800 Menschen auf verlassener Mülldeponie im Wald entsorgt
Donnerstag 04. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des dt. Bundestags zur Situation in Bosnien, wo sich derzeit vor den Toren der EU eine humanitäre Katastrophe abspielt.

"Auf der Mülldeponie Vucjak kämpfen 800 Migrant*innen ums Überleben. Sie hausen dort in Zelten, es fehlt an Strom, Wasser und medizinischer Versorgung. Zahlreiche Migrant*innen haben Prellungen durch Prügel von der ungarischen Polizei, einige haben Hauterkrankungen. Menschenrechts- ...

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Luftangriff auf Flüchtlingslager in Libyen aufklären
Donnerstag 04. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der brutale Luftangriff auf ein Flüchtlingslager nahe der libyschen Hauptstadt muss unabhängig aufgeklärt und die Verantwortlichen verurteilt werden. Die Verweigerungshaltung der USA im UN-Sicherheitsrat, eine gemeinsame Erklärung zu verabschieden, ist zynisch“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Das mögliche Kriegsverbrechen in Libyen muss insbesondere auch deshalb unabhängig aufklärt werden, da der UN zufolge den ...

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Dank "Reform" des Paragrafen 219a: Kristina Hänel darf Ehrenrunde vor Gericht drehen
Donnerstag 04. Juli 2019
Feminismus Feminismus, Politik, News 

„Die Entscheidung vom Oberlandesgericht Frankfurt bedeutet keinen Freispruch für Kristina Hänel und wird fälschlich als Erfolg gefeiert. Nur ihr Fall muss noch einmal vor dem Landgericht Gießen verhandelt werden. Kristina Hänel darf eine Ehrenrunde vor Gericht drehen, weil die Groko einen unsäglichen Kompromiss beschlossen hat“, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat gestern das Urteil gegen Kristina Hänel ...

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Bundesagrarministerium verspielt die Zukunft
Donnerstag 04. Juli 2019
Feminismus Feminismus, Wirtschaft, Politik 

„Aktive Gleichstellungspolitik für Frauen ist auch in der Landwirtschaft und in den ländlichen Räumen keine Frage von Großzügigkeit, sondern ein Rechtsanspruch. Den die Bundesregierung aber ignoriert Trotz deutlicher Einkommensunterschiede von bis zu 15 Prozent zwischen Frauen und Männern in der Landwirtschaft behauptet die Bundesregierung doch allen Ernstes, dass beide gleichermaßen von den Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik profitieren. Aber ohne faire Bedingungen für Frauen ist weder ...

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EU und ihre Mitgliedstaaten kooperieren mit Menschenhändlern aus Libyen
Donnerstag 04. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe über Fotos die beweisen, dass jene libyschen Milizen, die die EU ausbildet und  ausrüstet, mit Schlepper*innen kooperieren.

Michel Brandt dazu: "Lagerkommandant A. Milad, genannt Bija, dessen Miliz das Kernstück der sogenannten libyschen Küstenwache bildet, ist nicht nur Kommandant eines Flüchtlingslagers, sondern auch ein Schlepper. Dies beweisen Fotos, ...

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Pirat Marcel Kolaja zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt
Donnerstag 04. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Straßburg, 3.7.2019 - Das Europäische Parlament hat soeben den europäischen Piraten Marcel Kolaja zu seinem Vizepräsidenten gewählt. 

"Als neu gewähltes Mitglied des Europäischen Parlaments und erfahrener Manager im Bereich der Informationstechnologien möchte ich die Transparenz und Digitalisierung im Europäischen Parlament voranbringen. Meine Aufgabe als Vizepräsident sehe ich darin, das Europäische Parlament offener ...

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EU-Postengeschacher ist ein Trauerspiel und führt zu weiterer Militarisierung
Donnerstag 04. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Das Postengeschacher auf EU-Ebene ist ein wahres Trauerspiel und sinnbildlich für den Zustand der EU. Zunächst werden den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf Spitzenkandidaten als vermeintlich zukünftige Kommissionspräsidenten verkauft, dann aber auf Regierungsebene intransparente Deals ausgehandelt", kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag die Diskussion um die Spitzenämter der EU.

"Dass ausgerechnet Ursula von der Leyen im letzten Moment ...

