CDU, AFD und Grüne verhindern Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf
Donnerstag 18. Januar 2018
Berlin Berlin, News 

Von DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf

Zur heutigen Sitzung der BVV Steglitz-Zehlendorf und dem mit der Mehrheit von CDU, AfD und Grünen geänderten und dadurch ad absurdum geführten Bürger*innenantrag „Milieuschutz für Steglitz-Zehlendorf“ (Drs. 0606/V) erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf Gerald Bader:

„Die CDU-Fraktion unter Vorsitz von Torsten Hippe war von Anfang an gegen eine sachliche Diskussion zum Milieuschutz. Im Stadtplanungsausschuss ...

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Attac ruft auf zu Bündnis-Demonstration "Wir haben es satt!"
Dienstag 16. Januar 2018

Bild: Campact

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Bewegungen 

Von Attac

Eigener Demoblock „Menschenrechte vor Profit – UN Binding Treaty“

Samstag, 20. Januar, 11 Uhr
Washingtonplatz, Berlin


Mit einem eigenen Block unter dem Motto "Menschenrechte vor Profit - UN Binding Treaty" beteiligt sich das globalisierungskritische Netzwerk Attac am Samstag in Berlin an der Demonstration "Wir haben es satt!".
Aktive im Attac-Block werden das Motto auch bildlich umsetzen.

„Der ...

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Rede der Podiumsbesetzer bei der Rosa Luxemburg Konferenz
Montag 15. Januar 2018

Bilmontage: HF

Internationales Internationales, Berlin, Bewegungen 

Die folgende Rede konnte von den iranischen Genossen, die Samstag 13. das Podium der Rosa-Luxemburg Konferenz in Berlin besetzten, nicht bis zum Ende gehalten werden.

Heute besetzten iranische Marxist*innen die Bühne der Rosa-Luxemburg-Konferenz, um auf die Situation im Iran aufmerksam zu machen. Sei wollten einerseits Positionen in der deutschen Linken kritisieren, die pro-imperialistische und zionistische Regime-change-Gruppen unterstützen; andererseits kritisierten sie ...

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18.1. VG Berlin - Kletteraktivistin verklagt die Bundesregierung
Montag 15. Januar 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Berlin 

Von Eichhörnchen

Wie viel liess sich die Bundesregierung einen Streit gegen Kletteraktivistin Cécile Lecomte vor dem Bundesverfassungsgericht kosten? Das will die in Lüneburg lebende Aktivistin in Erfahrung bringen. Ihre Klage gegen die Bundesregierung, vertreten durch das Ministerium des Inneren, wird am kommenden Donnerstag, 18.1.2018 um 10 Uhr vor dem Berliner Verwaltungsgericht in einem öffentlichen mündlichen Termin verhandelt (Aktenzeichen VG 2 K 50.17).

Cécile Lecomte ...

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Sollten die Veruntreuungs- und Betrugsvorwürfe zutreffen, muss der CDU-Frakttionsvorsitzende in Steglitz-Zehlendorf die politische Verakntwortung übernehmen!
Donnerstag 11. Januar 2018
Berlin Berlin, News 

Von DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf

Die Bezirksvorsitzende der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf Franziska Brychcy
erklärt zum möglichen Veruntreuungs- und Betrugsskandal der CDU-Fraktion
Steglitz-Zehlendorf:
„Falls die schwerwiegenden Vorwürfe in der heutigen Berichterstattung der B.Z.
zutreffen sollten, dass der Bundestagswahlkamff von Thomas Heilmann
womöglich mit öffentlichen Geldern der CDU-Fraktion Steglitz-Zehlendorf mit
10.900 Euro unterstützt und dies ...

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Schwarz-grüne Zählgemeinschaft in Steglitz-Zehlendorf verweigert Voruntersuchung zu Milieuschutzgebieten und ignoriert Antrag von 1200 Bürger*innen
Mittwoch 10. Januar 2018
Berlin Berlin, News 

Vin DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf

Gestern Abend berieten die Mitglieder des Stadtplanungsausschusses Steglitz-Zehlendorf über den im Dezember 2017 von 1200 Bürger*innen eingereichten Antrag „Milieuschutz für Steglitz-Zehlendorf“ (Drs. 0606/V). Gegen den Willen der Bürger*innen wurde durch die Fraktionen von CDU und Grünen der Antrag so geändert, dass nun sowohl eine Voruntersuchung als auch die Ausweisung von Milieuschutzgebieten in Steglitz-Zehlendorf ausgeschlossen ist. Das Bezirksamt soll ...

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GIS Jour fixe am 11.1.2018
Dienstag 09. Januar 2018
Bewegungen Bewegungen, Berlin, News 

Von GIS

Jeden zweiten Donnerstag im Monat veranstalten wir in Berlin von nun an einen regelmäßigen „Jour fixe“, um aktuelle Themen zu besprechen, Texte zu diskutieren und Aktivitäten zu planen. Das nächste Treffen findet am 11.1. um 19:30 Uhr statt.
Cafe Cralle, Hochstädter Str. 10a
(U-Bahn Leopoldplatz)


GIS - www.gis.blogsport.de / www.leftcom.org
 ...

