Rassismus bekämpfen - AGG-Novellierung überfällig
Mittwoch 29. Januar 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Jeder dritte Mensch mit Migrationshintergrund in Deutschland erfährt bei der Suche nach einer Wohnung Diskriminierung. Es ist für viele von uns weder neu oder überraschend, dass diese strukturelle Diskriminierung den Alltag von vielen Menschen in Deutschland bestimmt. Die Wohnungssuche ist ohnehin eine Belastung, die für einige von uns noch durch Diskriminierung verschärft wird. DIE LINKE fordert daher die Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf Bundesebene“, so Gökay ...

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Höheren Mindestlöhnen in der Altenpflege müssen bald weitere Schritte folgen
Mittwoch 29. Januar 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Die Anhebung der Mindestlöhne ist unbedingt zu begrüßen. Unausweichlich sind jedoch weitere spürbare Schritte innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Einigung der Pflegekommission. Zimmermann weiter: 

„In der Altenpflege werden 500 bis 600 Euro weniger bezahlt als in der Krankenpflege – sowohl bei Hilfs- als auch bei Fachkräften. Bereits jetzt wandert Personal aus der Alten- in die Krankenpflege ab. ...

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Trumps Nahost-Plan ist kein Beitrag zum Frieden
Mittwoch 29. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum Nahost-Plan des US-Präsidenten Donald Trump sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Einmal mehr zeigt sich, dass Donald Trump Außenpolitik mit der Brechstange betreibt und dass er grundlegende Prinzipien der Diplomatie nicht verstanden hat. Eine Lösung im Nahost-Konflikt, die auf eine Zwei-Staaten-Lösung abzielt, kann und wird nur mit der Beteiligung beider Konfliktparteien gelingen.

Ein Nahost-Plan, der eine völkerrechtswidrige Aneignung von Gebieten beinhaltet und der ...

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Kohle-Gesetz: Herber Rückschlag im Kampf gegen Klimawandel
Mittwoch 29. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von BUND

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Kohleausstiegsgesetz erklärt Verena Graichen, stellvertretende Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die Einigung auf den Kohle-Kompromiss ist nun über ein Jahr her. Passiert ist seither so gut wie nichts. Schlimmer noch: Mit dem heute im Kabinett beschlossenen unausgegorenen und unambitionierten Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes ...

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NABU: Für Pariser Klimaziele reicht Kohleausstiegsplan bei Weitem nicht
Mittwoch 29. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von NABU

Krüger: Kohlekraftwerke gehen viel zu langsam vom Netz

Am heutigen Mittwoch wurde das Kohleausstiegsgesetz im Kabinett verabschiedet. Das Ende der Verbrennung fossiler Kohle wird damit eingeläutet. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert: „Mit dem Kohleausstiegsgesetz ist endlich der grundlegende Wandel zu einem natur- und klimaverträglichen Energiesystem besiegelt. Allerdings gehen nach dem im Gesetz verankerten Ausstiegsplan die ...

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Assange sofort freilassen
Mittwoch 29. Januar 2020
Internationales Internationales, Kultur, Politik 

„Dieser deutlichen Forderung der Versammlung müssen jetzt Konsequenzen folgen. Großbritannien bleibt auch nach dem Brexit an die Europäische Menschenrechtskonvention und die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gebunden. Sie garantieren Julian Assange das Recht auf ein faires Verfahren und den Schutz vor Folter und unmenschlicher Behandlung, die in Großbritannien und vor allem im Falle einer Auslieferung an die USA bedroht werden“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer ...

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Altmaier ist Bremsblock der Energiewende
Dienstag 28. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Die Windkraft-Krise ist auf dem Mist der Bundesregierung gewachsen. Wirtschaftsminister Altmaier ist seit Amtsantritt zum Bremsblock der Energiewende geworden. Den Schaden der historischen Energiewende-Vollbremsung haben Klima und Beschäftigte. Die schlechtesten Ausbauzahlen neuer Windräder an Land seit Einführung des EEG sind ganz klar Politikversagen. Seit Jahren doktert die Groko an der Ökostromförderung rum, jetzt ist der Patient endgültig im Koma“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, ...

