Proteste gegen FDP-Veranstaltung heute Abend im Haus 73 in Hamburg
Donnerstag 06. Februar 2020
Bewegungen Bewegungen, Hamburg, News 

Von IL Hamburg

„Solange Kemmerich nicht zurücktritt, behandeln wir die FDP wie die AFD“

Hamburg. Gegen die Wahlkampfveranstaltung der FDP heute Abend im Haus 73 sind massive Proteste angekündigt. Angesichts des Tabubruchs der FDP in Thüringen und der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der Höcke-AFD ist diese Veranstaltung eine Provokation.

Die Interventionistische Linke Hamburg schließt sich den Aufrufen, die in den sozialen ...

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DIE LINKE stellt Antrag für Aktionsplan gegen Armut
Donnerstag 06. Februar 2020
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken

Der Regionalverband muss sich seiner sozialen Verantwortung stellen

„Wir brauchen im Regionalverband Saarbrücken einen Aktionsplan gegen Armut“, so der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken, Jürgen Trenz. Grund dafür seien die extrem hohen Hartz-IV-Quoten im Großraum Saarbrücken und die zunehmend mangelhaften Teilhabechancen relevanter ...

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Worauf noch warten: Kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas
Donnerstag 06. Februar 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am heutigen Mittwoch wurde im NRW-Bildungs- und Schulausschuss über die mögliche Einführung von einem kostenlosen Frühstück und einer warmen Mahlzeit für Schüler*innen und Kindergartenkindern beratschlagt. Sollte sich die Landespolitik für die Einführung der Mahlzeiten aussprechen, käme dies insbesondere den Heranwachsenden aus finanziell benachteiligten Haushalten zu Gute.

Carolin Butterwegge, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der ...

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Endlich gerechte Steuersätze erheben
Donnerstag 06. Februar 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Zur heutigen Debatte im Landtag über die Wiedererhebung der Vermögenssteuer kommentiert Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern: „Diese Debatte ist überfällig. Die Steuersätze in Bayern müssen gerecht werden.  Gerade die Vermögenden zahlen unverhältnismäßig wenig Steuern. Der Freistaat lässt sich so jedes Jahr Steuereinnahmen im Milliardenbereich entgehen. Mit diesem Geld könnten wichtige Investitionen, beispielsweise in Bildung, Pflege ...

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Militärmissionen beenden – Bundeswehr abziehen
Donnerstag 06. Februar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Mittel, die von der Bundesregierung in die Verlängerung der Bundeswehr-Mandate gesteckt werden, müssen in zivile Friedens- und Wiederaufbauprogramme investiert werden. DIE LINKE lehnt die Militäreinsätze im Südsudan und in Darfur ab“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den heute im Bundeskabinett beschlossenen Anträgen der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in ...

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Die nächsten 5 Veranstaltungen im Café Buch-Oase
Donnerstag 06. Februar 2020
Hessen Hessen, News 

06.02.2020 - Klinikschließung in Wolfhagen zur Stärkung des Klinikums Kassel?

Wohin steuert die Gesundheitsversorgung in Nordhessen? - Filmvorführung von "Der Marktgerechte Patient" mit anschließender Diskussion. Veranstalter: Attac-Regionalgruppe Kassel. Durch das heutige System der Krankenhausfinanzierung geraten Kreiskliniken zwangsläufig ins Minus: Intensivstationen, Notaufnahmen, längere Verweildauer und ...

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Piraten laden zur Mahnwache für Julian Assange
Donnerstag 06. Februar 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Bereits am 28. Dezember 2019 und am 18. Januar 2020 versammelten sich Menschen in der Landeshauptstadt Hannover vor dem britischen Honorarkonsulat um mit der Aktion Candles4Assange (1) als Teil einer weltweiten Protestbewegung die Freilassung von Julian Assange anzumahnen. Es wird nun am 08. Februar 2020 ab 18 Uhr wiederum eine derartige Protestzusammenkunft am Friedrichswall Ecke Maschstraße geben. Eingeladen dabei zu sein sind alle Menschen ...

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Kein Handschlag mit Faschist*innen !
Donnerstag 06. Februar 2020
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, Düsseldorf 

Von Düsseldorf stellt sich quer

Wir können und werden den Tabubruch von Thüringen nicht akzeptieren!

Kommt daher am Samstag um 13:00 Uhr zur CDU Parteizentrale an der Wasserstraße 6. Die CDU weigert sich aktuell noch den Landtag in Erfurt aufzulösen. Gemeinsam ziehen wir dann von dort zur FDP Parteizentrale.