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Finanzsenator Kollatz-Ahnen brilliert mit Unwissen und Fehlschlüssen
Sonntag 07. Januar 2018

Bewegungen Bewegungen, Berlin 

Von GiB

Gemeingut in BürgerInnenhand hilft dem Senator gerne mit etwas Allgemeinbildung aus

Der Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen hat auf die Volksinitiative „Unsere Schulen“ reagiert. Die Zeitung ‚Neues Deutschland‘ berichtete:

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) wehrt sich gegen den Vorwurf einer klammheimlichen Privatisierung. […] Bei dem Modell handele es sich […] nicht um eine versteckte Privatisierung, sondern um Kreditfinanzierung im ...

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Die Volksinitiative ist gestartet. Es kann losgehen!
Freitag 05. Januar 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Berlin 

Von Angelika Paul

Treffen für Aktive, es gibt viele Möglichkeiten mit anzupacken:

Mittwoch, 10.1.18,  19 Uhr, Werner-Düttmann-Siedlung, Urbanstr. 48E, 10 967 Berlin

(U-Bhf. Hermannsplatz oder M41, Urban/Ecke Graefestr.) An dem Lokal Figl vorbei in die Siedlung auf den Hauptplatz gehen.

Gestern, am 3.1.18,  wurde auf unserer Pressekonferenz in Form eines Katerfrühstücks die Volksinitiative „Unsere Schulen“ ...

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Der lange Arm von Hanoi? Vietnamesische Journalisten im Berliner Exil
Donnerstag 04. Januar 2018
Kultur Kultur, Berlin, News 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen und die taz laden ein zu einer Podiumsdiskussion

am Mittwoch, 10. Januar 2018

um 18:30 Uhr

im taz Café

Rudi-Dutschke-Straße 23

Berlin-Kreuzberg

Eintritt frei

 

In Deutschland herrscht Pressefreiheit. Eigentlich. Doch wie ergeht es Exiljournalisten, die aus Angst vor Verfolgung ihre Heimat verlassen mussten oder Journalisten, die in ...

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Volksinitiative gegen Schulprivatisierung in Berlin gestartet
Mittwoch 03. Januar 2018

Bewegungen Bewegungen, Berlin 

Von GiB

GiB: Schulprivatisierung droht 2018 ganz Deutschland

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat heute mit einem „Katerfrühstück“ eine Volksinitiative gegen Schulprivatisierung in Berlin gestartet. Die Aktiven präsentierten die Initiative „Unsere Schule“ bei Rollmops und sauren Gurken als Rezept gegen ein von zu viel Privatisierung verkatertes Berlin. Dazu Dorothea Härlin, pensionierte Studienrätin und imVorstand von GiB:

„In aller Seelenruhe ...

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Arbeitgeber missbraucht befristete Arbeitsverträge als Druckmittel: Warnstreik im LSVD
Dienstag 19. Dezember 2017
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Berlin, News 

Von FAU Berlin

Nachdem die Tarifverhandlungen für einen Haustarifvertrag mit dem Bildungs- und Sozialwerk des Lesben- und Schwulenverbands Berlin-Brandenburg e.V. (BLSB) gescheitert sind, ruft das Allgemeine Syndikat der Freien Arbeiter*innen Union Berlin (FAU) die Betriebsgruppe zum Warnstreik am Dienstag, 19.12.2017 von 16-18 Uhr vor der LSVD-Geschäftsstelle (Kleiststr. 35, 10247 Berlin-Schöneberg) auf, um dem Vorstand und der Geschäftsführung ihre ...

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Warnstreik beim Bildungs- und Sozialwerk des LSVD
Mittwoch 13. Dezember 2017

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Arbeiterbewegung, Berlin 

Von FAU Berlin

Arbeitgeber missbraucht befristete Arbeitsverträge in den Tarifverhandlungen im Bildungs- und Sozialwerk des Lesben- und Schwulenverbands Berlin-Brandenburg e.V. (BLSB) als Druckmittel. Nun ruft die FAU zu einem Warnstreik am 19.12.2017 auf.

Nachdem die Tarifverhandlungen für einen Haustarifvertrag mit dem Bildungs- und Sozialwerk des Lesben- und Schwulenverbands Berlin-Brandenburg e.V. (BLSB) gescheitert sind, ruft das Allgemeine Syndikat der ...

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Partei Die Linke privatisiert Schulen – und zündet eine Nebelbombe
Sonntag 26. November 2017

Bildmontage: HF

Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Bewegungen, Berlin 

Von GiB

Die Debatten der Partei Die Linke auf ihrem Landesparteitag gestern sind aus Sicht von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) ein weiterer Schritt in Richtung Schulprivatisierung. Dazu Carl Waßmuth von GiB:

„Die Mehrheit der Delegierten der Partei Die Linke hat sich gestern dafür entschieden, mit der Schulprivatisierung weiterzumachen. Innerparteiliche Kritiker wurden „erfolgreich“ überstimmt. Grundstücke, Schulgebäude und Bauaufträge im Wert von einigen Milliarden ...

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Demo gegen Schulprivatisierung vor Landesparteitag Die Linke in Berlin
Samstag 25. November 2017

Bildmontage: HF

Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Bewegungen, Berlin 

Von GiB

In strömendem Regen demonstrierten heute ca. 25 Aktive von GiB vor dem Landesparteitag der Partei Die Linke in Berlin gegen die sogenannte Berliner Schulbauoffensive. Mit Transparenten und Sprechchören wiesen die PrivatisierungskritikerInnen die Delegierten und Gäste des Parteitags darauf hin, dass die geplante Schul-GmbH der erste Schritt einer umfassenden Privatisierungskaskade ist.Das kommentiert Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in ...

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