Sandkastenspiele für Syrien-Intervention der NATO sofort beenden
Donnerstag 24. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer muss ihre militärischen Sandkastenspiele für eine Syrien-Intervention sofort beenden. Das Letzte, was Syrien braucht, sind weitere Besatzungstruppen aus NATO-Staaten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Ein Einmarsch zehntausender Soldaten aus Deutschland und anderen NATO-Staaten ohne Zustimmung Syriens ist völkerrechtswidrig, wie schon die ...

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Patientenrechtegesetz muss grundlegend geändert werden
Donnerstag 24. Oktober 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Seit sechs Jahren kritisiert DIE LINKE, dass das 2013 in Kraft getretene ‚Patientenrechtegesetz‘ für geschädigte Patientinnen und Patienten kaum eine Verbesserung gebracht hat und riesige Lücken aufweist“, erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das aktuelle Positionspapier der AOK zur Stärkung der Patientenrechte. Gabelmann weiter:

„DIE LINKE fordert zentrale Änderungen am Patientenrechtegesetz. Neben den von der ...

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Wahl von Evo Morales ist eine gute Nachricht für Bolivien
Donnerstag 24. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Wiederwahl des bolivianischen Präsidenten Evo Morales ist eine gute Nachricht für Bolivien. Seit seinem Amtsantritt 2006 hat sich die Armut in Bolivien fast halbiert, die extreme Armut wurde um mehr als die Hälfte zurückgedrängt. Auf diese von der UNO bestätigten sozialpolitischen Erfolge kann Morales nun weiter aufbauen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Zugleich steht die bolivianische Wahlbehörde OEP in der ...

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Zur Umbettung von Francisco Francos Leiche
Donnerstag 24. Oktober 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Internationales, Politik 

Heute wurde die Leiche des Diktators Franco umgebettet. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

Am heutigen Tag ist eines der dunkelsten Kapitel der europäischen Geschichte endgültig zu Ende gegangen. Der Leichnam des spanischen Diktators Francisco Franco wurde aus der Basilika Santa Cruz im Valle de Cuelgamuros entfernt und in einer privaten Zeremonie auf einem Friedhof nördlich von Madrid wieder bestattet. Über Jahre und Jahrzehnte hinweg war die monumentale Grabanlage im ...

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Die Propagandawelle rollt wieder
Mittwoch 23. Oktober 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Debatte, Politik 

Von Holger Balodis

Je länger sich das Gezerre um die Grundrente hinzieht, desto stärker wird die Gegenwehr. Getragen wird sie wieder einmal von den Arbeitgeberverbänden und den mit ihnen verbandelten Organisationen. Und viele Medien machen leider munter mit. Ein kleines Beispiel ist ein Fernsehbeitrag in dem Politmagazin Panorama des NDR: „Arme Rentner, reiche Rentner – warum werden alle beschenkt?“ vom 10.10.2019.

Dort wurden wohlhabende Rentner im Ostseebad Grömitz ...

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Der Preis, der keiner ist
Mittwoch 23. Oktober 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von WWF

Kabinett beschließt CO2-Preis/WWF: Entscheidung für die Koalition, nicht für das Klima

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Einführung eines CO2-Preises in Deutschland beschlossen. Dazu sagt Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland:

„Der CO2-Preis der Bundesregierung ist weder Fisch noch Fleisch. Als kurzfristiges Preissignal funktioniert er nicht, weil er viel zu niedrig angesetzt ist. Als mittelfristiges ...

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Katastrophale Halbzeitbilanz der GroKo beim Tierschutz
Mittwoch 23. Oktober 2019

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Regierung verschleppt notwendige Reformen

Von Vier Pfoten

Union und SPD sprechen im November über ihre bisherige und künftige Zusammenarbeit und ziehen Halbzeitbilanz ihrer Amtszeit. Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN schaut schon jetzt, zur Mitte der Wahlperiode, auf die Arbeit der Großen Koalition und kommt beim Tierschutz zu einem enttäuschenden Ergebnis. Trotz vieler Versprechen haben sich bis heute die Lebensbedingungen von Tieren in ...

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GroKo stimmt im Agrarausschuss erneut gegen Zirkus-Wildtierverbot
Mittwoch 23. Oktober 2019

Umwelt Umwelt, Kultur, Politik 

PETA kritisiert systematische Tierschutzblockade der Bundesregierung

Von PETA

Der Agrarausschuss des Bundestags hat heute mit den Stimmen der Union und der SPD einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, wonach Wildtiere im Zirkus verboten und innerhalb von 18 Monaten in Auffangstationen oder Tierparks überführt werden sollten (Drucksache 19/7057). Bei der öffentlichen Anhörung ...

