Attac und die Bertelsmann-Stiftung - wer ist gemein, wer ist nützig?
Montag 04. März 2019

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Bewegungen Bewegungen, Debatte, OWL 

Von DIE LINKE. Kreisverband Gütersloh

Der Bundesfinanzhof hat in dieser Woche dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Im Urteil heißt es, Attac beeinflusse die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung „im Sinne eigener Auffassungen“ und die Arbeit der Organisation sei zu „tagespolitisch“. Der Kreisverband DIE LINKE Gütersloh sieht darin einen weiteren Versuch jene Gruppen zu schwächen, die sich für eine solidarische, ökologische ...

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Die Linke macht den Blödmann und nimmt Abschied von sich selbst.
Montag 04. März 2019

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Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, TopNews 

Von Reinhold Schramm

»Lucy Redler über Die Linke und die EU. „Für das Recht auszutreten“. Linken-Bundesvorstandsmitglied Lucy Redler hätte sich eine deutliche Anti-EU-Position ihrer Partei gewünscht. Die EU-Verträge seien neoliberal und undemokratisch.«

Vgl. Tageszeitung, taz.de *

Kommentar

Die NATO und die EWG/EU ist eine Schöpfung der nordamerikanischen, ökonomischen und militärischen Administration. Die EWG diente vor allem den ...

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Europaparteitag der LINKEN
Dienstag 26. Februar 2019

Foto: René Lindenau

Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, TopNews 

Von René Lindenau

Liebesgrüße aus Bonn“

(Katja Kipping)

Anstrengend waren die Tage (22.02.-24.02. 2019) schon. Das begann mit der Anreise aus Cottbus und endete mit der Rückreise aus Bonn. Zuletzt unter ganz anderen Vorzeichen war ich unter anderem mit dem heutigen Büroleiter des ersten linken Ministerpräsidenten in der letzten Bundestagssitzungswoche in der alten Hauptstadt gewesen. Nun trafen wir uns erneut – in der ...

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Bürgerentscheid über neuen Stadtteil in Freiburg:
Montag 25. Februar 2019

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Debatte Debatte, Umwelt, Baden-Württemberg 

Pyrrhussieg der Bürokratie

Von Siegfried Buttenmüller

Die Wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Freiburg hatten am Wochenende die Möglichkeit ein Kreuz auf einem Zettel zu machen und damit Ihre Meinung zum neu geplanten Stadtteil Dietenbach, im Überschwemmungsgebiet westlich von Freiburg gelegen, kund zu tun.

Die Hälfte der Abstimmungsberechtigten nahm an diesem Bürgerentscheidt teil, 30 Prozent machten ihr Kreuz für den Bebauungsplan ...

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Quo vadis - brauchen wir eine neue Friedensbewegung?
Montag 25. Februar 2019

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Debatte Debatte, Bewegungen, Saarland 

Von Waltraud Andruet

Die Friedensbewegung in Deutschland braucht sich nicht neu zu erfinden, wie immer wieder kommentiert wird. Das konnte das FriedensNetz Saar am Freitag, 7.Februar bei der Infoveranstaltung mit dem langjährigen Friedensaktivisten Otmar Steinbicker aus Aachen unter Beweis stellen.

Aktueller konnte der Vortrag von Otmar Steinbicker nicht sein. Er lautete: DAS ENDE DES INF-VERTRAGS EIN SPIEL MIT DEM FEUER? Knapp 20 friedensbewegte ...

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Eine Nische für den Wolf
Mittwoch 20. Februar 2019

Foto: H. Pollin, NABU

Umwelt Umwelt, Ökologiedebatte, Debatte 

Wie der Mensch und seine Nutztiere sich in NRW mit dem Wolf arrangieren können

Von Edith Bartelmus-Scholich

NRW wird Wolfsland. Nachdem schon seit Jahren durchziehende Einzeltiere beobachtet wurden, hat sich nun in der Senne das erste Rudel angesiedelt. Weitere werden sicher folgen. Das wirft Fragen dazu auf, wie der Mensch und seine Nutztiere mit dem großen Beutegreifer Wolf koexistieren können. Dieses Konfliktfeld haben am 16.2. in Ahlen auf Einladung der ...

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Kein Land in Sicht für die Seenotrettung
Mittwoch 20. Februar 2019

Foto: R. Lindenau

Debatte Debatte, Internationales, Berlin 

Von René Lindenau

Eigentlich ist es traurig worüber man so reden muss – wie am 18. Februar 2019 in der Rosa Luxemburg Stiftung zu Berlin. Zu reden war über die Seenotrettung von Flüchtlingen. Weil staatliche Institutionen und die EU ihrer Pflicht zur Rettung von Menschenleben nicht nachkommen, fühlten sich andere in die Pflicht genommen. Sie retten nun - ehrenamtlich – Leben. Einer von ihnen ist der Lifline Kapitän Claus-Peter Reisch, der mit seinem Schiff zu bisher sechs ...

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Humanitärer Angriff auf Venezuela
Mittwoch 20. Februar 2019

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Internationales Internationales, Debatte, TopNews 

Von Rüdiger Rauls

Die USA bringen sich an der kolumbianischen Grenze in Stellung. Noch drohen sie nicht mit Militärgerät, sondern mit Lebensmitteln und Medikamenten. Sie sagen, sie wollen die Armut bekämpfen. Aber man will auch die Armeeführung zu einer Entscheidung zwingen. Man scheint in Eile zu sein.

