Abschließende Geburtstagsgrüße an das Grundgesetz
Donnerstag 30. Mai 2019

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Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst

Sehr geehrtes Grundgesetz,
anlässlich Ihres siebzigsten Geburtstages müssen wir leider feststellen, daß Sie als Verfassung durchaus in schlechter Verfassung sind.
Das möchten wir zum Anlaß nehmen, Ihnen zwar nebenbei zu gratulieren, aber vor allem um Ihr baldiges Ableben zu gestalten. Als erfahrene Wirtschafts-Sanierer schlagen wir vom Ablauf her vor, Sie zunächst auszuschlachten, or-dentlich zu filetieren, um daraufhin ...

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Am Ende des Burgfriedens: Das Ende der Linken?
Donnerstag 30. Mai 2019

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Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, TopNews 

Von Siegfried Buttenmüller

Der „Superwahltag“ Ende Mai 2019 mit Wahlen zum europäischen Parlament in allen EU Ländern und zusätzlich Kommunalwahlen z.B. in Spanien sowie in mehreren deutschen Bundesländern ist vorbei. Die Linke habe in ganz Europa verloren, stellt zum Beispiel die Rosa Luxemburg Stiftung der Partei Die Linke fest und hat darüber Buch geführt. Allgemein wird das Abschneiden der Linken mit großer Enttäuschung aufgenommen und die Diskussion über ...

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Die Stimmzettel der Europawahl signalisieren: keine ’grüne’ Regierungspolitik vor 2059!
Mittwoch 29. Mai 2019

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Debatte Debatte, Politik, Internationales 

Von Dr. Nikolaus Götz

Die aktuelle Berichterstattung der Mainstreammedien überschlägt sich förmlich bei ihrem Lob auf den europaweiten Wahlerfolg der GRÜNEN, der ’Green Party’, den ’Verts’ oder ’Ecolos’, wobei der Wahlerfolg der bundesdeutschen GRÜNEN zur Europawahl von 2019 mit 20,7% Stimmenanteil diese deutsche Partei an die Länderspitze von Europa katapultierte. Völlig unerwartet erreichten die GRÜNEN ’Les Verts’ in Frankreich noch stolze 13,5 % der Wählerstimmen, während ...

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Nach der Europawahl
Mittwoch 29. Mai 2019

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Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, NRW 

Von Ralf Henrichs

1. Es gab schon Wahlen (NRW), da folgte eine Diskussion, ob man eine Wahlniederlage (nicht in den Landtag eingezogen) erlitten oder doch irgendwie einen Wahlsieg (fast Verdopplung des Wahlergebnisses) errungen habe. Diese dürfte es jetzt nicht geben. Das schlechteste Wahlergebnis in diesem Jahrhundert bei Europawahlen (1999 hatte die PDS 3,0% erreicht) ist eindeutig. Wir kratzen bei einer bundesweiten Wahl an der 5%-Hürde (auch wenn diese am Sonntag ...

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Will Frau Kramp-Karrenbauer (CDU-Vorsitzende) die Freiheiten des Grundgesetz-Artikel 5 (Meinungsfreiheit) einschränken?
Mittwoch 29. Mai 2019

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Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Von Wolfgang Gerecht

Parteien wie CDU/CSU und SPD greifen jedes Jahr hunderte von Millionen Steuergelder ab und wollen den You-Toubern Regeln aufdrücken!

Art. 5  Grundgesetz                                  

(https://dejure.org/gesetze/GG/5.html)

(1)

1Jeder hat das ...

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DKP zum Ausgange der EU-Wahl 2019
Dienstag 28. Mai 2019

Debatte Debatte, Politik, Arbeiterbewegung 

Von DKP

Zum Ausgang der EU-Wahl erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

Es ist den Herrschenden mit einer Kampagne von Politik, Medien und Konzernen gelungen die EU-Wahl 2019 zu einer Schicksalswahl zu erklären und eine, für EU-Wahlen, außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Die EU ist zentraler Bestandteil der Strategie der herrschenden Klasse in Deutschland. Man muss anerkennen, dass es ihr gelungen ist, die große Mehrheit ...

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Nach Zustimmung zum neuen Polizeigesetz: Parteiausschluss für die Mitglieder der Landtagsfraktion der Linken in Brandenburg beantragt
Montag 27. Mai 2019

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Linksparteidebatte Linksparteidebatte, NRW, Brandenburg 

Von DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein

Der geschäftsführende Vorstand des Kreisverbandes Die Linke in Siegen-Wittgenstein hat nach langer Überlegung den Parteiausschluss für die Mitglieder der Landtagsfraktion der Linken in Brandenburg beantragt, die dem neuen Polizeigesetz zugestimmt haben.

Begründung:

"Verwurzelt in der Geschichte der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung, der Friedensbewegung und dem Antifaschismus verpflichtet, den ...

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Über Österreich
Montag 27. Mai 2019

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Internationales Internationales, Debatte, TopNews 

Von Dieter Braeg

Was Sigmund Freud, Ferdinand Kürnberger, Robert Musil, Victor Adler, Egon Fridell, Helmut Qualtinger, Otto Basuer, Friedrich Hebbel, Napoleon, Ingnaz Seipel, Eduard von Bauernfeld und Franz Grillparzer ÜBER Österreich nicht gesagt haben, aber unbedingt hätten sagen müssen.