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Rentenpolitischen Stillstand beenden
Mittwoch 23. Oktober 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Koalition muss endlich ihren rentenpolitischen Stillstand beenden“, fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die wochenlangen Verhandlungen zur Grundrente. Birkwald weiter: 

„Die Rentenpolitik von Union und SPD versinkt im Winterschlaf. Wöchentlich treffen sich unzählige Gesprächsrunden, täglich gibt es Ankündigungen und Aufforderungen aus der zweiten Reihe, aber null Ergebnisse. Vom angekündigten Gesetzentwurf ...

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Große Koalition verweigert notwendiges Fracking-Verbot ohne Ausnahmen
Mittwoch 23. Oktober 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Wieder einmal hat die Große Koalition einem konsequenten Umwelt- und Gesundheitsschutz eine skandalöse Absage erteilt. In den heutigen Sitzungen der Bundestagsausschüsse für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie für Wirtschaft und Energie haben die Vertreter:innen von CDU, CSU und SPD, unterstützt von FDP und AfD, gegen ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen gestimmt. Ein derartiges Verbot hatte die LINKE im Bundestag in einem Antrag gefordert. Die Große Koalition nimmt daher sehenden ...

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Keine Anhebung des Rentenalters
Mittwoch 23. Oktober 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Zum Vorschlag der Bundesbank, das Renteneintrittsalter auf über 69 Jahre zu erhöhen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

“Alle Jahre wieder zerrt die Bundesbank die Anhebung des Rentenalters aus der Mottenkiste. Wenn es nach dem Willen der Bundesbank ginge, würden Menschen überhaupt niemals in Rente gehen. Die Bundesregierung muss derartigen Ansinnen, die das Vertrauen in die gesetzliche Rente weiter zerstören, eine klare Absage erteilen.

Die Anhebung des Rentenalters ...

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Verspätete Eurodrohne: Linksfraktion fordert Ausstieg aus sinnlosem Rüstungsprojekt
Mittwoch 23. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Eurodrohne ist ein unsinniges Rüstungsprojekt. Dass sich das Vorhaben deutlich verspätet, bestätigt unsere Kritik: Hier werden Milliarden in den Sand gesetzt, um Aufträge für große Konzerne in den EU-Mitgliedstaaten zu schaffen. Kampfdrohnen sind Killerwaffen, wir fordern deshalb das Ende dieses Vorhabens", erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.


Die Entwicklung der Eurodrohne soll bis 2027 andauern und verzögert sich damit um mindestens ...

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Abkommen von Sotschi zweischneidig
Mittwoch 23. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist gut, dass durch das Abkommen von Sotschi der türkische Vormarsch und die Massaker der islamistischen Soldateska Erdogans gestoppt werden sollen. Es ist allerdings eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Region, dass dem türkischen Despoten eine eigene Besatzungszone im Norden Syriens eingeräumt wird. Die zugestandene türkische Besatzungszone ist zudem mit der im Abkommen von Sotschi garantierten Souveränität und territorialen Unversehrtheit Syriens nicht vereinbar“, erklärt ...

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Kabinett verschiebt Klimaschutz
Mittwoch 23. Oktober 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Die Bundesregierung verschiebt die Klimapolitik weiter in die Zukunft und bricht das Pariser Klimaabkommen mit Ansage. Der heute im Kabinett beschlossene Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten für Verkehr und Gebäude ist ein gefährlicher Ersatz für Ordnungspolitik. Schlecht fürs Klima, weil er so gut wie keinen schnellen Klimaschutz bringt, und ungerecht, weil Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in Zukunft die Klima-Zeche der Industrie zahlen müssen. Der Abschied von Öl, Gas und Kohle ...

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Olaf Scholz muss endlich in die Hufe kommen
Mittwoch 23. Oktober 2019
Politik Politik, News 

„Die Ankündigung von Olaf Scholz, zeitnah einen Vorschlag zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts zu machen, soll seine bisherige Untätigkeit kaschieren. Mit seinem Aussitzen hat der Bundesfinanzminister bisher ganz bewusst in Kauf genommen, dass nach Attac nun auch Campact und zukünftig wohl noch viele andere politisch engagierte Vereine offiziell für nicht-gemeinnützig erklärt werden, kommentiert Jörg Cezanne, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages für die Fraktion DIE LINKE, die Äußerung ...

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