Von NaturFreunde Berlin

Es ist Zeit zum Handeln. Wenn Berlin seinen Beitrag für die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommen leisten möchte, muss jetzt gehandelt werden. Die NaturFreunde erwarten vom Berliner Senat, dass die Maßnahmen für eine deutliche Reduzierung der klimaschädlichen Emissionen deutlich verstärkt werden. Berlin braucht endlich eine ökologische Verkehrswende, die den motorisierten Individualverkehr drastisch reduziert und einen konsequenten Umbau der ...

Von Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle

Diese Woche wird voraussichtlich die lange angekündigte S-Bahn-Ausschreibung offiziell europaweit veröffentlicht. Das erklärte Ziel der Ausschreibung durch Verkehrssenatorin Regine Günther ist die Zerschlagung und (weitere) Privatisierung des S-Bahn-Betriebs. Dazu nimmt das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle wie folgt Stellung: 

Die  S-Bahn-Ausschreibung geht auf Kosten der Beschäftigten, der Fahrgäste und der Umwelt. Für Beschäftigte gehen ...

Offener Brief an die verantwortlichen Politiker*innen

Bündnis gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn

Wir machen uns große Sorgen um den sozialen Frieden in unserer Stadt. Das Jugend­zentrum Potse, das anarcha-queerfeministische Hausprojekt Liebig 34, das Neuköllner Kneipenkollektiv Syndikat und ebenso das Kollektiv der Kreuzberger Kollektivkneipe Meuterei stehen unmittelbar vor der Zwangsräumung.

Koalitionsvereinbarung 2016: „Berlin gemeinsam ...

Von Institut für soziale Gegenwartsfragen Berlin

Das Berliner Institut für soziale Gegenwartsfragen (IfsG) kritisierte von Anbeginn die Privatisierung der Medienauswahl und -beschaffung an der Berliner

Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) und fordert nun, den Vertrag mit dem Buchhandlungs-Konzern Hugendubel, der zum Jahresende ausläuft, nicht zu verlängern.

Ulrike von Wiesenau, Vorstand des Instituts für soziale Gegenwartsfragen, kommentiert: " für die Hauptstadt besteht mit ...

Protest gegen Kohlegesetz -  „Dieses Gesetz ist ein Klimaverbrechen“

Von Ende Gelände

Rund 100 Klimaaktivist*innen von Ende Gelände blockieren seit heute morgen, 9 Uhr, zusammen mit den Anti-Kohle-Kidz, der Interventionistischen Linken und Extinction Rebellion (XR) die SPD-Parteizentrale in Berlin. Sie protestieren damit gegen das Kohlegesetz der Bundesregierung, das am Freitag im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll.

Dazu Ronja Weil, ...

Von DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf

Harald Huth, Geschäftsführer der HGHI, hat den Händler*innen des Ferdinandmarktes zum Herbst 2020 gekündigt, was das Ende des beliebten und seit über 100 Jahren an diesem Ort existierenden Marktes bedeutet. Stattdessen plant der Investor einen großflächigen Drogerie- und einen weiteren Supermarkt.

Dazu nimmt die Bezirksvorsitzende der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf wie folgt Stellung: „Aus Profitgier – denn mit Büroräumen und Großmärkten ...

Von GIB

GiB inszeniert großes „Patient-ärgere-dich-(nicht)-Spiel“ auf dem Alex

Berlin, den 23.06.2020: Mit einer öffentlichen Aktion haben Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) darauf hingewiesen, dass Krankenhäusern wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge sind. Sie warnten dabei besonders vor den Folgen weiterer Klinikschließungen: „Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit!“ stand auf einem großen Banner. Auch Passanten konnten sich an ...

Von Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle

In einem uns seit dem 16. Juni vorliegenden Bericht des Bundesverkehrsministeriums gegenüber dem Verkehrsausschuss des Bundestages wird konstatiert, dass in den letzten 10

Jahren keine Anfragen und Verhandlungen zwischen dem Berliner Senat und dem Eigentümer der S-Bahn, der Deutschen Bahn, zu einer Beteiligung des Senats an der Berliner S-Bahn stattgefunden haben. Andererseits haben wir ...

