Berliner Polizei erklärt Rechtwidrigkeit der Zensur des Satzes "NSU: Staat und Nazis Hand in Hand"
Donnerstag 23. Februar 2017

Das Wandbild vor der Zerstörung; Bild: Antirassistische Initiative Berlin

Antifaschismus Antifaschismus, Berlin 

Von Antirassistische Initiative Berlin

Vor der 1. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts fand heute ein Prozeß gegen die Berliner Polizei wegen der Zerstörung eines Wandbildes im Jahr 2014 statt. Dieses Wandbild in Berlin-Kreuzberg erinnerte an den NSU-Nagelbombenanschlag auf die Kölner Keupstraße.

Die Polizei ließ den Satz "NSU: Staat und Nazis Hand in Hand" aus diesem Wandbild entfernen. Der Kläger beantragte die Wiederherstellung des Wandbildes durch die Polizei.

WÄHREND ...

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Erstes Plakat der „Neuen Bauernregeln“ hängt jetzt in Berlin - Deutsches Tierschutzbüro setzt Plakat-Kampagne des Bundesumweltministeriums fort
Mittwoch 22. Februar 2017

Bild: Deutsches Tierschutzbüro

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Berlin 

Von Deutsches Tierschutzbüro

Ab kommenden Montag, 27.02.2017 hängen in Berlin die ersten Plakate der Kampagne „Neue Bauernregeln“. Das Deutsche Tierschutzbüro hat in der vergangenen Woche bekannt gegeben, die umstrittene Plakat-Kampagne der Bundesumweltministerin Hendricks fortzusetzen und tourte bereits letzte Woche mit dem Plakat-Wagen durch mehrere deutsche Städte, wie München, Bonn und Stuttgart. Mit den Sprüchen im Stil von traditionellen Bauernregeln sollte ursprünglich ...

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„200 Baumfällungen in Lankwitz sind Ergebnis von Politikversagen“
Montag 20. Februar 2017
Berlin Berlin, Umwelt, News 

Zum heutigen Beginn der Baumfällungen an der Leonorenstraße in Lankwitz erklärt Franziska Brychcy (MdA) und Bezirksvorsitzende der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf:

„Die Rodung von 200 zum Teil sehr wertvollen Bäumen ist Ergebnis von Politikversagen auf mehreren Ebenen“, so Brychcy.  „Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf hat sich lange geweigert, geeignete Standorte für Flüchtlingsunterkünfte zu benennen, sodass kürzlich erst rund 300 Geflüchtete aus bezirklichen ...

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Mehr Volksentscheide - Bessere Demokratie?
Sonntag 19. Februar 2017
Berlin Berlin, Bewegungen, News 

Vesper „Menschenrechte aktuell“

Donnerstag, 23. Februar, 19.00 Uhr, Robert-Havemann-Saal (Haus der Demokratie und Menschenrechte)

Letztes Jahr sammelten Aktivisten für Volksentscheide zur Förderung des Radverkehrs, zur Offenhaltung des Flughafens Tegel und für die Förderung der direkten Demokratie innerhalb weniger Wochen mehr als die benötigten Unterschriften. „Volksentscheid retten!“ will Quoren für Volksinitiativen und -entscheide ...

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Wer ist hier unsolidarisch? - Die Künstliche Aufregung der Berliner CDU
Freitag 17. Februar 2017
Berlin Berlin, Soziales, News 

Von Linksjugend solid

"Die immer weiter steigenden Ticketpreise sind eine Farce. Menschen werden systematisch von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen." sagt Saskia Spahn, Bundessprecherin von linksjugend ['solid]. Wer sich kein Ticket leisten will oder kann - und das sind sehr viele Menschen in diesem Land - kann sich nur sehr eingeschränkt bewegen. Auch wird offenbar: Armut verpflichtet - zu Stillstand und wenn man der CDU glauben darf, zu Demut. ...

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„Schweine“ demonstrieren vor Bundeslandwirtschaftsministerium in Berlin
Mittwoch 15. Februar 2017

Bild: Deutsches Tierschutzbüro

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Auftaktaktion zur Plakat-Kampagne „Neue Bauernregeln“ des Deutschen Tierschutzbüros

Von Deutsches Tierschutzbüro

Tierschutzaktivisten des Deutschen Tierschutzbüros demonstrierten heute mit Plakaten und in Schweinekostümen vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium und starteten damit die Plakat-Kampagne „Neue Bauernregeln“. Die Tierschutzorganisation führt die Kampagne der Bundesumweltministerin Hendricks fort und plant Plakate in mehreren deutschen ...

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Aktionswochen zum 5. Jahrestag des Mordes an Burak Bektas
Dienstag 14. Februar 2017
Berlin Berlin, Antifaschismus, News 

Von Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas

Heute Gedenken zu Buraks Geburtstag / Spendenkampagne mit großer Verlosung / Initiative fordert politische Konsequenzen vom Berliner Senat

Burak Bektas wäre heute 27 Jahre alt geworden. Am Nachmittag des 14.2. versammeln sich deshalb Familie Bektas, sowie Freundinnen und Freunde von Burak gemeinsam mit Unterstützenden an der Todestelle, um an Buraks Geburtstag zusammenzukommen und ihm zu ...

