Unionsplan für Atommacht Deutschland ist gefährliche Großmannssucht
Montag 03. Februar 2020
Politik Politik, Internationales, News 

„Die Forderung nach einer atomaren Bewaffnung Deutschlands im Verbund mit Paris ist gefährlicher Unsinn. Wer Deutschland zur Atommacht machen will, bricht den Atomwaffensperrvertrag und stellt sich in abenteuerlicher Weise jenseits des Völkerrechts. Die Großmachtsfantasien aus der Union sind eine Gefahr für Sicherheit und Frieden in Europa“, erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Union muss ...

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100 Jahre Betriebsrätegesetz heißt 100 Jahre Kampf für bessere Arbeitsbedingungen
Montag 03. Februar 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Arbeiterbewegung, Politik 

„Arbeiter- und Soldatenräte legten vor 100 Jahren den Grundstein für unsere betriebliche Demokratie. Die Wahlbeteiligungen in Betrieben sind heute ein klarer Ausdruck dieser Demokratie. Der Anteil der Wählerinnen und Wähler bei Betriebsratswahlen, in der Beschäftigte ihre Interessensvertretung direkt wählen, ist seit Jahren mit 75 bis 80 Prozent auf konstant hohem Niveau. Deshalb gilt es heute mehr denn je, diese gelebte Demokratie zu schützen“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für ...

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Zahl der Minderjährigen in der Bundeswehr wieder gestiegen
Samstag 01. Februar 2020
Politik Politik, Soziales, Hessen 

Von GEW Hessen

Der aktuelle Bericht des Wehrbeauftragten zeigt Missstände im Umgang mit Minderjährigen bei der Bundeswehr auf.

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels kritisiert in seinem neuen Bericht den erneuten Anstieg von minderjährigen Soldaten bei der Bundeswehr. Im Jahr 2019 traten 1.706 Minderjährige ihren Dienst bei der Bundeswehr an. 2018 waren es noch 1.679 17-Jährige. Die Kampagne "Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr!" fordert den ...

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Scheuers nächstes Eigentor – Maßnahmengesetz rechtswidrig – BUND kündigt Beschwerde an
Freitag 31. Januar 2020

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

BUND-Kommentar

Das heute im Bundestag verabschiedete Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf den Weg gebrachte Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz ist aus Sicht des BUND rechtswidrig. Der Plan, einzelne große Verkehrsprojekte künftig per Gesetz zu erlassen, bedeutet eine ...

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Ein schwarzer Tag für die europäische Idee
Freitag 31. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Heute verlässt Großbritannien die Europäische Union. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, sagt dazu:

Dass Großbritannien die Europäische Union verlässt, ist ein schwarzer Tag für die europäische Idee. Es zeigt, dass eine europäische Politik, die nur auf die kalten Kräfte des Marktes setzt und die Nöte und Ängste der Menschen vernachlässigt, bitter bestraft wird. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble haben mit ihrer angeblich alternativlosen Finanzpolitik Europa kaputtgespart.

Der ...

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Auschwitz nicht für Auslandseinsätze der Bundeswehr missbrauchen
Freitag 31. Januar 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Internationales, Politik 

„Es ist schäbig und geschichtsvergessen, unmittelbar nach dem internationalen Gedenken anlässlich der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren mit Verweis auf den Holocaust mehr Auslandseinsätze deutscher Soldaten zu fordern. Wer Interventionen deutscher Soldaten mit Auschwitz rechtfertigt, betreibt eine Relativierung der Schoah - das war schon 1999 bei Joschka Fischer und seiner unsäglichen Rechtfertigung für den völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg gegen ...

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Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot von linksunten.indymedia
Donnerstag 30. Januar 2020

Bildmontage: HF

Kultur Kultur, Politik, TopNews 

Von Linksfraktion

Achelwilm: Vereinsrecht darf nicht für politisch motivierte Einschränkung von Pressefreiheit missbraucht werden!

Gestern verhandelte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über das Verbot der linken Plattform „linksunten.indymedia“. Dieses Verbot hatte das Bundesinnenministerium 2017 unter fragwürdiger Nutzung des Vereinsrechts verfügt, Betroffene reichten Klage ein, die wiederum jetzt ohne inhaltliche Prüfung mit erneuter Bezugnahme auf ...

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Umweltorganisationen fordern beschleunigten naturverträglichen Ausbau der Windenergie
Donnerstag 30. Januar 2020

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von Deutscher Naturschutzring (DNR), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, Greenpeace, NABU und WWF

Die Umweltorganisationen BUND, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU, WWF und der Umweltdachverband DNR haben ein gemeinsames Thesenpapier zur Beschleunigung eines naturverträglichen Ausbaus der Windenergie vorgelegt. Anlässlich des heutigen Bund-Länder-Treffens im Kanzleramt zur stockenden Entwicklung der Energiewende ...

