Schwarzfahren entkriminalisieren
Donnerstag 19. September 2019
Berlin Berlin, Thüringen, News 

Zum Antrag der Länder Thüringen und Berlin für die Länderkammer am Freitag, Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herunterzustufen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Ich freue mich sehr über diese Initiative der Rot-Rot-Grün regierten Länder Thüringen und Berlin. Diese Initiative ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Linken eine Regierung den Unterschied machen kann. Die Runterstufung des Schwarzfahrens zur Ordnungswidrigkeit ist überfällig.

Statt Schwarzfahren weiterhin zu ...

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Mehr Entspannung wagen – mit Russland. Gespräch zum Weltfriedenstag
Mittwoch 18. September 2019
Internationales Internationales, Berlin, News 

Seit dem Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU, dem Streit um die Halbinsel Krim, der Beteiligung Russlands am Krieg in Syrien und der Kündigung des INF-Vertrags sind die Beziehungen zwischen den USA / der Europäischen Union und Russland angespannt. Was sind die Gründe? Was sind die Auswirkungen auf die Demokratieentwicklung der Länder? Welche Bilder über Russland bzw. in Russland über Deutschland werden transportiert? Wie können die Spannungen überwunden werden?

Dr. Manfred Sapper, ...

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Mit Sitzblockaden den Global Strike ungehorsam machen
Montag 16. September 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Berlin 

Von "Ungehorsam für Alle"

Straßenblockaden in Berlin am 20.9. angekündigt ++ Bündnis "Ungehorsam für Alle" fordert Umdenken in der Klimapolitik ++ gemeinsame Pressekonferenz mit Fridays for Future am 17.9. um 11 Uhr

Am 20. September ruft die Bewegung Fridays for Future weltweit alle Generationen zu einem Globalen Klimastreik auf. In Berlin beteiligt sich, neben vielen anderen, auch das Bündnis "Ungehorsam für Alle" und kündigt ...

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Schuldenbremse: Rutschbahn in die Privatisierung
Montag 16. September 2019

Bewegungen Bewegungen, Berlin, TopNews 

Von GIB

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat heute vor dem Haupteingang der Technischen Universität Berlin eine Kundgebung abgehalten. Die Aktiven hielten ein Banner mit der Aufschrift „Schuldenbremse: Rutschbahn in die Privatisierung“. Zudem ließen sie von einer vor Ort aufgebauten Rutschbahn symbolisch eine Schule, einen Autobahnabschnitt sowie ein Krankenhaus herabrutschen.

Die Aktion kommentierte Dorothea Härlin, Vorstand von GiB:

„Durch die Schuldenbremse ...

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Das Elend der LINKEN
Freitag 13. September 2019

Foto: René Lindenau

Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, Brandenburg 

Von René Lindenau

Man traut sich gar nicht, es zu sagen. Aber DIE LINKE scheint endgültig angekommen zu sein. Ehe der denunziatorische Aufschrei der Empörungssozialisten mir in die Ohren dröhnt:

Nein, sie ist nicht im (noch) staatstragenden Kapitalismus angekommen, sie bedient sich bestenfalls seiner Mechanismen, um ihn ganz - programmgemäß – zu verändern und letztlich abzuschaffen. Details regelt noch die Mitgliedschaft und die Realität. Meine Kritik am Ankommen ...

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CDU und Grüne lassen auch 2020/21 die Mieter*innen im Regen stehen und verhindern Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf
Mittwoch 11. September 2019
Berlin Berlin, News 

Von DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf

Am heutigen Abend wurde in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf mit den Stimmen von CDU und Grünen der Bezirkshaushalt für 2020/21 beschlossen. Die Linksfraktion lehnt den Haushalt ab (siehe Pressemitteilung „Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf lehnt unsozialen Bezirkshaushalt für 2020/21 ab“)

Der Haushalt enthält trotz anderslautender Änderungsanträge der Linksfraktion keinerlei Personalmittel für die Einrichtung und den ...

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Linksfraktion lehnt unsozialen Bezirkshaushalt für 2020/21 ab!
Mittwoch 11. September 2019
Berlin Berlin, News 

Von DIE LINKE. Stegilitz-Zehlendorf

Zur Abstimmung über den Doppelhaushalt 2020/2021 für Steglitz-Zehlendorf in der heutigen BVV-Sitzung erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf, Gerald Bader:

„Die Haushaltsberatungen hätten wir uns schenken können: kein Änderungsantrag der Opposition wurde auch nur ansatzweise als Alternative in Erwägung gezogen. Schwarz-Grün hat die eigenen unsozialen Schwerpunkte durchgedrückt. Die Abstimmung ...

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Beim Nachtflugverbot am BER von 22 Uhr bis 6 Uhr gibt es keine Kompromisse – Koalitionsverhandlungen für Umsetzung nutzen
Montag 09. September 2019
Bewegungen Bewegungen, Brandenburg, News 

Von ABB

Die Bürgerinitiativen rund um den Flughafen BER bestehen auf der Umsetzung des erfolgreichen Volksbegehrens für das landesplanerische Nachtflugverbot am Flughafen BER. Nachtruhe von 22 Uhr bis 6 Uhr ist für die Bürgerinitiativen und die 106.000 UnterstützerInnen des Volksbegehrens nicht verhandelbar. Es geht hierbei um ein Mindestmaß an Schutz der Gesundheit aller BER Anwohner.

