Frau A. muss weg...und Hartz IV auch! Und die Strafanzeigen müssen sowieso weg!
Dienstag 19. November 2019

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Bewegungen Bewegungen, Soziales, Köln 

Von "erwerbslos nicht wehrlos"

Am 18.11. um 9.30 besuchte die Initiative „erwerbslos nicht wehrlos“ die Geschäftsführung des Jobcenters Köln, Pohligstr. 3, 50969 Köln.

Hintergrund sind die seit Monaten laufenden Proteste der Initiative im Jobcenter Köln Porz gegen Hartz IV im allgemeinen und konkret gegen eine Mitarbeiterin dort, Irmgard A..

Hartz IV bedeutet Armut durch Gesetz, Abschaffung demokratischer Grundrechte, Rohrstockpädagogik durch Sanktionen, Behördenwillkür und ...

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Nach siebeneinhalbstündiger Abseilaktion: Uranmülltransport rollt quer durch NRW Richtung Küste
Dienstag 19. November 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von BBU

Massive Kritik an Laschets Umwelt-Äußerungen

Nach der umfangreichen gestrigen 7,5-stündigen Abseilaktion bei Burgsteinfurt vor dem aktuellen Uranmüllzug mit 600 t abgereichertem Uranhexafluorid (UF6) von der Urananreicherungsanlage Gronau zur Entsorgung in Russland, konnten AtomkraftgegnerInnen den weiteren Verlauf der Fahrt durch NRW recherchieren: Der Uranmüllzug erreichte gestern Abend gegen 20.15 Uhr den Hammer Güterbahnhof, wo er fast die ...

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Urantransport gestoppt – für den Stopp des Atommüllexports nach Russland
Montag 18. November 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von urantransport.de

Die Urananreicherungsanlage in Gronau exportiert seit einigen Wochen wieder ihren radioaktiven Abfall, abgereichertes Uranhexafluorid, nach Russland. Ein solcher Bahntransport muss nun anhalten, da beide Richtungen aus der Urananreicherungsanlage mit Kletterblockaden versperrt sind. Von einer Brücke am Rock‘n‘Popmuseum in Gronau hat sich eine Person abgeseilt, beim Bahnübergang zum Kieferngrundsee bei Steinfurt hängen drei Personen zwischen den Bäumen. ...

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Rund 100 bei Kundgebung in Gronau gegen Uranmüllexport
Sonntag 17. November 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Montag (18.11.) Mahnwachen in D und NL

Von GAL Gronau

Am Sonntag (17.11.2019) haben sich rund 100 Mitglieder mehrerer Organisationen an einer Kundgebung vor der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage in Gronau (Westfalen) beteiligt. Der Protest richtete sich gegen den neu begonnen Uranmüllexport von Gronau nach Russland. Am Montag (18.11.2019) wird im Münsterland und in Enschede (NL) mit Mahnwachen erneut demonstriert werden. ...

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Moratorium für Sanktionen nach Presseerklärung von Herrn Scheele?
Sonntag 17. November 2019
NRW NRW, News 

Von Linksfraktion Mönchengladbach

Letzte Woche wurde das Urteil zu den Sanktionen bei "Hartz IV"- Beziehenden verkündet. Danach äußerte sich der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, in die Richtung, dass sie "in den nächsten zwei, drei Wochen zunächst mal keine Sanktionen auszusprechen". Dies wollte ich für meine Fraktion nun kontrollieren, ob dies auch in Mönchengladbach angekommen ist. Hier drunter zu ihrer Info mein Schreiben an das Jobcenter.

Zu dem Urteil ...

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Kölner Tierschutzvereine und –organisationen halten zusammen
Sonntag 17. November 2019
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Köln 

Von „Netzwerk für Tiere Köln“

Das Netzwerk für Tiere Köln (NTK) gab am Samstag, 16. November 2019, im NaturFreundehaus Köln-Mitte Kölner Tierschutzvereinen und –organisationen die Möglichkeit, sich kennenzulernen und mitzuteilen, wo der Schuh drückt.

Mehr als 50 Prozent der Kölner Tierschutzvereine und –organisationen sagten ihre Teilnahme zu. Einige wenige Vereine und Organisationen mussten aufgrund von laufenden Projekten kurzfristig auf ihre Teilnahme ...

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Uranmüllexporte Gronau-Russland: RWE lehnt Gespräch mit russ. Umweltschützern ab / Proteste
Freitag 15. November 2019

Foto: BBU

Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von BBU

RWE hat den Wunsch russischer Umweltschützer nach einem Gespräch in der Firmenzentrale in Essen abgelehnt. Vladimir Slivyak, Ko-Vorsitzender von Ecodefense, hatte um das Treffen gebeten, um mit RWE direkt über die Einstellung der Uranmüllexporte von der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland zu sprechen. Dazu war RWE nicht bereit. RWE hält zusammen mit EON ein Drittel der Anteile am Urananreicherer Urenco.

"Wir sind sehr enttäuscht von RWE's Gesprächabsage, denn ...

