Lebensmittelsicherheit in Berlin: Bezirke schaffen nicht einmal die Hälfte der vorgegebenen Betriebskontrollen
Mittwoch 11. Dezember 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Berlin, TopNews 

Von foodwatch

foodwatch: Transparenzsystem für Kontrollergebnisse muss kommen

Jede zweite vorgeschriebene Lebensmittelkontrolle in Berlin fällt aus - weil die Bezirksämter viel zu wenig Personal für den Verbraucherschutz haben. Keiner der zwölf Bezirke schafft es auch nur annähernd, die in einer bundesweiten Verwaltungsvorschrift verankerten Vorgaben für die Kontrollzahlen einzuhalten. Sieben der zwölf Bezirke ...

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„Zukunft oder Ende des Kapitalismus“
Dienstag 10. Dezember 2019

Foto: René Lindenau

Sozialismusdebatte Sozialismusdebatte, Kultur, Brandenburg 

so heißt das neue Buch des rastlosen Professors Dieter Klein (1931), dass dieser im September 2019 beim VSA Verlag herausbrachte.

Von René Lindenau

Den ganzen Tag über schien wunderschön die Herbstsonne. Programmgemäß verschwand sie, es wurde dunkel, aber das zu besprechende Buch sorgte bei seiner Vorstellung am Abend dieses 19. November dennoch für viele lichte Gedanken. Anteil daran hatte nicht nur der Autor, sondern auch die nun „Alt“- Staatssekretärin in ...

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linksjugend ['solid] fordert Verbindlichkeiten im Klimaschutz und deicht den Bundestag ein!
Dienstag 10. Dezember 2019
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Berlin 

Von Linksjugend solid

Am kommenden Freitag, dem 13.12.2019, endet die 25. UN-Klimakonferenz, an der Vertreter*innen von knapp 200 Staaten teilnehmen. Fast genau vier Jahre nach der Pariser Konferenz, auf der mit dem Pariser Klimaschutzabkommen ein international bindender Vertrag ausgehandelt wurde, beraten die Teilnehmer*innen in Madrid über Regeln für die Erreichung der Klimaschutzziele. Seit der Zielsetzung von 2015, den Klimawandel auf deutlich unter 2 °C, am besten jedoch ...

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Einladung zur Demo und Kundgebung: Schienen auf die Straße! Mit der Straßenbahn auf den Ku‘damm!
Mittwoch 04. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Berlin 

Von NaturFreunde Berlin

Sonntag, 8.12.2019, um 13.00 Uhr

Startpunkt: Wittenbergplatz (U-Bahnausgang West, Fußgängerinsel)

Am 8. Dezember geht ein Bündnis aus Umwelt- und Verkehrsverbänden auf die Straße um für einen schnellen Ausbau der Straßenbahn in Berlin zu demonstrieren. Ab 13.00 Uhr wird es Reden von Vertreter*innen verschiedener Verbände und Initiativen geben. Um ca. 13.30 Uhr startet eine Demonstration bis zur ...

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Ende Gelände kritisiert Polizei wegen Verstößen gegen Grundrechte
Montag 02. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Brandenburg, Sachsen 

Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit eingeschränkt

Von Ende Gelände

Während der Aktionstage von Ende Gelände im Lausitzer und Leipziger Revier kam es aus Sicht des Aktionsbündnisses zu mehreren Rechtsverstößen von Seiten der Polizei. Der Rechtsbeistand von Ende Gelände weist auf folgende gravierende Rechtsverstöße hin:

Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Die Polizei Brandenburg und Sachsen und die zuständigen Versammlungsbehörden ...

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Agrargipfel: VIER PFOTEN protestiert vor Bundeskanzleramt
Montag 02. Dezember 2019

Foto: © VIER PFOTEN / Christopher Koch

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Berlin 

Von Vier Pfoten

Aktion mit acht Tierschutzverbänden gegen illegale Kastenstandhaltung von Sauen

Im Zuge des von Bundeskanzlerin Merkel einberufenen Agrargipfels protestierte VIER PFOTEN heute gemeinsam mit weiteren Tierschutzverbänden vor dem Bundeskanzleramt gegen die rechtswidrige Kastenstandhaltung von Sauen und die geplante Neuregelung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner.

 

Statement von Martin Rittershofen, ...

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35 Jahre Chemie-Katastrophe in Bhopal 1984
Sonntag 01. Dezember 2019
Bewegungen Bewegungen, NRW, Berlin 

Von ethecon

Kapitalistische Barbarei in Bhopal dauert an. 
Endlich Gerechtigkeit für die Betroffenen
!

Am bevorstehenden 35. Jahrestag der weltgrößten Chemie-Katastrophe von Bhopal rufen Überlebende und Umwelt-Gruppen zu Solidaritäts-Aktionen auf. Der Umgang mit den Opfern und den Folgen des Chemie-GAUs ist pure kapitalistische Barbarei.

In der Nacht vom 2. auf den 3. Dezember 1984 traten im indischen Bhopal ...

