Bundeswehr raus aus den Kinderzimmern
Donnerstag 04. April 2019
Soziales Soziales, Kultur, Politik 

„Bei Youtube kann man sich jetzt ansehen, was bei den gerügten Beratungsverträgen des Verteidigungsministeriums so heraus kommt. In einer Mischung aus Actionspiel und Rammstein-Video wird vor allem jungen Menschen der Soldatenberuf verkauft - hip und mit dröhnenden Bässen statt aufklärend und glaubwürdig“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Start der Youtube-Serie „Survival – Sieben Offiziere. Eine Mission“ über die ...

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Mehr Investitionen und kluge Industriepolitik gefragt
Donnerstag 04. April 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Gemeinschaftsdiagnose bestätigt erneut die Relevanz einer starken Binnenwirtschaft - gerade angesichts der außenwirtschaftlichen Konjunkturrisiken durch den drohenden Brexit, die Abkühlung der chinesischen Nachfrage oder den Handelsstreit mit den USA. Es ist folglich richtig und wichtig, dass sowohl Nettolöhne als auch monetäre Sozialleistungen weiter zulegen und den privaten Konsum stärken. Bei den Investitionen allerdings ist noch viel Luft nach oben. Die Bundesregierung sollte ...

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Kohleausstieg-Gelder für Menschen statt Beton
Donnerstag 04. April 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Es ist zu begrüßen, dass Finanzminister Scholz den Kohleausstieg in Deutschland jetzt endlich mit konkreten Finanzzusagen des Bundes an die Kohleländer in Gang bringt. Der Kohleausstieg wurde von der Bundesregierung viel zu lange verschleppt und ist damit deutlich teurer geworden. Erstmals sind im Bundeshaushalt Strafzahlungen von 100 Millionen Euro pro Jahr für verfehlte Klimaziele eingestellt worden. Öffentliche Mittel für die Menschen in den Braunkohle-Revieren in Ost und West sind ...

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Armut im Alter steigt unaufhörlich an
Mittwoch 03. April 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die heute veröffentlichten Zahlen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind erschreckend. Immer mehr Menschen müssen im Alter und wegen chronischer Krankheiten den Gang zum Sozialamt antreten. Weder die Altersrenten noch die Renten wegen Erwerbsminderung schützen Menschen vor Armut“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten zur Grundsicherung im Alter und bei ...

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Ermittlungen gegen das Zentrum für Politische Schönheit einstellen
Mittwoch 03. April 2019
Politik Politik, Bewegungen, News 

"Es ist ein Skandal und auch absurd, dass die Staatsanwaltschaft Gera gegen das Zentrum für Politische Schönheit wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt", erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Rechtsausschuss. Movassat weiter:

"§ 129 Strafgesetzbuch eröffnet der Staatsanwaltschaft sämtliche Überwachungs- und Bespitzelungsbefugnisse. Im konkreten Fall wird damit in die grundgesetzlich gewährleistete Kunst- und Meinungsfreiheit erheblich eingegriffen. Diese ...

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SIG Sauer-Prozess: Mordgeschäfte dürfen sich nicht rechnen!
Mittwoch 03. April 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum Urteil im SIG-Sauer-Prozess

Das Verfahren gegen drei ehemalige Manager des Waffenherstellers SIG Sauer endete heute vor dem Kieler Landgericht mit Bewährungs- und Geldstrafen für die Angeklagten. Die drei Männer hatten bereits Geständnisse abgelegt und wurden zu  Bewährungsstrafen zwischen achtzehn und zehn Monaten sowie zweimal 600.000 und einmal 60.000 Euro verurteilt. Das Gericht hatte die SIG ...

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70 Jahre NATO sind genug!
Mittwoch 03. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, erklärt zum 70. Jahrestag der NATO-Gründung: "Seit 1949 ist die NATO weder Kriegsverhinderer noch Friedensbringer. Die NATO ist ein aggressives Militärbündnis, das von Beginn an die rüstungspolitischen und militärstrategischen Interessen der USA und ihrer Verbündeten exekutiert hat. Von der Gründung 1949 bis 1985 definierte die NATO Mitteleuropa als ihr Schlachtfeld für den geplanten ...

