Zuckerberg-Vorschläge: Meinungsfreiheit, Privatsphäre und Wettbewerb im Netz gehen anders
Montag 01. April 2019

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Debatte Debatte, Kultur, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019 , kritisiert die vier am Wochenende veröffentlichten Vorschläge von Facebook-Chef Zuckerberg zur Internetregulierung [1]:

"Erstens: Internetkonzerne entscheiden heute nach Art einer Privatpolizei willkürlich, welche Inhalte und Konten sie löschen oder ausfiltern. Solche Entscheidungen gehören in die Hand einer unabhängigen ...

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Handelskrieg gefährdet Amazonas-Regenwald
Montag 01. April 2019

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Umwelt Umwelt, Internationales, Wirtschaft 

Von KIT

Im vergangenen Jahr belegten die USA Importe aus China mit Zöllen von bis zu 25 Prozent. Die chinesische Regierung reagierte ihrerseits mit Zöllen auf US-Waren von 25 Prozent, etwa auf Sojabohnen aus US-Produktion. Im Jahr 2018 führte die Auseinandersetzung zu einer Halbierung der US-Sojaexporte nach China  – obwohl der Handelskrieg erst Mitte des Jahres begonnen hatte. Ersatz könnte aus Brasilien kommen. Vor den dramatischen Auswirkungen, die das für den ...

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Staatsanwaltschaft klagt drei Berliner AutorInnen wegen Unterstützung des ver­meintlichen Vereins „linksunten.indymedia“ an
Sonntag 31. März 2019

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Debatte Debatte, Bewegungen, Berlin 

Von Peter Nowak / Achim Schill / Detlef Georgia Schulze

Schwere Geschütze – aber keine Argumente

Nach mehrmonatigen Ermittlungen der Landeskriminalämter Baden-Württemberg und Berlin hat die Berliner Staatsanwaltschaft inzwischen Anklage gegen drei Berliner AutorIn­nen, die sich im vorletzten Jahr mit einer Erklärung gegen das Verbot des internet-Mediums linksunten.indymedia wandten, wegen Unterstützung sowie Verwendung des Kennzeichens eines verbotenen ...

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Entscheidend ist das Volk
Freitag 29. März 2019

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Internationales Internationales, Debatte, TopNews 

Trotz aller Bemühungen kommen die Pläne der USA und Guaidos für einen Machtwechsel in Venezuela nicht voran.

Von Rüdiger Rauls

Stille vor dem Sturm?

Es ist in den deutschen Medien still geworden um Guaido. Er ist von den Titelseiten der Printmedien immer weiter auf die hinteren Bänke geschoben worden. Auch bei den Öffentlich-Rechtlichen steht er nicht mehr so sehr im Mittelpunkt. Die Berichterstattung ist knapper und insgesamt sachlicher, ...

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„Migration – zwischen Normalfall und Angst vor dem Fremden“
Freitag 29. März 2019

Susanna Karawanskij; Foto: René Lindenau

Debatte Debatte, Linksparteidebatte, Soziales 

Von René Lindenau

...das war der Startschuss einer Vorlesungsreihe der Cottbuser Universität, die am 28. März 2019, die unter dem Motto„Open BTU“ stehen soll. Als erste Referentin konnte die brandenburgische Sozialministerin Susanna Karawanskij (LINKE) begrüßt werden.

Migration ist eine historische Konstante in der Geschichtsschreibung der Menschheit, wie auch durch die Archäologie und andere Wissenschaften belegt wird – so hieß es unter anderem im Einladungstext. Sie nahm ...

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Klimaschutz durch Atomkraft? Riskant und sehr teuer
Donnerstag 28. März 2019

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Umwelt Umwelt, Debatte, Ökologiedebatte 

Von BUND Südlicher Oberrhein

Der zeitliche Abstand zu den Atomunfällen in Tschernobyl und Fukushima ist so groß, dass die Atomlobby wieder in die Offensive geht. Mit gezielt vorgeschobenen Klimaschutzargumenten versuchen die Atomkonzerne und ihre Tarnorganisationen der Nuclear Pride Coalition Werbung für Atomkraft zu machen und ihre Profite zu sichern. Doch Atomkraft ist hochriskant, teuer ...

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Inklusives Wahlrecht. Die Angst der Etablierten?
Donnerstag 28. März 2019

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Politik Politik, Soziales, Debatte 

Von Tierschutzpartei NRW

Rund 30 Jahre hat es gedauert, doch nun endlich sollen Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, nicht länger von Wahlen ausgeschlossen sein und mit Hilfe einer Assistenz frei und selbstbestimmt wählen dürfen.

Über 80.000 Menschen sind deutschlandweit betroffen.

Der Bundestag verabschiedet nach 3 Jahrzehnten die Erarbeitung einer Reform des Bundes- und Europawahlrechts.

Bereits Anfang des Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht ...