Solange sich die Liberalen und Konservativen zum Steigbügelhalter der Nazis machen, muss die Zivilgesellschaft aufstehen und Widerstand leisten. Denn ...

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DIE LINKE im Stadtrat: Keine Thüringer Verhältnisse im Saarbrücker Rat!
Donnerstag 06. Februar 2020
Saarland Saarland, Antifaschismus, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat äußert sich erschüttert und empört über die Vorgänge, die zur Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen geführt haben und warnt vor ähnlichen Verhältnissen im Saarbrücker Stadtrat, falls die bürgerlichen Parteien auf die Idee kommen sollten, ihre Haltung gegenüber der AfD aufzuweichen. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Michael Bleines, erläutert:

„In fahrlässiger Art und Weise wurden in ...

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Kulturbruch in der Geschichte der Bundesrepublik
Mittwoch 05. Februar 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Thüringen, Politik 

Von DIE LINKE.

„Die Wahlallianz von FDP, CDU und Höckes AfD ist ein Kulturbruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ich bin aufrichtig erschüttert, dass dies möglich war und erstmals an Zeiten in der Weimarer Republik erinnert, übrigens genau vor 96 und vor 90 Jahren in Thüringen“, erklärt Gregor Gysi, MdB und ehemaliger Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Ausgangs der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten. Gysi ...

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Ministerpräsidentenwahl in Thürigen: PIRATEN warnen vor Rechtsruck
Mittwoch 05. Februar 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Thüringen, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD wurde am Mittwoch im Thüringer Landtag Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten gewählt. 

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert: „Die AfD hat es erfolgreich geschafft, die demokratischen Parteien vor sich her zu treiben. Mit der Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten legitimiert Kemmerich zukünftige Forderungen nach ...

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Kampfgeist und langer Atem zahlen sich aus!
Mittwoch 05. Februar 2020
Feminismus Feminismus, News 

Von Frauenverband Courage

Finanzgericht erklärt nach 7 Jahren den Entzug der Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage für die Jahre 2010 bis 2011 für rechtswidrig!

Mit diesem großen Erfolg endete die Verhandlung der Klage des Frauenverbands Courage gegen das Finanzamt Wuppertal. 2012 hatte es Courage die Gemeinnützigkeit entzogen, was der Frauenverband nicht auf sich sitzen ließ. Auch unsere Widersprüche für die folgenden Jahre werden wir ...

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Solidaritätserklärung mit Protest gegen Siemens Aktionärsversammlung
Mittwoch 05. Februar 2020
Bewegungen Bewegungen, Bayern, News 

Ende Gelände beteiligt sich an der Vorabenddemo zur Münchner Sicherheitskonferenz - Klimagerechtigkeitsblock auf Demonstation am 14.2. 18:30 Uhr Gärtnerplatz München

Von Ende Gelände

Ende Gelände begrüßt und unterstützt den Protest gegen die heutige Aktionärsversammlung von Siemens. Das Aktionsbündnis kündigt eine Beteiligung an der Vorabenddemo zur Münchner Sicherheitskonferenz 14.02.2020 um 18:30 Uhr am Gärtnerplatz in München an.

"Durch seine profitablen ...

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Thüringer Wahlergebnis ist Dammbruch
Mittwoch 05. Februar 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Thüringen, News 

Zur Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Dieses Ergebnis ist ein Dammbruch. Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten hat gezeigt, dass CDU und FDP den Wählerauftrag nicht verstanden haben. Gemeinsam mit Stimmen der AfD haben sie die Wiederwahl Bodo Ramelows verhindert. FDP und CDU werden damit zu Steigbügelhaltern der rechtsextremen AfD.

Was jetzt folgen wird, ist unklar. Der gewählte Kandidat hat weder eine Koalition noch ein ...

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Thomas Lutze (DIE LINKE): FDP verabschiedet sich aus dem Kreis der demokratischen Parteien
Mittwoch 05. Februar 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Saarland, Thüringen 

Von DIE LINKE. Saar

Zum Ausgang der Ministerpräsidenten-Wahl im Thüringer Landtag erklärt der Vorsitzende der saarländischen Linken, Thomas Lutze: „Es war eine ganz bewusste Entscheidung der FDP. Sie wussten, dass sie nur mit dem Stimmen der rechtsextremen AFD diese Wahl gewinnen konnten. Statt das Angebot zur Zusammenarbeit mit RotRotGrün anzunehmen, arbeitet die FDP lieber mit dem „Nazi-Höcke“ zusammen. Das ist ein deutliches Zeichen, was zu Zeiten von Genscher und ...

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