Der Flughafen BER ist gegen den Willen der Brandenburger Politik und BürgerInnen am ...

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Nach den Landtagswahlen in Brandenburg
Donnerstag 05. September 2019

Foto: René Lindenau

Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, Brandenburg 

Die Demokratie auf Reisen?

Von René Lindenau

Am 1.September 2019 ging die Wahl zum 7. Landtag über die politische Bühne. Einige hat sie hoch gespült, andere hat sie verstoßen. Das ist der Lauf der Demokratie. Problematisch wird es allerdings, wenn eine völkische, nationalistische, ja rechtsradikale Partei ausgerechnet am 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges erneut Lebensraum im Osten erobert.

Mit über 23 Prozent und einem Stimmenzuwachs von ...

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4. Festival gegen Rassismus in Kreuzberg 6. und 7.9.2019: Stark durch Widerstand – We are not alone!
Dienstag 03. September 2019

Bildmontage: HF

Antifaschismus Antifaschismus, Berlin, TopNews 

Von Bündnis gegen Rassismus Berlin

Unter diesem Motto führt das Bündnis gegen Rassismus Berlin  am Freitag, den 6. und Samstag, den 7. September 2019 das 4. Festival gegen Rassismus auf dem Blücherplatz in Kreuzberg durch. Auf dem Festivalprogramm stehen künstlerische und politische Bühnenauftritte, Diskussionsrunden, Workshops, Lesungen, Ausstellungen, Theater, Filmvorführungen, Aktionen ebenso wie Unterhaltung und Betreuung für Kinder.

Das Festival gegen Rassismus soll ...

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Schwere Verluste für DIE LINKE bei der Landtagswahl am 01.09.2019 in Brandenburg
Montag 02. September 2019

Bildmontage: HF

Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, Brandenburg 

DIE LINKE taumelt orientierungslos durch den politischen Ring. Erste Stimmen in der LINKEN rufen nach der 999. Strategie-Debatte.

Von Wolfgang Gerecht

Mit einem katastrophalen Ergebnis von ursprünglich 18,6% auf 10,7% also ein Verlust von 7,9% bekommen die Mit-Regierungs-Fans in Brandenburg von den Wählern die Meinung gesagt. Der Linken wird von ihren potentiellen Wählern abgesprochen, dass sie eine soziale Alternative für sie ...

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Lieber ade zur Agenda 2010 als eine gesetzte AfD
Montag 02. September 2019
Debatte Debatte, Sachsen, Brandenburg 

Kommentar von Jimmy Bulanik

Die Ergebnisse zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen sind eine Herausforderung. Die Zeit des neoliberalen Geist neigt sich dem Ende zu. Gewiss ist, an  Bündnis 90 / Die Grünen führt in Brandenburg und Sachsen kein Weg vorbei. Für das Bundesland Brandenburg stellt eine Konstellation aus Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und Die Linke eine Chance für die Zukunft dar. Diese Chancen im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten zu nutzen obliegt ...

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Das falsche Signal
Freitag 30. August 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Berlin, Soziales 

Von MieterInnen Südwest

Mietendeckel zum xten

Nach den heute publizierten Nachrichten dürfte der Schaum vor dem Mund der Immobilienlobby sich wieder rückgebildet haben. Die Börse reagierte prompt positiv auf die jetzt verkündeten Zwischenergebnisse, die r2g am Donnerstag diskutiert hatten.

Jetzt regiert also wieder das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Und das heißt, es wird vor allem die Schmerzgrenze der Vermieterseite berücksichtigt. Das erkennt man ...

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Keine Sonderwirtschaftszonen in der Lausitz
Freitag 30. August 2019
Brandenburg Brandenburg, Politik, News 

Zur Debatte über die Einführung von Sonderwirtschaftszonen in der Lausitz erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Bundesregierung beteuert immer wieder, den Kohleausstieg sozial verträglich gestalten zu wollen Gleichzeitig fordert Annegret Kramp-Karrenbauer nun sogenannte Sonderwirtschaftszonen für die Lausitz. Die CDU-Vorsitzende kramt in der neoliberalen Mottenkiste des Thatcherismus. Sonderwirtschaftszonen öffnen Tür und Tor für eine Deregulierungsspirale im ...

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NABU gratuliert Rocco Buchta zum Brandenburger Naturschutzpreis
Mittwoch 14. August 2019
Umwelt Umwelt, Brandenburg, News 

Von NABU

Miller: Rettung der Havel ist Buchtas Lebenswerk

Auszeichnung für engagierten Havelretter: Der NABU gratuliert Rocco Buchta zum Brandenburger Naturschutzpreis, den er am heutigen Mittwoch von Umweltminister Jörg Vogelsänger erhält. „Ohne Rocco Buchta wäre das größte Flussrenaturierungsprojekt Europas so nicht möglich gewesen“, lobt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller die langjährige Arbeit des Projektleiters.

Miller hob in seiner Laudatio ...

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