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NABU: „Bauernmilliarde“ muss naturverträglichen Umbau der Landwirtschaft fördern, Tierbestände müssen sinken
Donnerstag 30. Januar 2020

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von NABU

Milliarden-Finanzspritze muss in naturverträglichen Umbau der Landwirtschaft fließen

Die geplante „Bauernmilliarde“ kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger:

„25 Jahre hat die Bundesregierung das Nitratproblem ausgesessen. Nun sind wir jetzt an einem Punkt, an dem wir um eine drastische und teils schmerzhafte Schärfung des Ordnungsrechts nicht herumkommen. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung endlich etwas unternimmt, um das Nitratproblem ...

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EU-Entwicklungspolitik darf nicht zum Ausbau der Festung Europa missbraucht werden
Donnerstag 30. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die derzeitige EU-Entwicklungspolitik gegenüber Afrika fördert keine nachhaltige Entwicklung dieser Länder. Vielmehr opfert die EU wichtige Prinzipien wie Partnerschaft oder Menschenrechte dem innenpolitisch motivierten Ziel, Flucht- und Migrationsbewegungen in Richtung Europa zu unterbinden. Entwicklungsgelder werden dazu zweckentfremdet, Außenposten der Festung Europa auf dem afrikanischen Kontinent zu errichten. Das mag ein lukratives Geschäft für Entwicklungsagenturen wie die Deutsche ...

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Keine Barrieren gegen Menschenrechte
Donnerstag 30. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das sind Barrieren gegen die Menschenrechte. Statt Schutzsuchenden zu helfen, bauen die EU-Mitgliedstaaten mit Hilfe ihres Militärs schwimmende Mauern. Die Folge dieser unglaublichen Unmenschlichkeit sind mehr Tote auf dem Mittelmeer. Weder Zäune noch schwimmende Barrieren werden hilfesuchende Menschen davon abhalten zu fliehen und Schutz zu suchen. Die Frage ist, ob sie lebend ankommen. Der Tod als Preis für diese Abschottung scheint für die EU und ihre Mitgliedsstaaten annehmbar“, erklärt ...

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Rechter Gewalt konsequent entgegentreten
Donnerstag 30. Januar 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

Nach dem Treffen der Geschäftsführer und Generalsekretäre der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

"Angriffe und Drohungen gegen demokratische Mandatsträgerinnen und Mandatsträger durch Rechte sind Angriffe auf Demokratie, Meinungsfreiheit und Grundrechte. Deshalb war es gut und richtig, dass Lars Klingbeil zu diesem Treffen eingeladen hat.

Alle Bundesgeschäftsführer und Generalsekretäre vertreten eine klare, ...

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Links wirkt: Berlin beschließt Mietendeckel
Donnerstag 30. Januar 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Berlin, Politik 

Es ist vollbracht. Die Entscheidung ist gefallen: Das Berliner Abgeordnetenhaus hat für die Einführung eines Mietendeckels votiert.

Hierzu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Der Mietendeckel zeigt: Links ist konkret. Links ist Politik für die Vielen. Berlin zeigt, wie es geht: Der Mietendeckel wird Gesetz! Knapp 1,5 Millionen Haushalte werden davon profitieren. Dies ist ein gemeinsamer Erfolg von Mieterinnen und Mietern, Initiativen und der ...

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Waffenexporte in die Türkei nach Verstoß gegen Libyen-Abkommen stoppen
Donnerstag 30. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die anhaltende und direkte Einmischung der Türkei in den Krieg in Libyen muss Konsequenzen haben. Angesichts präziser Vorwürfe Frankreichs über die Verlegung von Söldnertruppen nach Libyen unter dem Schutz der Türkei muss die Bundesregierung umgehend die deutschen Waffenexporte an Ankara einstellen, auch die für die türkische Kriegsmarine“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Notwendig ist jetzt ein Kurswechsel ...

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Gesichtserkennung: Blindflug des BKA stoppen!
Donnerstag 30. Januar 2020
Politik Politik, News 

"Das Bundeskriminalamt will ein Gesichtserkennungssystem nutzen, dessen Funktionsweise ihm nicht bekannt ist. Dieser Blindflug ist nicht hinnehmbar. Es ist erfreulich, dass zur Gesichtserkennung bei der Bundespolizei derzeit eine öffentliche Debatte stattfindet. Deutlich wird, wie tief derartige Systeme in Persönlichkeitsrechte eingreifen. Das Bundesministerium des Innern muss die Beschaffung der neuen Anlage im BKA deshalb stoppen. Auch die retrograde Nutzung von Gesichtserkennung muss ...

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