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Stromausfall in Venezuela: Gibt es einen Wirtschaftskrieg der USA?
Mittwoch 27. März 2019

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Internationales Internationales, Kultur, Debatte 

Buchkritik-Essay von Hannes Sies und Galindo Gaznate

Aktuell verschärfen in Caracas mysteriöse Stromausfälle die von den USA verhängte Hungerblockade qua Wirtschaftssanktionen. Dringend benötigte Lebensmittel und Medikamente verderben, Kinder hungern und Kranke sterben. Aber die Westmedien sehen als verantwortlich für die Krise in keinster Weise die USA, sondern allein den demokratisch gewählten Präsidenten Maduro, den Nachfolger des Sozialisten Hugo Chavez.

Eigentlich weiß ...

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Bundesarbeitskreis Nahost der LINKEN zum Gaza-Rückkehrmarsch
Mittwoch 27. März 2019

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Internationales Internationales, Debatte, Linksparteidebatte 

Stellungnahme des Sprecherinnenrates

zum 1. Jahrestag des Beginns des
„Großen Marsches der Rückkehr und des Überwindens der Blockade“ im Gazastreifen

Am 30. März jährt sich der Beginn des „Großen Marsches der Rückkehr“, der in erster Linie darauf gerichtet ist, das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge einzufordern und die vom Staat Israel 2007 verhängte völkerrechtswidrige Blockade zu überwinden.

Wir begrüßen ausdrücklich den ...

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Die Proteste der Gilets jaunes - Frankreich im Ausnahmezustand?
Sonntag 24. März 2019

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Frankreich Frankreich, Internationales, Debatte 

Von Beate Jenkner

Seit 19 Wochen gehen die Gielts jaunes in ganz Frankreich auf die Strasse.
Was als Protest gegen die Erhöhung der Spritpreise begann, ist längst zu einer sozialen Protestbewegung geworden. Unbezahlbare Mieten, Kürzungen bei Löhnen und Renten und eine Steuerlast, die immer mehr kleine Ladenbesitzer zum Aufgeben zwingt. Die wachsende Armut in Frankreich ist nicht zu übersehen. Eine Armut, die offener und brutaler zu Tage tritt als in Deutschland. Dazu ...

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Scheinheiliges Theater ums Rentenalter
Sonntag 24. März 2019

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Soziales Soziales, Debatte, TopNews 

Von Holger Balodis

Die Arbeitgeber lancieren gerne den Wunsch nach einem höheren Renteneintrittsalter: 70 Jahre gilt bei vielen Arbeitgeberfunktionären als Wunschalter. Als Argumente müssen die angeblich knappen Rentenkassen und der Facharbeitermangel herhalten. Das längere Arbeiten sei praktisch alternativlos. Soweit die Sonntagsreden. Die Praxis sieht anders aus. Da sollen Tausende Mitarbeiter des Leverkusener Chemiekonzern Bayer – man mag es kaum glauben – schon mit ...

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Die Atom-Mafia lügt sich in die Klimabewegung
Donnerstag 21. März 2019

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Umwelt Umwelt, Ökologiedebatte, Bewegungen 

Von Walter Schumacher

Ein Versuch mit Fake-News die „FridaysForFuture“-Bewegung zu spalten

In Aachen kursieren aktuell im Netz panikartige Fragen, ob denn die Atomkraft WIRKLICH ein Mittel gegen den Klimawandel sein könnte?
Ein link auf eine Seite der Atom-Lobby-Gruppe „Nuklearia.de“ wird verschickt, auf dem mit Logos und Namen von KlimaktivistInnen operiert wird, ohne dass irgendeine ...

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taz: Versuchte Urenco-Umfeld Bundestag zu täuschen?
Donnerstag 21. März 2019

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Umwelt Umwelt, Debatte, NRW 

Von Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung) Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf SOFA (Sofortiger Atomaustieg) Münster Gronau/Münster/Bonn/Berlin

Regionale Anti-Atomkraft-Initiativen, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die internationale Ärzteorganisation IPPNW reagieren ...

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Jobwunderland Deutschland
Mittwoch 20. März 2019

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Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Debatte 

Von  DIE LINKE. BAG Hartz IV

Wir sollen jeden Monat mit geschönten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit davon überzeugt werden, dass die Erwerbslosigkeit in Deutschland zurückgeht, und jeder und jede die arbeiten will, eine Beschäftigung findet.

Hierbei wird jedoch verschwiegen, dass ein Drittel der offenen gemeldeten Stellen von Leih und Zeitarbeitsfirmen stammen, und das obwohl weniger als 3 % aller Beschäftigten in der Leih und Zeitarbeit tätig sind.

Zudem gibt die ...

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Schaffen Privatbanken Geld aus dem Nichts?
Dienstag 19. März 2019

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Debatte Debatte, Wirtschaft, TopNews 

Von Rüdiger Rauls

Es gibt nur ein Finanzthema, über das mehr Unsinn verbreitet wird als über die Geldschöpfung. Das ist bzw. war bis vor wenigen Jahren das Thema Inflation. Herrschende, unumstößliche Wahrheit war, einfach ausgedrückt: Je höher die Geldmengen, umso höher die Inflation. Und wer daran zweifelte, erntete das ungläubige Kopfschütteln oder gar den Spott der Besserwissenden. Die Entwicklung der letzten Jahren hat aber gerade gezeigt, dass trotz enorm ...

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