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Deutsches Tierschutzbüro führt Plakat-Kampagne „Neue Bauernregeln“ von Bundesumweltministerin Hendricks fort
Montag 13. Februar 2017

Bild: Deutsches Tierschutzbüro

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Berlin 

Auftaktaktion am kommenden Mittwoch (15.02.2017) um 11 Uhr vor dem Landwirtschaftsministerium in Berlin

Von Deutsches Tierschutzbüro

Tierschutzaktivisten des Deutschen Tierschutzbüros e.V. werden am kommenden Mittwoch (15.02.2017) mit einem Plakatwagen vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium demonstrieren und die Kampagne „Neue Bauernregeln“ des BMUB fortführen. Mit den Sprüchen im Stil von traditionellen Bauernregeln sollte auf die ...

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Verdrängung stoppen statt Villenschutz in Lichterfelde West!
Sonntag 12. Februar 2017
Berlin Berlin, News 

Von DIE LINKE. Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf

In der am 8. Februar 2017 im Rathaus Steglitz abgehaltenen Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat die Linksfraktion als einzige der sechs vertretenen Fraktionen gegen den „Bebauungsplan 6 - 9 B (Lichterfelde West)“ gestimmt. Dieser Bebauungsplan der schwarz-grünen Zählgemeinschaft zementiert den Status quo und verhindert kategorisch neuen Wohnraum, indem eine Nachverdichtung ausgeschlossen ...

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Aktuelle Meldungen aus der FREE MUMIA Bewegung
Samstag 04. Februar 2017
Bewegungen Bewegungen, Internationales, Berlin 

Von Free Mumia Berlin

Hier kommen aktuelle Meldungen aus der FREE MUMIA Bewegung. Der vergangene Monat war ein Wechselbad der Gefühle. Am 3. Januar 2017 gewann Mumia Abu-Jamal endlich die gerichtliche Auseinandersetzung um Heptatitis-C Versorgung gegen die Gefängnisbehörde in Pennsylvania.

Bereits 11 Tage später ging die Behörde in Berufung und kündigte an, sich nicht an die gerichtliche Anordnung halten zu wollen.

Zwar wird die Gefängnisbehörde das Unvermeidliche noch in ...

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Frösche im Winter in freier Landschaft zu sehen? Die IGA Berlin 2017 macht's möglich!
Dienstag 31. Januar 2017

Bild: Angelika Paul

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Berlin 

Von Angelika Paul

Von der Internationalen Gartenausstellung, IGA Berlin 2017, die am Gründonnerstag, dem 13. April, ihre Tore öffnet und wo für das arme Berlin über 100 Millionen Euro an Investitionen für circa 2 Millionen erwartete Gäste keine Rolle spielen, hören wir nur Großartiges: Seilbahn, Wuhlesteg, Wolkenhain, Erweiterung der Gärten der Welt... Die Verantwortlichen haben es auch geschafft, dass das Wuhletal im letzten Jahr zum zweiten Mal trockenfiel.

Unzählige Vögel ...

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5 Jahre Mord an Burak Bektas: Initiative fordert von Berliner Senat politische Konsequenzen
Donnerstag 26. Januar 2017
Bewegungen Bewegungen, Berlin, News 

Von Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas

Neuköllner BVV beschließt Einrichtung eines Gedenkortes / Aktionswochen zum 5. Todestag geplant / Spendenstand 23.000 Euro

Mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Linken wurde gegen die Stimmen von CDU, AfD und FDP in der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln die Einrichtung eines Gedenkortes für den vor knapp fünf Jahren in Neukölln ermordeten Burak Bektas beschlossen. Das ...

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Das fehlende Kreuzchen ist es wohl kaum.
Dienstag 24. Januar 2017

Bildmontage: HF

Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, Berlin 

Offener Brief an Landesvorstand und Landesausschuss der Partei DIE LINKE.Berlin

Von Ellen Brombacher, Berlin

Im Entwurf einer vom Berliner Landesvorstand der LINKEN initiierten und vom Landesausschuss am 20. Januar 2017 mit inhaltlich geringfügigen Änderungen bei nur einer Gegenstimme angenommen Erklärung1, heißt es zur Causa Andrej Holm unter anderem:
»Wir bedauern, dass sich die Debatte um seine Biografie auch durch unsere Versäumnisse in dieser Wucht ...

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Leserbrief von Klaus Horn - 25-01-17 14:33
Leserbrief von Wolfgang Kulas - 25-01-17 14:27
Protest gegen die Entlassung von Andrej Holm und für ein Ende der Profite mit der Miete
Montag 23. Januar 2017

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Berlin 

Mitteilung der Besetzer*innen

Seit fünf Tagen besetzen 150 Studierenden und Sympathisant*innen die Räume
des Instituts für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität. Anlass ist die Entlassung des Wissenschaftlers Andrej Holm. Seit Donnerstagmorgen finden am besetzten Institut zahlreiche Alternativen zu Vorlesungen und Seminaren statt. Beispielsweise Veranstaltungen zu sozialem Wohnungsbau, politischer Partiziption und DDR-Aufarbeitung [2].
Eine Sprecherin der ...

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US Regierung droht Presse – Konsequenzen erleiden unabhängige Journalisten wie Mumia Abu-Jamal bereits seit Jahrzehnten
Montag 23. Januar 2017
Internationales Internationales, Bewegungen, Berlin 

Von Free Mumia Netzwerk Berlin

Am Sonntag, den 22. Januar 2017 hat US-Präsident Donald Trump über seinen Pressesekretär Sean Spicer den US-Medien mit Konsequenzen gedroht, weil sie über „leere Plätze bei seiner Vereidigung zum Präsidenten“ berichtet haben und sich anderer Arte missliebiger Berichterstattung schuldig gemacht hätten.

Dass Journalist*innen Drohungen US-amerikanischer Behörden sehr ernst nehmen müssen, zeigt nicht zuletzt das Schicksal des seit 1981 inhaftierten ...

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