Rekrutierung Minderjähriger bei der Bundeswehr stoppen
Montag 11. Februar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Eine Viertelmillion Kindersoldaten weltweit sind eine Viertelmillion zu viel“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute vom Deutschen Bündnis Kindersoldaten vorgestellte Studie „Why 18 matters – eine Analyse der Rekrutierung von Kindern“. Norbert Müller weiter:

„Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung ernst nehmen und die Rekrutierung Minderjähriger bei der Bundeswehr endlich beenden. Deutschland hat ...

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Benachteiligung und Stigmatisierung von Kindern aus Suchtfamilien überwinden
Montag 11. Februar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Es ist ein Skandal, dass kaum bekannt ist, dass deutschlandweit etwa drei Millionen Kinder und Jugendliche mit mindestens einem alkohol- oder drogenkranken Elternteil aufwachsen, und politisch viel zu wenig dagegen getan wird“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der zehnten bundesweiten Aktionswoche für Kinder aus Suchtfamilien. Movassat weiter:

„Alkoholsucht und andere Drogensüchte sind ernstzunehmende Erkrankungen. Doch ...

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Hisbollah in Venezuela?
Montag 11. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Jeder Krieg beginnt mit einer Lüge!

Die Äußerung von US-Außenminister Mike Pompeo, Hisbollah besäße "aktive Zellen in Venezuela“ und auch der Iran sei in Venezuela aktiv, bezeichnet Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, als „einen weiteren Akt in der völkerrechtswidrigen US-Strategie, in Venezuela ein willfähriges, neues Regime zu installieren“.

Kathrin Vogler erinnert daran: „Offensichtlich hat Pompeo keinerlei Beweise ...

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Bundespräsident Steinmeier muss in Kolumbien Umsetzung des Friedensabkommens einfordern
Montag 11. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ich hoffe, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Kolumbien-Reise diese Woche das drohende Scheitern des Friedensprozesses zwischen Regierung und Guerillagruppen auf die Agenda setzt und von Staatschef Iván Duque eine Umsetzung statt Aufweichung des Friedensabkommens einfordert. Auch die weiter zunehmenden Morde an Oppositionellen und sozialen Aktivistinnen und Aktivisten sollten bei den Gesprächen in Bogotá zur Sprache kommen, die Sicherheitsgarantien des Staates ...

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Neuer SPD-Sozialstaat: Leider keine Abkehr vom Repressionssystem Hartz-IV
Montag 11. Februar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Zur Diskussion über das SPD-Konzept „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

In diesem Papier gibt es Licht und Schatten, aber leider keine Abkehr vom Hartz IV-Sanktionssystem: Wenn es um "partnerschaftliche Arbeitszeitmodelle", das "Recht auf Nichterreichbarkeit" und den Kampf gegen die Ausbeutung von Solo-Selbstständige geht, dann fallen in diesem Papier Formulierungen auf der Höhe der Zeit. Wenn es jedoch um die Rechte von Hartz ...

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Beim Kündigungsschutz darf es keinen Systemwechsel geben
Montag 11. Februar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Bundesregierung muss diesen Unsinn sein lassen. Der Kündigungsschutz ist ein Schutzrecht ohne Wenn und Aber. Er darf unter keinen Umständen geschliffen werden. Hier den Brexit als Vorwand zu benutzen, ist durchschaubar und dreist", erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zum Brexit-Steuerbegleitgesetz, das vorsieht, den Kündigungsschutz für sogenannte Risikoträger in der ...

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Respekt für Heil
Freitag 08. Februar 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Sozialstaatsdebatte, Debatte 

Kommentar von Holger Balodis

Eigentlich ist es die pure Selbstverständlichkeit: Ein Sozialminister verlangt nach 35 Versicherungsjahren eine Rente knapp oberhalb des Grundsicherungsniveaus. In Österreich, der Schweiz, den Benelux-Staaten oder Dänemark, wo die Mindestrenten deutlich höher ausfallen, würde man sich darüber nur verwundert die Augen reiben. Doch soweit sind wir in Deutschland schon, dass eine solche Minimalforderung gewaltige Wellen schlägt. Deshalb gebührt ...

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Deregulierung durch die Hintertür?
Freitag 08. Februar 2019
NRW NRW, Wirtschaft, Politik 

Die Projektpläne der Kohlekommission sehen eine „Sonderwirtschaftszone“ für das Rheinische Braunkohlerevier vor.

Von Hubertus Zdebel, MdB

Der Abschlussbericht der Kohlekommission enthält Projektvorschläge zur Gestaltung des Strukturwandels in den Kohleausstiegsregionen. In den Projektlisten für Nordrhein-Westfalen und für die Lausitz fällt auch das Stichwort „Sonderwirtschaftszone“. Der NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus ...

