R2G verspielt mit der Schulprivatisierung die Glaubwürdingkeit
Dienstag 27. November 2018
Bewegungen Bewegungen, Linksparteidebatte, Berlin 

Von GiB

Wie gestern bekannt wurde, haben die Regierungsfraktionen am 23.11.2018 einen „dringlichen Antrag“ zur „Berliner Schulbauoffensive mit Hilfe der HOWOGE“ beschlossen. Eine Analyse von GiB zeigt: Dieser Entschließungsantrag verstößt gleich gegen drei Parteitagsbeschlüsse: Die SPD  hat beschlossen, Schulen nur in öffentlicher Verwaltung und mit öffentlicher Finanzierung zu bauen, die Grünen haben sich gerade darauf geeinigt, die Howoge nur noch als Baudienstleister ...

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Volksinitiative „Unsere Schulen“ geht vor das Verfassungsgericht Berlin
Montag 26. November 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Berlin, TopNews 

Von GiB

Nach Abweisung durch das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich die Volksinitiative „Unsere Schulen“ am Montag, 26. November, an das Landesverfassungsgericht gewandt. Das Gericht soll über einen Eilantrag entscheiden, mit dem die Initiative ihr Recht auf ausreichende Anhörung geltend macht, bevor der Senat mit Billigung des Parlaments unwiderrufliche Verträge schließt. Für die Volksinitiative geht es dabei um die Anhörung im Abgeordnetenhaus, die sie mit 28.070 als ...

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Klimaschutz in Geiselhaft
Donnerstag 22. November 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Sachsen, Brandenburg 

Von WWF

Brandenburg und Sachsen verzögern Ergebnisse der Kohlekommission

Die Kohlekommission wird ihre finalen Ergebnisse nun voraussichtlich erst im Januar vorlegen. Laut Medienberichten hat die Koalition die Arbeit auf Druck ostdeutscher Kohleländer verlängert. Dazu sagt Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland:

„Die Koalition ist der Kohlekommission auf der Zielgeraden reingegrätscht und gefährdet so den Erfolg ...

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Berlin: Hauptausschuss weiter auf Privatisierungskurs in Sachen Schulen
Donnerstag 22. November 2018
Bewegungen Bewegungen, Berlin, News 

Von GiB

Trotz massiver Kritik winkt die Koalition im Hauptausschuss ihren Plan zur Schulprivatisierung im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) durch.

Dazu Dorothea Härlin, Vertrauensperson der Volksinitiative und Vorstandsmitglied von GiB:

„Es sind gestern viele gekommen, um im Hauptausschuss zu verfolgen, wie die Koaltion auf die Kritik der Volksinitiative "Unsere Schulen" reagiert.  Am 7.11. hatte dazu eine öffentliche ...

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Volksinitiative „Unsere Schulen“ verlangt Fortsetzung der Anhörung vom 7.11.2018
Dienstag 20. November 2018
Bewegungen Bewegungen, Berlin, News 

Senatsgutachten bestätigen die Befürchtungen der Volksinitiative "Unsere Schulen".

Von GiB

Seit September liegen dem Senat zwei von ihm in Auftrag gegebene Gutachten zur Einbindung der HOWOGE GmbH in die Berliner Schulbauoffensive (BSO) vor. Darin bestätigen die Gutachter die zentralen Kritikpunkte von Gemeingut in BürgerInnehand (GiB) hinsichtlich der Einbindung HOWOGE in die BSO.  Die Gutachter, denen auch der Entwurf des ...

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Ende Gelände besetzt Lobby-Geschäftsstelle BDEW in Berlin
Donnerstag 15. November 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Berlin 

Kohlekommission darf keine dreckigen Deals machen. Klimagerechtigkeit ist nicht verhandelbar

Von Ende Gelände

Aktivist*innen von Ende Gelände besetzen seit 9:30 Uhr die Hauptgeschäftsstelle des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in der Reinhardtstraße 32 in Berlin-Mitte. Sie protestieren gegen die enge Verbindung von Politik und Wirtschaft in der Kohlekommission und fordern einen grundlegenden Systemwandel hin zu einem Wirtschaftssystem, ...

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Mahnwache anlässlich Brandenburger SPD Landesparteitag am 17.11.2018 um 9 Uhr in Potsdam
Mittwoch 14. November 2018
Bewegungen Bewegungen, Brandenburg, News 

Von Aktionsbündnis Berlin Brandenburg ABB

Volksbegehren Nachtflugverbot 22 bis 6 Uhr am Flughafen BER umsetzen!

Mit einer Mahnwache vor dem Landesparteitag der Brandenburger SPD am Samstag, den 17.11.2018 um 9 Uhr vor dem Kongresshotel Potsdam, Am Luftschiffhafen 1 in 14471 Potsdam wird von den BER Bürgerinitiativen der Forderung nach Umsetzung des Volksbegehrens zum Nachflugverbot von 22 bis 6 Uhr am BER Nachdruck verliehen.

106.000 ...

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ROG-Kundgebung: 100 Tage Haft – Freiheit für Shahidul Alam
Sonntag 11. November 2018

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Einhundert Tage nach der Festnahme von Shahidul Alam ruft Reporter ohne Grenzen zu einer Kundgebung für den renommierten Fotografen aus Bangladesch auf:

am Dienstag, 13. November 2018 um 13:00 Uhr vor der Botschaft der Volksrepublik Bangladesch Kaiserin-Augusta-Allee 111, 10553 Berlin

mit Redebeiträgen von ROG-Geschäftsführer Christian Mihr und der bangladeschischen Bloggerin Shammi Haque. Wir werden uns mit Fotografien von Shahidul Alam vor die Botschaft stellen ...