„Österreich, das ist das Land über das man sich zu Tode ärgert und in der man doch sterben möchte.“

"Die österreichische Haus-, Hof und Landpflicht: Nicht ...

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Das Internet als politisches Medium
Sonntag 26. Mai 2019

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Debatte Debatte, Organisationsdebatte, TopNews 

Von systemcrash

Für die Jüngeren ist es vermutlich nicht mehr vorstellbar, aber es gab mal eine Zeit, als es noch kein Internet und kein WLAN gab. Aus dieser Zeit stammt die Vorstellung, dass eine Zeitung (eine gedruckte auf echtem Papier!) eine art 'kollektiver Organisator' sein kann. Was vlt in der vor-Internet-Ära noch einen gewissen Sinn gehabt haben mag, scheint für 'postmoderne' Zeiten endgültig vorbei zu sein. Das Internet hat die Stelle des 'Hauptmediums' eingenommen ...

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"5-punkte-fuer-ein-europa-das-den-friedensnobelpreis-verdient"?
Sonntag 26. Mai 2019

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Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, TopNews 

(Was für eine anbiederische, sagen wir mal „schleimige“ Überschrift)

Von Wolfgang Gerecht (WG), 21.05.2019

Mit solchen politisch dümmlichen Veröffentlichungen, aus denen jeder Bürger, auch der oberflächlich Informierte deutlich erkennt, dass die Erreichung solcher EU-Ziele nicht ansatzweise realistisch sind, geschweige denn realisiert werden können.

Es geht ja den Partei-Funktionären und Parteitags-Delegierten (oft personell identisch) auch ...

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Die Grundrente ist überfällig
Sonntag 26. Mai 2019

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Soziales Soziales, Debatte, Sozialstaatsdebatte 

Von Holger Balodis

Hubertus Heil und sein Parteifreund Olaf Scholz haben sie samt Finanzkonzept präsentiert: Die geplante Grundrente. Und diese Rente ist dringend überfällig. Fast alle Nachbarländer haben einen solchen Mindestschutz für Kleinverdiener im Alter. Deutschland würde damit einführen, was Länder wie Dänemark, die Niederlande, Luxemburg, die Schweiz und Österreich schon lange haben. Dort sind diese Renten übrigens höher als das, was Hubertus Heil vorhat. Und ...

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Nichts mit Spaß
Samstag 25. Mai 2019

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Wirtschaft Wirtschaft, Debatte, Bayern 

700 Entlassungen bei Media-Markt

Von Herbert Schedlbauer

Bei Media Markt, der mit dem Slogan „Hauptsache Ihr habt Spaß“ wirbt, geht die Angst um. Der Elektronikkonzern, der zur Media-Saturn-Holding (MSH) gehört, plant einen radikalen Personalabbau. Große Teile der Verkaufsflächen sollen ausgegliedert werden. Zusätzlich wird die Produktpalette in den Märkten drastisch eingeschränkt. Auf diese Art will der Ceconomy Konzern jährlich 130 Millionen Euro ...

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Amerika gegen den Rest der Welt
Freitag 24. Mai 2019

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Internationales Internationales, Debatte, TopNews 

Von Rüdiger Rauls

Es gibt kaum noch ein Land, mit dem die USA nicht in Konflikt sind. Mit Zöllen und Sanktionen versuchen sie, wirtschaftlichen und politische Konkurrenten ihren Willen aufzuzwingen.

Angeblich geht es um ideelle Werte. Aber das Elend der betroffenen Völker lässt sie kalt. Ganz unverhohlen bedauern die Missionare der Rechtsstaatlichkeit das Scheitern des Putschversuchs in Venezuela. Nun laufen Kriegsschiffe aus in Richtung Iran, um diesem den politischen ...

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Wahlkampf in der GARAGE Saarbücken: Vom nackten Kaiser, dem blanken Oskar L. und der ungierigen Sahra W.
Donnerstag 23. Mai 2019

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Debatte Debatte, Linksparteidebatte, Saarland 

Von Franz Schneider*

Über 700 Menschen drängten sich in der alten Ford-Garage im Zentrum von Saarbücken und machten die Vor-Lesung des Ex-CDUlers Jürgen Todenhöfer aus seinem neusten Buch, „Die große Heuchelei. Wie Politiker und Medien unsere Werte verraten“, schon massenmäßig zum Publikumserfolg. Dabei bezeugten die miteingeladenen, eher beisitzenden Ex-Aufsteherin Sahra Wagenknecht (Die Linke) und der Ex-SPDler Oskar Lafontaine (Die Linke) durch ihre bloße Anwesenheit den ...

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Bundesgerichtshof – Montag, den 20. Mai vor 61 Jahren: 3,5 Jahre Haft wegen mitgliedschaftlicher Betätigung in der Arbeitsgemeinschaft demokratischer Juristen (ADJ)
Dienstag 21. Mai 2019

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Debatte Debatte, Antifaschismus, TopNews 

Ein rechtsgeschichtlicher Rückblick

von DGS

Am 20. Mai 1958 verurteilte der Bundesgerichtshof Dr. jur. Johann Mertens wegen Ver­gehen nach § 90a StGB damaliger Fassung (Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindli­chen Vereinigung) in Tateinheit mit Verbrechen nach § 129 Abs. 1 ...

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