Die sogenannte Grundrente nicht zerreden, sondern sachlich kritisieren
Dienstag 05. Februar 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Sozialstaatsdebatte, Politik 

Von Matthias W. Birkwald, MdB

„Die unter dem falschen Namen ,Grundrente’ wiederauferstandene  ,Rente nach Mindestentgeltpunkten’ könnte ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Altersarmut werden, wenn sie jetzt nicht von den Schwarze-Null-Fetischistinnen und Marktradikalen in der Union verwässert oder blockiert wird“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

„Menschen, die 35 Jahre oder länger ...

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Industriepolitik vom Kopf auf die Füße stellen
Dienstag 05. Februar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Altmaiers Industriekonzept ist eine Geschenktüte für Großkonzerne. Mit Steuersenkungen und einer Aufweichung der Wettbewerbsregeln lassen sich weder Arbeitsplätze retten noch der Klimawandel bekämpfen“, sagt Alexander Ulrich, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die „Nationale Industriestrategie 2030“. Ulrich weiter:

„Wenn sich die deutsche und europäische Wirtschaft gegenüber der chinesischen Konkurrenz behaupten will, darf sie nicht ihrerseits ...

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Guaidós Anerkennung durch die Bundesregierung ist ein großer Fehler
Dienstag 05. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Die Bundesregierung und weitere EU-Länder haben Juan Guaidó als Interimspräsidenten von Venezuela anerkannt.

Heinz Bierbaum, Vorsitzender der Internationalen Kommission beim Parteivorstand, erklärt:

Die Bundesregierung und weitere EU-Länder haben Juan Guaidó als Interimspräsidenten von Venezuela anerkannt. Juan Guaidó hat sich selbst zum Übergangspräsidenten ernannt und ist demokratisch nicht legitimiert. Er steht für einen Kurs der Konfrontation.

Guaidós Anerkennung durch ...

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Grundrente statt Wettrüsten
Dienstag 05. Februar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Es ist das übliche Spiel: So bald jemand eine soziale Investition vorschlägt, rufen Finanzpolitiker jammernd ‚Wer soll das bezahlen?‘

Zur Finanzierbarkeit der Grundrente sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es ist das übliche Spiel: So bald jemand eine soziale Investition vorschlägt, rufen Finanzpolitiker jammernd ‚Wer soll das bezahlen?‘. Nun ist das ja einfach eine politische Entscheidung, was man woher bezahlen will.

Es ist ein fatales Signal, wenn ein SPD ...

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Wie es Euch gefällt
Dienstag 05. Februar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte Industriestrategie ist nicht im gesellschaftlichen Interesse.

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte Industriestrategie ist nicht im gesellschaftlichen Interesse. Das ist nicht verwunderlich: Wer willfährig weiter Konzernen die Macht überlässt, an welcher Stelle in das Land investiert wird, entzieht sich seiner Verantwortung. Altmaier hat ...

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BVG stärkt Datenschutz
Dienstag 05. Februar 2019
Politik Politik, Soziales, News 

„Das Bundesverfassungsgericht hat eine wichtige Entscheidung getroffen und den Datenschutz in Deutschland gestärkt“, erklärt Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach welcher der Kennzeichenabgleich in drei Bundesländern teilweise verfassungswidrig ist. Movassat weiter:

„Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung ...

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BDH begrüßt Rentenvorstoß
Montag 04. Februar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Von BDH

Mit dem Vorstoß zur solidarischen Grundrente fasst der Bundesarbeitsminister nach Ansicht des BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. ein zentrales Gerechtigkeitsproblem ins Auge. Dazu erklärt die Vorsitzende des Sozialverbands, Ilse Müller:

„Die stagnierende Lohnentwicklung in den unteren Segmenten des Arbeitsmarktes zeigt, dass die Kampflinie gegen die Altersarmut über die Tarif- und Mindestlohnpolitik hinausreichen muss und wir eine solidarische Grundrente ...

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Wir wollen eine Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro netto im Monat
Montag 04. Februar 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat ein Konzept für eine Grundrente vorgelegt.

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger dazu:

Die konkrete Ausgestaltung des Konzeptes steht noch aus. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil schlägt jedoch die richtige Richtung ein - angesichts der massenhaft drohenden Altersarmut für Millionen von Beschäftigten ist das bitter nötig. Der Niedriglohnsektor hat sich infolge der Agenda-Politik unter rot-grün wie eine Epidemie ...

