Klimaschutzbericht belegt gebrochenes Merkel-Wahlversprechen
Mittwoch 06. Februar 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Der Klimaschutzbericht 2018 ist ein Klima-Bummel-Bericht und zeigt klar, dass Deutschland bei einem ‚Weiter-so‘ nicht nur die 2020-Ziele, sondern auch seine 2030-Ziele nicht schaffen wird. Angela Merkel hat ihr öffentliches Wahlversprechen, die 2020-Klimaziele zu schaffen, klar gebrochen. Die Bundesregierung muss endlich aus dem selbstverschuldeten Klima-Koma aufwachen, die Klimakrise wartet nicht auf die gelähmte Große Koalition“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und ...

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Kipping zu Nahles ,Sozialstaatsreform 2025'
Mittwoch 06. Februar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Was bei Andrea Nahles ‚Sozialstaatsreform 2025‘ heißt, ist nichts weiter als eine kleine Korrektur.

Zu den Plänen von SPD-Chefin Andrea Nahles zur ‚Sozialstaatsreform 2015‘ sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Was bei Andrea Nahles ‚Sozialstaatsreform 2025‘ heißt, ist nichts weiter als eine kleine Korrektur. Nahles Vorschlag bleibt in der Hartz IV Logik. Wir brauchen eine Sozialstaatsreform, die die Menschen von Existenzängsten befreit anstatt sie zu ...

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Tierwohllabel - zu kurz gesprungen
Mittwoch 06. Februar 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat ihre Vorstellung für ein deutsches „Tierwohl-Label“ präsentiert.

Das Mitglied im Europaparlament und designierter Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE zur Europawahl Martin Schirdewan dazu:

"Was CDU-Agrarministerin Klöckner vorstellt, ist viel zu kurz gesprungen und geradezu reaktionär. Nationale Lösungen bringen es nicht, angesichts einer europäischen Agrarpolitik und einer Lebensmittelindustrie, die Fleisch möglichst billig ...

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TERRE DES FEMMES kritisiert den Beschluss des Kabinetts zur Änderung des Paragraphen 219a
Mittwoch 06. Februar 2019
Feminismus Feminismus, Politik, News 

Von TDF

TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e.V. kritisiert den Beschluss des Kabinetts zur Änderung des Paragraphen 219a scharf.

„Diese Änderung des Paragraphen 219a darf nicht die finale Lösung bleiben“, kritisiert Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin von TERRE DES FEMMES.„Sie zementiert den Gedanken, dass weiterführende Informationen von ÄrztInnen über einen Schwangerschaftsabbruch Werbung sei. Damit wird jede Frau, die sich selbstbestimmt informieren ...

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Die sogenannte Grundrente nicht zerreden, sondern sachlich kritisieren
Dienstag 05. Februar 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Sozialstaatsdebatte, Politik 

Von Matthias W. Birkwald, MdB

„Die unter dem falschen Namen ,Grundrente’ wiederauferstandene  ,Rente nach Mindestentgeltpunkten’ könnte ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Altersarmut werden, wenn sie jetzt nicht von den Schwarze-Null-Fetischistinnen und Marktradikalen in der Union verwässert oder blockiert wird“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

„Menschen, die 35 Jahre oder länger ...

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Industriepolitik vom Kopf auf die Füße stellen
Dienstag 05. Februar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Altmaiers Industriekonzept ist eine Geschenktüte für Großkonzerne. Mit Steuersenkungen und einer Aufweichung der Wettbewerbsregeln lassen sich weder Arbeitsplätze retten noch der Klimawandel bekämpfen“, sagt Alexander Ulrich, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die „Nationale Industriestrategie 2030“. Ulrich weiter:

„Wenn sich die deutsche und europäische Wirtschaft gegenüber der chinesischen Konkurrenz behaupten will, darf sie nicht ihrerseits ...

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Guaidós Anerkennung durch die Bundesregierung ist ein großer Fehler
Dienstag 05. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Die Bundesregierung und weitere EU-Länder haben Juan Guaidó als Interimspräsidenten von Venezuela anerkannt.

Heinz Bierbaum, Vorsitzender der Internationalen Kommission beim Parteivorstand, erklärt:

Die Bundesregierung und weitere EU-Länder haben Juan Guaidó als Interimspräsidenten von Venezuela anerkannt. Juan Guaidó hat sich selbst zum Übergangspräsidenten ernannt und ist demokratisch nicht legitimiert. Er steht für einen Kurs der Konfrontation.

Guaidós Anerkennung durch ...