Von Mietenwahnsinn Berlin

Am Samstag den 20.06. ruft das Berliner Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn zu einer Demonstration auf unter dem Motto „Shut down Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle!“ Das ist der Berliner Beitrag zum ersten bundesweiten wohnpolitischen Aktionstag nach dem Corona-Lockdown. Der Zeitpunkt Ende Juni ist auch gewählt, weil dann die Stundung der Mietzahlungen bei krisenbedingter Zahlungsunfähigkeit auslaufen soll. Viele, ...

Der Bund hat die Vergabe von Coronahilfen an Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen in Berlin kritisiert. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

"Dem Land Berlin ist es gelungen, schnell und unbürokratisch Menschen in der Coronakrise zu helfen, die besonders hart getroffen waren. Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige haben in der überwiegenden Mehrheit kaum finanzielle Rücklagen, und für viele von ihnen sind die Einnahmen von einem auf den anderen Tag komplett ...

Von Wir-zahlen-nicht-Kommittee

Die Webseite www.wirzahlennicht.com des Wir-zahlen-nicht-Komitees ist ab sofort online. Das Komitee kämpft für einen Mieterlass während der Corona-Krise. Auf der Webseite können Mieter*innen eintragen, ob sie ihre Miete nicht mehr zahlen können oder wollen.

Durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus ist eine große wirtschaftliche Krise entstanden, die die Mehrheit ...

Von DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf

Klares NEIN zum Einsatz von Bundeswehr in Gesundheitsämtern!

Wie dem Bezirksvorstand Die Linke. Steglitz-Zehlendorf bekannt wurde, soll ab Juni in allen Berliner Gesundheitsämtern die Bundeswehr zur Unterstützung bei der Verfolgung von Infektionsketten eingesetzt werden. Pro Bezirk sollen 5-6 Soldat*innen Dienst tun. Also auch in Steglitz-Zehlendorf.

Wir sagen deutlich: Nein zum Einsatz der Bundeswehr im ...

Von Attac

Attac beteiligt sich an Protest / Kein Steuergeld für klimaschädliche Spritschlucker

Dienstag, 2. Juni, ab 12 Uhr

Vom VDA (Behrenstraße 35) zum Kanzlerinnenamt (Willy-Brandt-Straße 1), Berlin (Attac-Abschnitt in der Wilhelmstraße)

Mit einer kilometerlangen Menschenkette quer durchs Regierungsviertel – vom Sitz der Autolobbyist*innen vom VDA bis zum Kanzlerinnenamt – stellen sich Bürger*innen am Dienstag gegen eine Abwrackprämie ...

Von Berliner Wassertisch

Auf ihrer Pressekonferenz am Montag, 25. Mai 2020 präsentierte der Vorstandsvorsitzende der Berliner Wasserbetriebe (BWB), Jörg Simon, ein Rekordergebnis für das Jahr 2019: die BWB erwirtschafteten einen Ãœberschuss von 196 Mio. Euro. Davon sollen lt. Wirtschaftssenatorin Ramona Popp (Grüne) 113 Mio. Euro in den „allgemeinen  Landeshaushalt“ einfließen. Das bedeutet, dass die Berliner Wasserkunden mit ihrem Wassergeld nach wie vor zur  Abgabe ...

Von Ende Gelände

Ende Gelände: Vergoldung von Uralt-Kraftwerken ist wahnwitzig

Aktivist*innen von Ende Gelände und den Anti-Kohle-Kids protestieren heute mit einer Bootsblockade am Berliner Steinkohlekraftwerk Reuter-West für den sofortigen Kohleausstieg. Die Blockade findet anlässlich der Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Kohleausstiegsgesetz statt. Der Gesetzesentwurf sieht einen Kohleausstieg bis 2038 und Entschädigungszahlungen für Kraftwerksbetreiber ...