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Russland heute
Donnerstag 08. November 2018

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Brandenburg, TopNews 

Von René Lindenau

darüber referierte und diskutierte am 6. November 2018 im Cottbuser Quasimono, die Büroleiterin der Rosa Luxemburg Stiftung in Moskau, Kerstin Kaiser. Und das war gut so.

Denn erneut wurde deutlich wie selektiv und verzerrend die hiesige Medienlandschaft vorgeht, wenn es darum geht Zustände und Ereignisse in Russland dem Zuschauer und Leser zu offerieren.

Ein langer roter Faden bestätigte dass an diesem über zweieinhalbstündiger Abend ...

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„Steglitz-Zehlendorf: einziger Bezirk in Berlin ohne Notübernachtung für Wohnungslose“
Donnerstag 08. November 2018
Soziales Soziales, Berlin, News 

Von DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf

Zur Ignoranz des schwarz-grün geführten Bezirks Steglitz-Zehlendorf gegenüber der Einrichtung von Kältehilfe-Plätzen für die Notübernachtung von wohnungslosen Menschen nehmen der Kreisvorsitzende der SPD Steglitz-Zehlendorf Ruppert Stüwe,
der Stellvertretende Bezirksvorsitzende der FDP Steglitz-Zehlendorf Thomas Seerig sowie die Bezirksvorsitzende der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf Franziska Brychcy wie folgt Stellung:

Ruppert Stüwe ...

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Vertrauenspersonen der Volksinitiative fordern: öffentliche Schulen in öffentlicher Hand!
Mittwoch 07. November 2018
Bewegungen Bewegungen, Berlin, News 

Von GiB

Volksinitiative „Unsere Schulen“ stellte skandalöse Fakten zur Schulprivatisierung in der heutigen Anhörung im Abgeordnetenhaus detailliert vor

Berlin, den 7. November 2018: Heute wurden die Vertrauenspersonen der Volksinitiative "Unsere Schulen" (Drucksache 18/1238) in einer gemeinsamen Sitzung des Hauptausschusses und des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie im Abgeordnetenhaus Berlin angehört. Die Anhörung wurde durch die Volksinitiative ...

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Tierschutzprotest: Symbolische Ferkelkastration vor der SPD-Parteizentrale
Dienstag 06. November 2018

© Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Berlin 

Von Albert Schweitzer Stiftung

Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt protestierte am Vormittag vor der SPD-Parteizentrale in Berlin gegen einen Gesetzentwurf von SPD und Union. Dieser gestattet es Landwirten, weitere zwei Jahre männliche Ferkel ohne Betäubung zu kastrieren. Die Fraktionsspitzen der großen Koalition hatten sich bereits am Freitag auf einen gemeinsamen Text geeinigt. Bis zum Abend will die SPD-Bundestagsfraktion heute über den Entwurf ...

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Ferkelkastration: Neun Verbände fordern von der SPD ein klares Nein zur Fristverlängerung
Montag 05. November 2018
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Berlin 

Von Albert Schweitzer Stiftung

Morgen entscheidet die SPD-Fraktion in Berlin über ihre parteiinterne Linie zur betäubungslosen Ferkelkastration. PROVIEH fordert in einem gemeinsamen offenen Brief mit acht weiteren Verbänden die SPD-Abgeordneten auf, diese Tierqual fristgerecht zu beenden. Um die Forderung zu unterstreichen, wird die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt morgen vor der SPD-Parteizentrale mit einer riesigen Schweineattrappe auffahren. Als ...

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Kuba-Solidarität: Abstimmungssieg in New York und Aktion gegen die US-Blockade in Berlin
Sonntag 04. November 2018

Fotos: Aktion Netzwerk Cuba

Bewegungen Bewegungen, Internationales, Berlin 

Von Netzwerk Cuba

Am Freitag, dem 2. November 2018 trafen sich RepräsentantInnen mehrerer Kuba-Solidaritätsgrup­pen aus der Berliner Region, um das hervorragende Ergebnis der Abstimmung in der UN-General­versammlung zugunsten von Kuba am Tag zuvor zu würdigen: Das Abstimmungsergebnis in der UN: 189 Staaten für das Ende der US-Blockade, 2 Staaten waren für die Blockade (USA, Israel). Und zugleich wurde für ein Ende der US-Blockade demonstriert. ...

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Potsdam am Abend: JA für bunt, romantisch, belanglos - NEIN für spannend politisch, kritisch
Sonntag 04. November 2018
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Brandenburg 

Von Aktionsbündnis Berlin Brandenburg (ABB)

Im Rahmen des geplanten Potsdamer Lichtspecktakels im November 2018 erstrahlt das Fortuna Portal des Landtags und Teile des Stadtschlosses am Alten Markt in hellem Licht. Schöne bunte Bilderwelt soll anziehen und entzücken. Warum auch nicht?

Allerdings kommen angesichts dieser Meldung Fragen auf, wenn man jüngste Ereignisse in Potsdam noch nicht vergessen hat.

Nicht schlecht gestaunt haben nämlich die ...

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