Spiel mit der Not

Glaubt man den Worten aus Washington und den anderen Hauptstädten der Westlichen Wertegemeinschaft (WWG), so geht es ihnen ...

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SPD-Nahles: „Wir lassen Hartz IV hinter uns“
Montag 18. Februar 2019

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Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Heiße Luft um weiteren Wählerabsturz zu verhindern.

Von Wolfgang Gerecht

Die persönliche Unglaubwürdigkeit aller SPD-Spitzen-Funktionär Innen ist das Markenzeichen der SPD, der Sozialabbau-Partei-Deutschlands.

Nahles und Scholz „können“ nach Selbst-Einschätzung Bundeskanzler.

Der Sieger im Europa-Wettbewerb „wie zerschlagen wir einen Sozialstaat“, Ex-Kanzler ...

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Zur Diskussion: Kapital ohne Kapitalismus?
Samstag 16. Februar 2019

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Debatte Debatte, Sozialismusdebatte, Bewegungen 

Aus einem Bericht des „Forums integrierte Gesellschaft“

Von Kai Ehlers

Das „Forum integrierte Gesellschaft“ ist ein offener Gesprächskreis, Sitz Hamburg, mit dem Ziel, kritische Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen und mit unterschiedlichen Weltsichten in lebensdienlichen Austausch zueinander zu bringen. Die Treffen finden seit 2010 in unregelmäßigen Abständen in lockerer, freundschaftlicher Atmosphäre statt. Auf dem ...

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Dortmund: die Großstadt, die meint, seit Jahrzehnten ohne Sozialpolitik auskommen zu können – SPD und DGB-Gewerkschaften im sozialpolitischen Dauerschlaf
Samstag 16. Februar 2019

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Debatte Debatte, Sozialstaatsdebatte, NRW 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Es scheint kein Zufall gewesen zu sein, dass Marco Bülow im letzten Jahr seiner SPD-Mitgliedschaft sich vor allem sozialpolitisch engagierte. Er gründete das Projekt „Sozialwende jetzt“, auch weil er bei der Dortmunder SPD das große sozialpolitische Defizit erkannte, durch das die Kommunikation mit den kleinen Leuten schon lange nicht mehr funktionierte.

Der SPD hatte es über Jahrzehnte gereicht, dass die sozialen Aufgaben in der Stadt ...

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Risiko und Nebenwirkungen
Freitag 15. Februar 2019

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Debatte Debatte, Soziales, Sozialstaatsdebatte 

Von Herbert Schedlbauer

Pflegekammern sollen privates Gesundheitssystem festigen

Die Arbeitsbelastung der Pflegekräfte in Krankenhäusern, Altenpflegestätten und privaten Pflegeinstituten befindet sich am Limit. Mehr Personal, eine bessere Bezahlung und Fortbildung für die Beschäftigten würde vieles verbessern.  Zu dieser Erkenntnis kommt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Mit Entlastungsstreiks im Herbst 2018 hat sie große ...

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"Vom Großen im Kleinen" Weniger Schuhmacher, weniger Umweltschutz & Nachhaltigkeit & mehr Müll
Mittwoch 13. Februar 2019

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Umwelt Umwelt, Ökologiedebatte, Debatte 

Von Axel Mayer, BUND Südlicher Oberrhein

Mein Endinger Lieblingsschuhmacher schließt seinen Reparaturbetrieb. Das klingt erst mal nicht nach einem Thema für eine BUND-Presseerklärung, doch diese Schließung hat viel mit Nachhaltigkeit, lang- und kurzlebigen Produkten und Bürokratie zu tun.

In einem Gespräch vor wenigen Tagen nannte er auch die „wachsende staatliche Bürokratie und eine unerträgliche Regelungswut der Krankenkassen (bei Einlagen und orthopädischen ...

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Linksruck bei der SPD oder nur das Einläuten des traditionellen linken Halbjahrs vor wichtigen Wahlen?
Mittwoch 13. Februar 2019

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Soziales Soziales, Politik, Debatte 

Von BAG Hartz IV

Am Sonntag den 10.2.2019 stellte der SPD Parteivorstand bei seiner Jahresklausur das Konzept „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ vor.

In ihm wird auf 15 Seiten beschrieben wie sich die SPD die Umgestaltungen der Arbeitswelt, die Kindergrundsicherung und nicht zuletzt die Umgestaltungen von Hartz IV in ein „Bürgergeld“ vorstellt.

Dagmar Maxen Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft meint dazu: „Das Papier bleibt in weiten Teilen, ...

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Dissens um Nord Stream 2
Dienstag 12. Februar 2019

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Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Deutschland – verraten und verkauft

Von Wolfgang Bittner

Kaum hatte sich die antirussische Kampagne wegen des Zwischenfalls am Asowschen Meer beruhigt, flammte die Polemik gegen die durch die Ostsee führende Gaspipeline Nord Stream 2 wieder auf. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, der schon mehrmals mit anmaßenden Äußerungen aufgefallen war,(1) drohte im Januar 2019 offen mit Sanktionen gegen die am Bau beteiligten ...

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