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Mehr als Einzelfälle - Rechtsextremismus in der Bundeswehr nicht bagatellisieren, sondern entschlossen bekämpfen
Dienstag 28. Januar 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Der Bericht des Wehrbeauftragten liefert erneut anschauliche Beispiele für verrohte Umgangsformen und Rassismus. Er illustriert das Versagen der Bundesregierung beim Kampf gegen den Rechtsextremismus in der Bundeswehr, versäumt es aber, die Bagatellisierung des Problems durch die Bundesregierung zu kritisieren“, erklärt Christine Buchholz, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts 2019 des Wehrbeauftragten. Buchholz ...

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CDU muss Widerstand gegen Windkraft aufgeben
Dienstag 28. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Zur aktuellen Debatte um den Ausbau der Windkraft sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Krise der Windkraft ist ganz maßgeblich das Werk der CDU und ihres Energieministers Altmaier. Dass der Ausbau der Windkraft zu einer Zeit einen historischen Tiefstand erreicht, in der der schnelle Umbau der Energieversorgung höchste Priorität haben muss, ist ein ernstes Problem für die Zukunftsfähigkeit der Energieversorgung. Zehntausende Arbeitsplätze gingen in den letzten Jahren in der ...

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PIRATEN veröffentlichen Übersicht zu Polizeigesetzen
Montag 27. Januar 2020

Bildmontage: HF

Politik Politik, Piratendebatte, TopNews 

Von Piratenpartei

Die Piratenpartei veröffentlicht eine Website mit einer bundesweiten Übersicht zu den Polizeigesetzen der Länder. [1] Die Seite fasst bundesweit Informationen zu vorhanden Befugnissen der Polizei zusammen und zeigt geplante Verschärfungen.

"Unsere Freiheitsrechte werden immer weiter eingeschränkt, das können wir nicht einfach so hinnehmen. Mit dem Polizeiaufgabengesetz in Bayern ist 2018 das härteste Polizeigesetz in Deutschland ...

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Rechtsextremismus in der Bundeswehr
Montag 27. Januar 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

Zu den Fällen von Rechtsextremismus beim Kommando Spezialkräfte (KSK) erklärt Tobias Pflüger, Stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag:

Das bestätigt die schlimmsten Befürchtungen: Das Kommando Spezialkräfte ist ein Schwerpunkt extrem rechter Umtriebe bei der Bundeswehr. Keine Bundeswehreinheit hat größere Probleme mit Rechtsextremismus als das KSK.

Offensichtlich hat die Häufung rechtsextremer Vorfälle beim KSK ...

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Rentenpolitisches Sperrfeuer der Union schadet der Demokratie
Montag 27. Januar 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Ich fordere die Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker der Union auf, das Sperrfeuer gegen die sogenannte Grundrente zu beenden“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte. Birkwald weiter:

„Die Aufwertung von Renten nach jahrzehntelanger Arbeit zu niedrigen Löhnen ist eine wichtige und originäre Aufgabe eines solidarischen Rentensystems. Aufgrund der späten Einführung des gesetzlichen Mindestlohns mit einem viel zu niedrigen ...

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Veranstaltung zu Julian Assange im Europarat
Montag 27. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko findet im Europarat in Strasbourg am heutigen Montag eine Veranstaltung zum Auslieferungsverfahren gegen den Wikileaks-Verleger Julian Assange statt. Er kämpft in einem beispiellosen Fall der Anwendung des "Espionage Act" wegen journalistischer Tätigkeit gegen seine Auslieferung in die USA. Die Hauptanhörung beginnt am 24. Februar in London.

Die Veranstaltung findet am Rande der Plenarwoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ...

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Tabletten gegen nukleare Strahlung? Abschalten!
Sonntag 26. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

Bei der Berufsfeuerwehr in Münster lagern Jodtabletten, die als vorbeugende Maßnahme gegen einen möglichen Unfall im Atomkraftwerk Emsland in Lingen an die Bevölkerung ausgegeben werden sollen.

Für den Münsteraner Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel von den LINKEN, atompolitischer Sprecher seiner Fraktion, hat die Sache mehr als nur einen Haken:

„Die Tabletten müssen vor oder innerhalb von zwei Stunden nach der möglichen Aufnahme radioaktiven Jods eingenommen werden, um überhaupt eine ...

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Zum 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz
Sonntag 26. Januar 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

Am 27. Januar 2020 gedenken wir dem 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee und dem Holocaust-Gedenktag. Hierzu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Seitdem ist Auschwitz ein Symbol dafür, wohin Rassismus, Hass, Antisemitismus und faschistischer Vernichtungswille führten. Zu millionenfachem Leid, einzigartige entsetzliche ...

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