-West

Von DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf

Zum jahrzehntelangen Verfall des Hauses am Gardeschützenweg 3 erklärt Franziska Brychcy, Bezirksvorsitzende der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf:
„Der Eigentümer des Hauses Gardeschützenweg 3 lässt in Berlin über ein Dutzend Häuser mutwillig verfallen. Gleichzeitig explodieren in ganz Berlin die Mieten und Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen sehen sich zum Wegzug gezwungen.“

Brychcy weiter: „Wir machen uns direkt vor Ort ein Bild von dem maroden Haus und protestieren dagegen, dass es bei uns in Berlin ohne ernsthafte Konsequenzen möglich ist, über 100 Altbauwohnungen verfallen zu lassen. Im Gardeschützenweg wurde sogar eine Passantin durch herunterstürzende Gebäudeteile ernstlich verletzt. Die Zählgemeinschaft von CDU und Grünen in Steglitz-Zehlendorf hat diesen Zustand seit Jahren nur verwaltet, ignoriert die Interessen von Mieter*innen, behindert den Bau bezahlbarer Mietwohnungen und verhindert den Erlass von Milieuschutzsatzungen,“ so die Bezirksvorsitzende der LINKEN. DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf fordert eine wirksame Anwendung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes (nach Hamburger Vorbild). Die Berliner Bezirke brauchen neben dem politischen Willen vor allem Werkzeuge und finanzielle Unterstützung seitens des Senats, um die Instandsetzung und Neuvermietung zweckentfremdeter Gebäude und Wohnungen zügig durchsetzen zu können, denn gemäß § 14 Abs. 2 Grundgesetz verpflichtet Eigentum auch den Eigentümer: Eigentum soll auch der Allgemeinheit dienen!







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