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Drohnenpiloten von Airbus: Ausbildung auf Staatskosten?
Donnerstag 07. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Es ist weiter unklar, ob deutsche Drohnen über der Westbank fliegen. Die Auskunft des Verteidigungsministeriums zur Ausbildung der Luftwaffe in Israel ist dazu nicht eindeutig. Das betrifft auch den als Verschlusssache eingestuften Teil der Antwort. Die Flüge kämen einer Anerkennung der 1967 von Israel besetzten Gebiete gleich und widersprächen damit der Außenpolitik der Bundesregierung. Dies wiegt umso schwerer, als dass die Drohnen mit deutschem Hoheitszeichen auch von Airbus geflogen ...

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Nord Stream 2: „Lex Russland“ nützt nur Trump
Donnerstag 07. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist gefährlich, dass sich immer mehr EU-Staaten von der aggressiven Rhetorik der USA einschüchtern lassen. Sollte Frankreich für die EU-Richtlinie zur Entflechtung von Gasunternehmen stimmen, die letztlich eine ‚Lex Russland‘ darstellt, wäre das ein fatales Signal. Denn der Import von russischem Erdgas ist um einiges naheliegender als der von US-amerikanischem Fracking-Gas. Zudem existieren genug Versorgungswege, auf denen sich Europa mit Gas aus nicht-russischem Quellen versorgen ...

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Kindergrundsicherung einfach gerecht machen
Donnerstag 07. Februar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Es gibt neue Bewegung in der Diskussion um eine Kindergrundsicherung.

Zur Diskussion um eine Kindergrundsicherung sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es gibt neue Bewegung in der Diskussion um eine Kindergrundsicherung. Das Bündnis Kindergrundsicherung hat sehr gute Forderungen formuliert und auch die SPD bewegt sich endlich. Selbst die FDP hat Gesprächsbereitschaft signalisiert. Nur mit der CDU ist hier offenbar überhaupt nicht zu rechnen. Eine Mehrheit für eine ...

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Klöckners zögerliches Taktieren verspielt Zukunft der Tierhaltung
Mittwoch 06. Februar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

„Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen – damit ist der Vorschlag der Bundesagrarministerin für eine staatliche Tierwohlkennzeichnung beschrieben. Weder verpflichtend noch mit ausreichend vorausschauenden Kriterien enttäuscht das Label der Ministerin noch die ohnehin geringen Erwartungen. Wer aber jetzt keinen rechtsicheren Rahmen für das nächste Jahrzehnt setzt, führt die Tierhaltung in eine Sackgasse. Gesellschaftliche Akzeptanz wird verspielt. Handels- und Verarbeitungskonzerne ...

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Bundesregierung will 1, 5% Aufrüstungsziel noch erweitern
Mittwoch 06. Februar 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Die Bundesregierung hat US-Präsident Trump weitreichende Versprechen gemacht, die Ausgaben für Rüstung weiter anzuheben.

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger sagt dazu:

Deutschland hinkt beim Klimaschutz hinterher und steckt in Sachen Digitalisierung noch im vorigen Jahrtausend. Millionen Bürgerinnen und Bürger leiden unter Niedriglöhnen, Armutsrenten, Personalnot in Kitas und Krankenhäusern. Dass die Bundesregierung ausgerechnet jetzt US-Präsident Trump die ...

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Waffenlieferungen für den Jemenkrieg stoppen
Mittwoch 06. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist eine moralische Bankrotterklärung, dass die Bundesregierung entgegen allen Beteuerungen weiter Waffen an Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt und liefert, die im Jemen an der Seeblockade und weiteren Kriegsverbrechen beteiligt sind. Die skrupellose Rüstungsexportpolitik der Merkel-Regierung ist so mitverantwortlich für die humanitäre Katastrophe im Jemen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen ...

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„Sozialstaat 2025“ ist eine Mogelpackung
Mittwoch 06. Februar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Das SPD-Konzept für einen ‚Sozialstaat 2025‘ ist eine Mogelpackung. Von einer grundlegenden Erneuerung des Sozialstaats kann keine Rede sein. Statt einer großen Reform gibt es nur kleine Reförmchen. Hartz IV soll jetzt Bürgergeld heißen - das klingt zwar freundlicher, setzt aber mit Leistungen auf Hartz-IV-Niveau weiterhin auf ökonomischen Druck“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das SPD-Konzept „Sozialstaat 2025“. Ferschl ...

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