Geplante Leistungskürzungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig
Mittwoch 27. März 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Erneut tritt die Bundesregierung die Menschenwürde von Flüchtlingen mit Füßen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Pläne aus dem Bundessozialministerium, die Leistungen für Asylbewerber zu kürzen. Jelpke weiter:

„Seit Jahren wurden die Leistungen für Asylbewerber und Geduldete rechtswidrig nicht den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst. Und jetzt soll die dringend erforderliche Anhebung mit ...

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Ende des freien Internets - EU-Urheberrechtslinie beschlossen
Dienstag 26. März 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Politik, Kultur 

Von Piratenpartei

Zur Annahme der EU-Urheberrechtsreform erklärt der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer:
„Heute wurde ein Stück unserer digitalen Meinungsfreiheit zum Profit der Contentindustrie verkauft. Diese Abstimmung zeigt: Vom Lobbyismus und dem Einfluss des Geldes auf die Politik geht heute die größte Gefahr für unsere Demokratie aus. Im EU-Parlament haben Profitinteressen der Konzerne ...

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Einsatz von Gesichtserkennung bei Interpol ist rechtswidrig
Dienstag 26. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Es ist nicht hinnehmbar, dass der polizeiliche Einsatz von Gesichtserkennung nur durch Zufall öffentlich wird. Die Technik unterliegt strengen Regelungen zum Datenschutz, das muss auch für Europol und Interpol gelten", kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko.

Die EU-Polizeiagentur Europol und die internationale Polizeiorganisation Interpol nutzen Gesichtserkennung zur Suche nach "ausländischen Kämpfern" Zum Einsatz kommt Technik, die in ...

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Atomwaffen abschaffen statt Widerstand zu kriminalisieren
Dienstag 26. März 2019
Bewegungen Bewegungen, Politik, News 

Kathrin Vogler, MdB, besucht Atomwaffengegnerin Clara Tempel im Gefängnis             

Hildesheim. Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, besuchte heute die Friedensaktivistin Clara Tempel im Frauengefängnis  Hildesheim, wo die 23jährige eine einwöchige Gefängnisstrafe absitzt. Das Amtsgericht Cochem hatte Clara im Herbst 2017 wegen „Hausfriedensbruch“ zu 30 ...

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Geplanten verfassungsrechtlichen Amoklauf sofort stoppen
Dienstag 26. März 2019
Politik Politik, News 

„Der Gesetzentwurf beinhaltet keineswegs 'maßvolle und sachgerechte Kompetenzerweiterungen' des Verfassungsschutzes, wie sie im Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen angekündigt wurden. Vielmehr handelt es sich um einen Horrorkatalog aus der Praxis eines Überwachungsstaates. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sollen künftig nicht nur der Einsatz von Online-Durchsuchung und Staatstrojaner (Quellen-TKÜ) erlaubt sein, sondern auch der Zugriff auf die Videoüberwachung des öffentlichen ...

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Venezuela jetzt technische Hilfe anbieten, US-Sanktionen entgegentreten
Dienstag 26. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die wiederkehrenden Stromausfälle in Venezuela sind eine Bedrohung für die Bevölkerung des südamerikanischen Landes. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen von Regierung und Opposition für die Ursache der Stromausfälle sollten von einer unabhängigen internationalen Kommission unter UN-Ägide untersucht werden. Die Bundesregierung darf die bereits beschlossenen fünf Millionen Euro Hilfsgelder für die Menschen in Venezuela nicht länger blockieren, sondern muss sie über die Vereinten Nationen und das ...

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Bundesgerichtshof stärkt Opposition im Fall Amri
Dienstag 26. März 2019
Politik Politik, News 

Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach die Ablehnung der Beweisanträge der Fraktionen von FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grünen im 1. Untersuchungsausschuss rechtswidrig war, erklären die Obfrau der Fraktion DIE LINKE Martina Renner, der Obmann der FDP-Fraktion Benjamin Strasser und das stellvertretende Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Untersuchungsausschuss Konstantin von Notz:

RENNER: „Der Plan der Bundesregierung relevante Informationen zu verstecken ...

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AKK macht sich zur Rüstungslobbyistin
Montag 25. März 2019
Politik Politik, News 

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, sagt zur Forderung von Annegret Kramp-Karrenbauer nach höheren Rüstungsausgaben:

„Annegret Kramp-Karrenbauer ruft nach zusätzlichen Milliarden für Waffen in einer Zeit, in der die drängenden Probleme nicht äußere Feinde, sondern soziale Ungerechtigkeiten sind. Das zeugt nicht von politischer Weitsicht, sondern allenfalls von guten Beziehungen zur Rüstungslobby.