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Patientenrechte stärken – Behandlungsfehlerstatistik zeigt nur Spitze des Eisbergs
Mittwoch 03. April 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Zahlen der Bundesärztekammer zu Behandlungsfehlern sind leider kein Anlass zur Beruhigung, denn sie zeigen nur die Spitze des Eisbergs. Jedes Jahr kommen Hunderttausende von Patientinnen und Patienten in Arztpraxen, Krankenhäusern oder durch Arzneimittel zu Schaden. Aber sie haben nur geringe Chancen, dafür eine Entschädigung zu erhalten“, kommentiert Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichte ...

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Michel Brandt zu Ministerpräsident Kretschmanns Aussagen über Fridays for Future heute
Dienstag 02. April 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Baden-Württemberg 

Michel Brandt, MdB, zur Aussage des grünen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann über Fridays for Future

„Dass der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs den Schüler*innen die freitags für eine klimagerechtere Politik demonstrieren mit Sanktionen droht und die Wichtigkeit des Anliegens der Schüler*innen als emotional aufgeladen abtut, verwundert nur auf den ersten Blick. Schaut man sich die Politik Kretschmanns seit seiner Amtseinführung genauer an, wird ...

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Gegen Rassismus – für echte Partizipation
Dienstag 02. April 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Soziales, Politik 

„Die Studie bestätigt erneut die besorgniserregende Entwicklung, auf die DIE LINKE ständig hinweist: Diskriminierung und Benachteiligung sind alltägliche Probleme. Und sie nehmen zu“, erklärt Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute veröffentlichten Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, dem zufolge die Zahl der Beratungsanfrage um 15 Prozent gestiegen ist. Die meisten Anfragen bei der ...

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Das Haus brennt
Dienstag 02. April 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Die Klimabilanz 2018 dokumentiert ein weiteres Jahr in Folge, dass unser Haus bereits brennt. Eine gesunkene CO2-Reduktion um 4,2 Prozent ist zu einem beträchtlichen Teil der warmen Witterung im Winter und den Folgen des Heißsommers zu verdanken. Die Gründe für die gesunkenen Werte haben also eher nichts mit Klimaschutz, dafür aber mit Klimaerwärmung zu tun“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE, zur Schätzung des Umweltbundesamtes. Beutin ...

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Organspende: Widerspruchsregelung von Spahn und Lauterbach ist kontraproduktiv und nicht grundgesetzkonform
Montag 01. April 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

"Die Frage, ob Menschen nach dem Tod Organe spenden wollen, ist Teil unserer Selbstbestimmung und unserer Menschenwürde, die wir nicht aktiv reklamieren müssen, sondern die uns an sich innewohnen", erklärt Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Mitinitiatorin einer interfraktionellen Initiative zur Organspende anlässlich der heutigen Vorstellung eines Gesetzes zur Widerspruchsregelung durch Jens Spahn und Karl Lauterbach.

Kathrin Vogler betont: "Unsere interfraktionelle ...

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Rekordanstieg des Meeresspiegels
Montag 01. April 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Zum Rekordanstieg des Meeresspiegels 2018 sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Wir wissen seit langem, dass die Klimaerwärmung ein sich selbst beschleunigender Prozess ist. Der Rekordanstieg des Meeresspiegels muss uns in höchste Alarmstimmung versetzen.  Dies könnte der letzte mögliche Zeitpunkt sein, um aus dieser Dynamik auszusteigen.

Bisher sind die Ankündigungen von CDU und SPD, Nahles und Annegret Kramp-Karrenbauer, nur heiße Luft. Heiße Luft hilft aber nicht, den ...

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Deutschland im UN-Sicherheitsrat: Völkerrecht stärken, Abrüstung glaubhaft vorantreiben
Montag 01. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Vereinte Nationen stärken statt mit der NATO aufrüsten wäre die richtige Losung für den deutschen Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Leider hat die Bundesregierung keinerlei Initiativen ergriffen, um dem eigenen Anspruch der Förderung von Abrüstung gerecht zu werden. Im Gegenteil, die Bundesregierung setzt mit der eigenen Aufrüstungs- und Rüstungsexportpolitik die falschen Signale“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Mit dem ...

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Die Ukraine wählt Veränderung
Montag 01. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Dass sich die Ukrainerinnen und Ukrainer offenbar mehrheitlich für Wladimir Selenskij entschieden haben, zeigt, dass sie Veränderung wollen“, erklärt Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe und für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine. Vogler weiter:

„Die Menschen sind nicht mehr einverstanden mit dem System Poroschenko, das als undemokratisch und ...

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