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Erfolgreiche Massenaktion von Ende Gelände
Samstag 30. November 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Brandenburg, Sachsen 

4.000 Klima-Aktivist*innen in Tagebauen und auf Kohleschienen. Demonstration von Fridays For Future im Lausitzer Revier

Von Ende Gelände

Rund 4.000 Aktivist*innen von Ende Gelände blockieren seit heute Morgen erfolgreich Kohleinfrastruktur im Leipziger und Lausitzer Revier. Die Aktionsgruppen gelangten in den Tagebau Jänschwalde, in den Tagebau Welzow-Süd und an die Kohlebahn zum Kraftwerk Jänschwalde. Eine inklusive Aktionsgruppe, an der unter anderem ...

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Anti-Kohle Proteste in der Lausitz
Donnerstag 28. November 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Brandenburg 

Polizei droht mit Versammlungsverbotszone - „Wir befinden uns in einer klimapolitischen Demokratiekrise“

Von Ende Gelände

Die Versammlungsbehörde Görlitz hat am Mittwoch gegegnüber dem Aktionsbündnis Ende Gelände mündlich eine weiträumige Versammlungsverbotszone für Teile des Lausitzer Braunkohlereviers angekündigt. Eine entsprechende Allgemeinverfügung und Begründung sind allerdings bis heute um 17 Uhr immer noch nicht veröffentlicht worden.

Rechtliche ...

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Steinkohle kann tödlich sein
Donnerstag 28. November 2019
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Berlin 

Von Robin Wood

Kletterprotest am Vattenfall-Kraftwerk Moabit in Berlin     

ROBIN WOOD-Aktivist*innen haben heute am Vattenfall-Kraftwerk Moabit in Berlin ein eindrucksvolles Zeichen für Klimaschutz und den sofortigen Ausstieg aus der Kohleverbrennung gesetzt. In den frühen Morgenstunden seilten sich Kletter*innen an demmKraftwerksgebäude ab und entrollten dort ein etwa 100 Quadratmeter großes Transparent mit der ...

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Zahlreiche Aktionen zum Aktionswochenende für Klimagerechtigkeit geplant
Mittwoch 27. November 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Brandenburg 

Von Ende Gelände

Tausende zu Protesten in der Lausitz erwartet - Anti-Kohle-Kidz beteiligen sich mit Zivilem Ungehorsam an Ende Gelände Aktion

Für das kommende Wochenende kündigen Fridays for Future, Ende Gelände, Campact und die Initiative “Alle Dörfer bleiben” eine Vielzahl von Aktionen an. Am Freitag wird Fridays for Future beim „Global Climate Strike“ den fünfzigsten Freitag in Folge streiken. Nur einen Tag später – am Samstag, den 30. November – plant ...

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Bad Liebenwerda: PETAs Belohnung für Überführung des Eichhörnchen-Quälers auf 3500 Euro erhöht
Dienstag 26. November 2019

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Brandenburg 

Von PETA

Tierschutzorganisation leitete mehrere Hinweise an die Polizei weiter

Mutmaßlicher Tierquäler möglicherweise schon bald überführt: Am Mittwochmorgen vergangener Woche entdeckte eine 18-Jährige ein Eichhörnchen, das ein Unbekannter vermutlich lebendig an einen Baum in der Riesaer Straße in Höhe der Hausnummer 27 in Bad Liebenwerda genagelt hatte. PETA setzte daraufhin eine <link&nbsp;...

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Agrarwende anpacken, Klima schützen! – 10. „Wir haben es satt!“-Demonstration am 18.1.2020
Sonntag 24. November 2019

Bild: campact

Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Umwelt 

Von Bündnis "Wir haben es satt"

Großdemonstration für die Agrarwende / Fatale Bilanz von 10 Jahren unionsgeführtem Agrarministerium / Regierung muss Bauern endlich bei nötigen Veränderungen unterstützen

Am 18. Januar 2020 demonstrieren wieder Zehntausende bei der „Wir haben es satt!“-Demonstration in Berlin für die Agrar- und Ernährungswende. Mit bunten Schildern, kreativen Kostümen und starken Botschaften fordern die Demonstranten – aufgerufen von rund ...

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Keine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn Berlin!
Donnerstag 21. November 2019

Bewegungen Bewegungen, Berlin, TopNews 

Von GIB

In einer gemeinsamen Pressekonferenz wiesen das Netzwerk Bahn für Alle und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) heute auf die Gefahren der Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn-Berlin durch die geplante Ausschreibung hin. Die Organisationen kündigen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Dr. Bernhard Knierim von Bahn für Alle verwies auf zahlreiche Probleme bei Betriebsübernahmen im Schienenpersonennahverkehr innerhalb des letzten Jahres – so in Baden-Württemberg, bei ...

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Tausende Klima-Aktivist*innen am 30.11.2019 in der Lausitz
Mittwoch 20. November 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Brandenburg 

Von Ende Gelände

Ende Gelände und Fridays for Future kündigen für Ende November ein großes Aktionswochenende an, welches sich gegen das klimapolitische Versagen der Bundesregierung richtet. Am Freitag, den 29.11., findet der nächste globale Klimastreik statt und am Samstag, den 30.11, werden tausende Aktivist*innen von Ende Gelände mit Kohleinfrastruktur im Lausitzer Braunkohlerevier blockieren. Ende Gelände nimmt damit denn sofortigen Kohleausstieg selbst in die Hand und ...

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