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Duisburg stellt sich quer - Gegen den Naziaufmarsch in Duisburg!
Freitag 15. November 2019
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, Ruhrgebiet 

Von DIE LINKE. NRW

An diesem Sonntag, 17.November 2019, wollen Neonazis in Duisburg aufmarschieren. Erwartet werden bürgerwehrähnliche Zusammenschlüsse und rechte Mischszenen - auch mehrere hundert gewaltbereite Nazis haben sich für den Volkstrauertag in Duisburg angekündigt. Wie bereits vor einer Woche in Bielefeld werden wir uns den Rassisten zahlreich entgegenstellen. Die Gegendemo unseres Kreisverbandes vor Ort im Bündnis "Duisburg stellt sich quer!" startet um 13:30 Uhr ...

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Nazis endlich stoppen – Die NRW-Landesregierung steht in der Pflicht!
Freitag 15. November 2019
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, Ruhrgebiet 

Anlässlich des Aufmarsches von Neonazis am Sonntag, den 17. November, in Duisburg, erklärt die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann:

„Wieder einmal wollen Neonazis und Rassisten in Duisburg aufmarschieren und gegen sogenannte Minderheiten hetzen. Bei besagtem Spektrum, was für Sonntag in die Ruhrgebietsmetropole mobilisiert, handelt es sich um extrem rechte Gruppierungen, die von der Bundesregierung zum Teil als potentielle terroristische ‚Gefährder‘ eingestuft ...

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Lokalen Handel stärken
Donnerstag 14. November 2019
NRW NRW, News 

Von Linksfraktion Mönchengladbach

Dass Teile der Innenstädte „kränkeln“, bemängelt die Bevölkerung schon lange. Ladenschließungen in Rheydt, Leerstand an der oberen Hindenburgstraße, und auch den Außenbezirken mit ihren Marktplätzen geht es nicht gut. Das mag viele Gründe haben wie den zunehmenden Online Handel und leere Kassen bei der Bevölkerung durch Dumpinglöhne. Doch auch die Bedingungen, die die Kommunalpolitik direkt beeinflussen kann, spielen eine Rolle. So sind nach ...

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Kritik der GAL Gronau und Proteste am 17. / 18.11. gegen Uranmüllexport von Gronau nach Russland
Mittwoch 13. November 2019

2 der 12 Uranmüllwaggons bei der Abfahrt von der Gronauer Urananreicherungsanlage am 28.10.2019; Foto: Udo Buchholz

Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von GAL Gronau

Die Grün Alternative Liste (GAL) Gronau ist darüber empört, dass seit dem Frühjahr 2019 erneut Uranmüll von der Gronauer Urananreicherungsanlage des Urenco-Konzerns nach Russland exportiert wird. Erst nach einer schriftlichen Anfrage der GAL an NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart wurde öffentlich bekannt, dass wieder Uranmüll von Gronau nach Russland transportiert wird.Vermutlich wird am Montag (18.11.) der nächste Sonderzug mit Uranmüll vonGronau Richtung Münster ...

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Größter „Affenverbraucher“ Deutschlands will ausbauen
Mittwoch 13. November 2019

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von Ärzte gegen Tierversuche

Ärzte gegen Tierversuche starten Kampagne gegen Tierversuchslabor Covance in Münster

Recherchen des bundesweiten Vereins Ärzte gegen Tierversuche zufolge ist das Tierversuchslabor Covance in Münster der größte „Affenverbraucher“ Deutschlands. Jedes Jahr werden dort bis zu 2.000 Affen in qualvollen Giftigkeitstests getötet. Jetzt will der Konzern ein neues Gebäude für noch mehr Käfige bauen. Der Verein startet gegen die ...

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Prozess gegen Klimaaktivist*innen wegen Kraftwerksblockade geht weiter
Mittwoch 13. November 2019
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von wedontshutup.org

Am Amtsgericht Eschweiler findet heute der zweite Prozesstag des Strafverfahrens gegen fünf Klimaaktivist*innen statt. Ihnen wird die Blockade des Kohlekraftwerks Weisweiler im Jahr 2017 vorgeworfen.

Außerdem verklagt RWE die Aktivist*innen auf zwei Millionen Euro Schadensersatz.

Am ersten Prozesstag wollten die Aktivist*innen zahlreiche Beweismittel selbst in den Prozess einbringen. Geladen waren ein Klimawandelbetroffener aus Tansania, ein ...

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Kein gutes Zeugnis für schwarz-gelbe Landesregierung
Dienstag 12. November 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am heutigen Dienstag (12. November 2019) blickt die Landesregierung Nordrhein-Westfalens auf ihre zweieinhalb-jährige Arbeit zurück – und stellt sich selbst natürlich ein gutes Zeugnis aus. „Dabei ist sogar die Aufklärung im Fall Lügde für das Kabinett von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nur ein vermeintlicher Erfolg. Einige Beweismittel gingen verloren, andere tauchten auf, als ein Privatunternehmer einen der Tatorte abriss - ohne dass Polizei vor Ort ...

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Bergleute klagen gegen ihre Kuendigung
Dienstag 12. November 2019
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, NRW, Ruhrgebiet 

Von Kumpel für AUF

Am Montag, den 11.11.2019 fanden vor dem Arbeitsgericht Gelsenkirchen die ersten Kammertermine in den Klagen der Bergleute gegen ihre betriebsbedingten Kündigungen durch die RAG statt. Vor dem Gericht fand ein Solidaritätskundgebung der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF mit 25 Teilnehmern aus verschiedenen Ruhrgebietsstädten statt. Die Anwälte, die jeweils unterschiedliche Bergleute vertraten, entfachten ein regelrechtes Feuerwerk von Argumenten. ...

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