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Mindestsicherung statt Hartz IV-Sanktionen
Montag 04. Februar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu niedrige Hartz IV-Sätze, zu niedrige Wohngelder und  das Damoklesschwert Sanktionen führen dazu, dass Menschen niedrige Löhne und schlechte Arbeitszeiten akzeptieren. Im Ergebnis steigt der Druck auf den übrigen Arbeitsmarkt.

Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zur aktuellen Debatte um Hartz IV:

Hartz IV treibt Menschen in Arbeit, von der man nicht leben kann. Zu niedrige Hartz IV-Sätze, zu niedrige Wohngelder und  das Damoklesschwert Sanktionen führen dazu, dass ...

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Den größten Rentenklau in der Geschichte der Bundesrepublik sofort beenden
Samstag 02. Februar 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Der Kampf der Betroffenen und der LINKEN im Bundestag hat endlich die jahrelange Blockadehaltung von Union und SPD aufgebrochen. Die Halbierung des Beitragssatzes ist ein wichtiger erster Erfolg und wird heutige und zukünftige Betriebsrentenrinnen und -rentner spürbar entlasten. Dieser Erfolg darf jetzt nicht zwischen Gesundheits- und Finanzministerium aufgerieben werden. Jens Spahn und Olaf Scholz sind aufgefordert, den größten Rentenklau in der Geschichte der Bundesrepublik sofort zu ...

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Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland wichtiger denn je
Samstag 02. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Zusammenarbeit im zivilgesellschaftlichen Bereich ist unter heutigen politischen Umständen zum stabilisierenden Faktor in den deutsch-russischen Beziehungen geworden. Während für die Aufrüstung und Aufstockung des Militärbudgets zweistellige Milliardenbeträge vorgesehen sind, findet die Bundesregierung keine Mittel zur Förderung von internationalen Austausch- und Begegnungsmaßnahmen im Rahmen von kommunalen und regionalen Partnerschaften. Die deutsch-russischen Städtepartnerschaften ...

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EU sollte in Venezuela vermitteln, statt Ultimaten zu stellen
Freitag 01. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Position der EU-Mitgliedstaaten nach dem gestrigen Außenministertreffen in Bukarest zur Krise in Venezuela erklärt Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

"Ich begrüße, dass die gemeinsame Position der EU-Mitgliedstaaten weiterhin die Anerkennung des selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó vermeidet. Dieser Schritt, wie er unter anderem von Deutschland, Frankreich und Spanien gefordert wird, würde den Konflikt weiter befeuern. Völlig zurecht hat die ...

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Kein atomares Säbelrasseln in Deutschland und Europa
Freitag 01. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zu der Ankündigung von Trump, den internationalen Vertrag zum Verbot von nuklearen Mittelstreckenraketen aufzukündigen, sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Der internationale Vertrag zum Verbot von "Intermediate Range Nuclear Forces" (nukleare Mittelstreckenraketen, kurz INF) war ein großer zivilisatorischer Fortschritt. Erstmalig wurde das Selbstvernichtungspotential der Menschheit spürbar verringert.

Dass Trump diesen Vertrag jetzt in Frage stellt, ist eine gefährliche ...

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Nach hohen Subventionen: Airbus soll „Eurodrohne“ bauen
Freitag 01. Februar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Die jahrelange Lobby-Arbeit von Airbus war erfolgreich, der Rüstungskonzern soll die ‚Eurodrohne‘ bauen. Keine Überraschung, denn Airbus erhielt für die Drohnenforschung vom Verteidigungsministerium im letzten Jahrzehnt eine hohe dreistellige Millionensumme. Dutzende Millionen stammten aus der Sicherheitsforschung, in etlichen Programmen auch von der Europäischen Union“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Mitteilung des Verteidigungsministeriums.

Die vier an ...

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Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke darf keine Lösung sein
Freitag 01. Februar 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Die andauernde Blockadehaltung der bayerischen Staatsregierung beim Strom-Netzausbau und der Energiewende darf nicht zu neuen Atomrisiken und noch mehr Atommüll führen."

Mit diesem Worten reagiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE, Sprecher für den Atomausstieg) auf Forderungen der Wirtschaft in Bayern, den Betrieb von Atomkraftwerken über das Jahr 2022 hinaus zu verlängern.

"Söder und die CSU in Bayern müssen endlich ihre Hausaufgaben erledigen und z.B. das ...

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