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Grundrente statt Wettrüsten
Dienstag 05. Februar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Es ist das übliche Spiel: So bald jemand eine soziale Investition vorschlägt, rufen Finanzpolitiker jammernd ‚Wer soll das bezahlen?‘

Zur Finanzierbarkeit der Grundrente sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es ist das übliche Spiel: So bald jemand eine soziale Investition vorschlägt, rufen Finanzpolitiker jammernd ‚Wer soll das bezahlen?‘. Nun ist das ja einfach eine politische Entscheidung, was man woher bezahlen will.

Es ist ein fatales Signal, wenn ein SPD ...

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Wie es Euch gefällt
Dienstag 05. Februar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte Industriestrategie ist nicht im gesellschaftlichen Interesse.

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte Industriestrategie ist nicht im gesellschaftlichen Interesse. Das ist nicht verwunderlich: Wer willfährig weiter Konzernen die Macht überlässt, an welcher Stelle in das Land investiert wird, entzieht sich seiner Verantwortung. Altmaier hat ...

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BVG stärkt Datenschutz
Dienstag 05. Februar 2019
Politik Politik, Soziales, News 

„Das Bundesverfassungsgericht hat eine wichtige Entscheidung getroffen und den Datenschutz in Deutschland gestärkt“, erklärt Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach welcher der Kennzeichenabgleich in drei Bundesländern teilweise verfassungswidrig ist. Movassat weiter:

„Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung ...

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BDH begrüßt Rentenvorstoß
Montag 04. Februar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Von BDH

Mit dem Vorstoß zur solidarischen Grundrente fasst der Bundesarbeitsminister nach Ansicht des BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. ein zentrales Gerechtigkeitsproblem ins Auge. Dazu erklärt die Vorsitzende des Sozialverbands, Ilse Müller:

„Die stagnierende Lohnentwicklung in den unteren Segmenten des Arbeitsmarktes zeigt, dass die Kampflinie gegen die Altersarmut über die Tarif- und Mindestlohnpolitik hinausreichen muss und wir eine solidarische Grundrente ...

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Wir wollen eine Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro netto im Monat
Montag 04. Februar 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat ein Konzept für eine Grundrente vorgelegt.

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger dazu:

Die konkrete Ausgestaltung des Konzeptes steht noch aus. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil schlägt jedoch die richtige Richtung ein - angesichts der massenhaft drohenden Altersarmut für Millionen von Beschäftigten ist das bitter nötig. Der Niedriglohnsektor hat sich infolge der Agenda-Politik unter rot-grün wie eine Epidemie ...

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Mindestsicherung statt Hartz IV-Sanktionen
Montag 04. Februar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu niedrige Hartz IV-Sätze, zu niedrige Wohngelder und  das Damoklesschwert Sanktionen führen dazu, dass Menschen niedrige Löhne und schlechte Arbeitszeiten akzeptieren. Im Ergebnis steigt der Druck auf den übrigen Arbeitsmarkt.

Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zur aktuellen Debatte um Hartz IV:

Hartz IV treibt Menschen in Arbeit, von der man nicht leben kann. Zu niedrige Hartz IV-Sätze, zu niedrige Wohngelder und  das Damoklesschwert Sanktionen führen dazu, dass ...

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Den größten Rentenklau in der Geschichte der Bundesrepublik sofort beenden
Samstag 02. Februar 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Der Kampf der Betroffenen und der LINKEN im Bundestag hat endlich die jahrelange Blockadehaltung von Union und SPD aufgebrochen. Die Halbierung des Beitragssatzes ist ein wichtiger erster Erfolg und wird heutige und zukünftige Betriebsrentenrinnen und -rentner spürbar entlasten. Dieser Erfolg darf jetzt nicht zwischen Gesundheits- und Finanzministerium aufgerieben werden. Jens Spahn und Olaf Scholz sind aufgefordert, den größten Rentenklau in der Geschichte der Bundesrepublik sofort zu ...

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Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland wichtiger denn je
Samstag 02. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Zusammenarbeit im zivilgesellschaftlichen Bereich ist unter heutigen politischen Umständen zum stabilisierenden Faktor in den deutsch-russischen Beziehungen geworden. Während für die Aufrüstung und Aufstockung des Militärbudgets zweistellige Milliardenbeträge vorgesehen sind, findet die Bundesregierung keine Mittel zur Förderung von internationalen Austausch- und Begegnungsmaßnahmen im Rahmen von kommunalen und regionalen Partnerschaften. Die deutsch-russischen Städtepartnerschaften ...

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