Auch nach dem Urteil des BVerfG bleiben Sanktionen immer Strafe und Legitimation zugleich
Freitag 08. November 2019

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Soziales Soziales, Sozialstaatsdebatte, Debatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Im Laufe der Jahre relativiert sich alles. So könnte man die Reaktionen der sonst so hartgesottenen Hartz-IV-Kritiker auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zu den Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II vielleicht erklären.

Es ist schon erstaunlich. Da gibt man sich damit zufrieden oder feiert es sogar, dass die BVerfG- Entscheidung vom 5.11.2019 Sanktionen in Gestalt eines ...

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Mission der Hartz IV Sanktionen ist vorerst erfolgreich abgeschlossen.
Donnerstag 07. November 2019

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Soziales Soziales, Sozialstaatsdebatte, Debatte 

Von Herbert Thomsen

Das Bundesverfassungsgericht legt Folterinstrument gegen die Lohnarbeitenden in den einstweiligen Ruhestand.

Das Geschmurgel unzähliger Expert*innen über Menschenrecht, Existenzminimum und Grundgesetzverstöße ist eine unerträgliche Verklärung der tatsächlichen Verhältnisse. Die Lüge von Sozialstaat und Grundrechten sind die Voraussetzung zur Fortsetzung des Ausbeutungssystems mit den Mitteln eines repressiven Sozialstaats. Zu den ...

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Hintergrundinformationen zum anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV – Sanktionen
Sonntag 03. November 2019

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Sozialstaatsdebatte Sozialstaatsdebatte, Soziales, Debatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Das Bundesverfassungsgericht wird am 5. November 2019 über die Zulässigkeit der Sanktionen im SGB II entscheiden. Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein war als vom Verfassungsgericht bestimmter sachverständiger Dritter unmittelbar an dem Verfahren beteiligt. Wir möchten Sie aus dieser Position mit entsprechenden Hintergrundinformationen versorgen und bitten um entsprechende Berücksichtigung.

Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass uns ...

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iz3w 374 erscheint mit dem Schwerpunkt Sozialstaaten
Sonntag 25. August 2019

Sozialstaatsdebatte Sozialstaatsdebatte, Kultur, Soziales 

Sozialstaaten"Begünstigte erhalten einen Zuschuss"

Von iz3w

Ausgesprochene GegnerInnen eines Mindestmaßes an Sozialstaatlichkeit finden sich heute kaum in der internationalen Staatenwelt. Doch wie steht es genau um den Sozialstaat im Globalen Süden? Welche Formen von sozialer Absicherung existieren, wie wird die ökonomische Unsicherheit (nicht) aufgefangen? Wo hilft der Sozialstaat schon heute, wo kontrolliert und ...

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Wohngeld trägt nicht zur Lösung des Problems von Wohnungsnot bei – es ist Teil des Problems
Samstag 10. August 2019

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Soziales Soziales, Wirtschaft, Sozialstaatsdebatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Das Wohngeld soll zum 1. Januar 2020 erhöht werden, zu diesem Zweck werden die Mittel für Wohngeld durch Bund und Länder aufgestockt. Im Jahr 2020 werden insgesamt 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung argumentiert mit den deutlich gestiegenen Wohnkosten und den Verbraucherpreisen. Die Leistungsfähigkeit des Wohngelds nehme dadurch mit der Zeit immer mehr ab. Zusätzlich würden bereits Erhöhungen der Einkommen, die ...

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Die Grundrente ist überfällig
Sonntag 26. Mai 2019

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Soziales Soziales, Debatte, Sozialstaatsdebatte 

Von Holger Balodis

Hubertus Heil und sein Parteifreund Olaf Scholz haben sie samt Finanzkonzept präsentiert: Die geplante Grundrente. Und diese Rente ist dringend überfällig. Fast alle Nachbarländer haben einen solchen Mindestschutz für Kleinverdiener im Alter. Deutschland würde damit einführen, was Länder wie Dänemark, die Niederlande, Luxemburg, die Schweiz und Österreich schon lange haben. Dort sind diese Renten übrigens höher als das, was Hubertus Heil vorhat. Und ...

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