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Zahl des Monats: 44 Klagen wegen Fehlplanungen bei Windenergie in zehn Jahren
Mittwoch 03. Juli 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von NABU

Nicht der NABU verhindert den Windenergieausbau, sondern eine planlose Energiepolitik

44 Klagen gegen den Ausbau der Windenergie hat der NABU in den vergangenen zehn Jahren geführt, weil die Planungen gegen geltendes Naturschutzrecht verstoßen. Davon sind 20 abgeschlossen, bei denen die Gerichte planungsrechtliche Fehler festgestellt haben. 24 laufen noch. Bei fast 30.000 bestehenden Windenergieanlagen in Deutschland und rund 9.000 ...

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Zur Freilassung der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete
Mittwoch 03. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Freilassung der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Freilassung von Carola Rackete erfüllt mich mit Freude und Erleichterung. Es ist ein Sieg für Rechtsstaat und Menschlichkeit. Es steht aber noch ein weiteres Verfahren aus und es ist zu erwarten, dass es nicht der letzte Versuch der Kriminalisierung von Seenotretterinnen und -rettern ist. Carola Rackete und all die weiteren mutigen Menschen, die so viel riskieren, um Menschlichkeit ...

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Freilassung der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete – Seenotrettung ist kein Verbrechen
Mittwoch 03. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist eine erfreuliche Nachricht, dass Carola Rackete wieder auf freiem Fuß ist. Seenotrettung ist kein Verbrechen. Carola hat rechtlich und humanitär ihre Pflicht getan, als sie die Geretteten nach wochenlangem Schweigen der EU und der Bundesregierung sicher in Italien an Land brachte. Horst Seehofer hätte mit seiner Bereitschaft, die Geretteten in Deutschland aufzunehmen, eine deutsche Bürgerin, die sich für Humanität und Menschenrechte starkmacht, schützen können. Sein Ziel scheint aber ...

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Cyberagentur – Viel Bohei um eine überflüssige Gründung
Mittwoch 03. Juli 2019
Kultur Kultur, Politik, News 

„Der Bericht des Bundesrechnungshofes unterstützt meine Bedenken an der Cyberagentur. Ähnliche Strukturen existieren bereits bei mindestens drei anderen Ministerien. Ich sehe dadurch nicht nur die Gefahr der inhaltlichen Abgrenzung, sondern auch der Doppel- und Dreifachfinanzierung. So werden Steuermittel sinnlos verbrannt. Noch dazu ist die Konstituierung der Cyberagentur als GmbH schwierig, da sie keine parlamentarische Kontrollmöglichkeit bietet und dem Parlament somit die ...

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Bundesregierung bekommt Mietenanstieg nicht in den Griff
Mittwoch 03. Juli 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Bundesregierung hat durch ihre Politik der Tatenlosigkeit die Mietenkrise mit verursacht. Es müssen endlich wirksame Maßnahmen wie zum Beispiel ein bundesweiter Mietendeckel und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild ergriffen werden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute im Bundeskabinett vorgestellten Wohngeld- und Mietenberichts 2018. Lay weiter:

„Die Bundesregierung tut viel zu ...

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Zur Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin
Mittwoch 03. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

Dieser Vorschlag ist eigentlich ein Witz, aber offensichtlich ein ernst gemeinter. Ursula von der Leyen ist als Verteidigungsministerin in Deutschland mitten im Beratersumpf und hat kein einziges Problem der Bundeswehr gelöst, im Gegenteil: Milliardenschwere Fehlinvestitionen, eine ...

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Zur Begrenzung des Mindestlohnes
Mittwoch 03. Juli 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Heute vor 5 Jahren beschloss der Bundestag Ausnahmen vom Mindestlohn. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Mit den Ausnahmen, die bereits vor Einführung des Mindestlohnes beschlossen wurden, hat die Bundesregierung diese Form der Armutssicherung direkt ausgehöhlt. Schon vor seiner Einführung im Januar 2015 ist die damalige Bundesregierung wieder zurück gerudert und hat damit Hintertüren für Ausnahmen aller Art geöffnet.

Gegenwärtig sehen wir, dass weitere Einschränkungen ...

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Baulandkommission auf ökologischem Auge blind
Dienstag 02. Juli 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von BUND

Anlässlich des heute veröffentlichten Berichts der Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ kommentiert Olaf Bandt, Geschäftsführer Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die Baulandkommission ist auf dem ökologischen Auge blind. Der heute vorgelegte Bericht ist enttäuschend und wird den Notwendigkeiten an eine moderne und nachhaltige Bauplanung nicht gerecht. Das ist in Zeiten ...

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