Ihre Wiederholung der Forderung nach lascheren Regeln für Waffenexporte macht ...

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Sozialökologische Verkehrswende jetzt!
Montag 25. März 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Die Große Koalition hat sich mit ihrer langjährigen Lobbypolitik für die Autoindustrie in die Sackgasse manövriert und notwendige Innovationen verhindert. Weder gab es Druck auf die Autoindustrie zur Entwicklung alternativer Antriebe, noch einen nennenswerten Ausbau ökologischer Verkehrsträger“, erklärt Andreas Wagner, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für ÖPNV und Fahrradmobilität, zur heutigen Schlussberatung der Arbeitsgruppe „Klimaschatz im Verkehrsbereich“ der Bundesregierung. ...

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Klares Signal gegen Urheberrechtsreform
Freitag 22. März 2019
Kultur Kultur, Internationales, Politik 

„Die Reform des Urheberrechts darf auf keinen Fall in der vorliegenden Form verabschiedet werden. Die Demonstrationen am Samstag sind die letzte Gelegenheit zu zeigen, wie breit der Protest dagegen ist, und dadurch die Abstimmung noch zu beeinflussen. Schon die Proteste der letzten Wochen haben erkennbar Wirkung gezeigt“, erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda, zu der für die kommende Woche angesetzten ...

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Bundesregierung muss mehr für den Kampf gegen Tuberkulose tun
Freitag 22. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Tuberkulose ist die tödlichste Infektionskrankheit weltweit, noch vor HIV und Malaria. Mit der UN Deklaration ‚United to End Tuberculosis‘ hat auch die Bundesregierung im letzten Jahr ihren Willen bekräftigt, Tuberkulose bis zum Jahr 2030 zu eliminieren. Dieser Verpflichtung muss die Bundesregierung nachkommen“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Schreiber weiter:

„Notwendig ist eine ...

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Falsches Zahlenspiel mit Durchfallquoten bei Integrationskursen
Freitag 22. März 2019
Soziales Soziales, Politik, Antifaschismus 

„Die AfD versucht mit einem falschen Zahlenspiel Teilnehmerinnen und Teilnehmer so genannter Integrationskurse als Integrationsverweigerer darzustellen“, kritisiert Gökay Akbulut, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Migration und Integration. Akbulut weiter:

„Über ein Drittel der Teilnehmerinnen und Teilnehmer hat den Integrationskurs nur freiwillig besucht. Sie mussten demnach einen abschließenden Test gar nicht absolvieren. Insgesamt waren nur 128.283 von den 202.216 ...

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Bildung ist mehr wert
Freitag 22. März 2019
Kultur Kultur, Politik, News 

„Die Haushaltseckwerte der Bundesregierung widersprechen ihren Ankündigungen einer größeren Verantwortung des Bundes in der Bildungspolitik. Trotz Fall des Kooperationsverbots und noch während die Verhandlungen über den Hochschulpakt laufen, plant das Kabinett langfristige Kürzungen im Haushalt für Bildung und Forschung – obwohl eigentlich das Gegenteil angebracht wäre. Mit dem BAföG-Reförmchen lässt die Regierung die Studierenden im Regen stehen. Und die Benachteiligung der Hochschulen ...

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Bundesregierung darf nicht zu Trumps Nahostplänen schweigen
Freitag 22. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Nach dem Vorstoß des US-Präsidenten Trump, die Souveränität Israels über den besetzten Golanhöhen anerkennen zu wollen, übt sich die Bundesregierung bisher in inakzeptablem Schweigen", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

"Die Bundesregierung hat sich bereits nach der Änderung der Wortwahl im US-Menschenrechtsbericht in ‚israelische kontrollierte Gebiete' auf die unberechenbare US-Regierung verlassen, dass damit keine Änderung ...

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Für eine aktive europäische Industriepolitik
Freitag 22. März 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Heute haben die EU-Regierungschefs über eine gemeinsame Industriepolitik beraten. Die von Peter Altmaier in die Diskussion eingebrachte Industriestrategie zeigt: Das Wirtschaftsministerium ist offensichtlich zu der Erkenntnis gekommen, dass staatlicher Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen dringend notwendig ist“, erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Diskussion über eine ...

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