Ostdeutschland braucht eine starke Interessenvertretung
Mittwoch 12. Februar 2020
Politik Politik, News 

„Ostdeutschland braucht eine starke und seriöse Interessenvertretung in der Bundespolitik, Verständnis für die differenzierte Gemengelage und mehr Verteidiger der demokratischen Kultur - auch in der CDU. Für das Amt des neuen Ostbeauftragten der Bundesregierung verdient Marco Wanderwitz Bewährungszeit“, erklärt Matthias Höhn, Beauftragter für Ostdeutschland der Fraktion DIE LINKE, zur geplanten Ernennung von Marco Wanderwitz als neuem Ostbeauftragten. Höhn weiter:

„Er hat zumindest zu den ...

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Die CDU muss ihr Verhältnis zur Linken klären
Mittwoch 12. Februar 2020
Politik Politik, Thüringen, News 

Zur aktuellen Debatte um die Mit-Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die CDU muss ihr Verhältnis zur Linken klären. Das heißt in Konsequenz nichts anderes, als dass sie ihr Verhältnis zur Demokratie klären muss. Ist sie in der Lage anzuerkennen, dass eine Partei, die in den meisten politischen Fragen grundsätzlich andere Positionen vertritt als die CDU, legitimier Teil des politischen Spektrums ist? Hat sie die ...

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Cryptoleaks offenbaren einen beispiellosen BND-Skandal
Mittwoch 12. Februar 2020
Politik Politik, Internationales, News 

„Ich halte das für einen bislang einmaligen Skandal in der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes, sollte auch nur ein Bruchteil der bislang vorliegenden Informationen zutreffen. Als ehemaliges Mitglied des NSA/BND-Untersuchungsausschusses der letzten Wahlperiode kann ich nur feststellen: Die nach den Enthüllungen von Edward Snowden erhobenen Vorwürfe haben sich erneut bestätigt. Mehr noch: Die anlasslose Massenüberwachung aller weltweit irgendwie verfügbaren Kommunikation sowie das Ausspähen ...

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Safer Internet Day 2020
Dienstag 11. Februar 2020
Kultur Kultur, Politik, News 

Zum Safer Internet Day 2020, mit dem Schwerpunkt "Idole im Netz. Influencer & Meinungsmache", erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Digitalisierung der letzten Jahrzehnte hat unser Leben in vielen Bereichen positiv verändert. Wir sind in der Lage, in Echtzeit mit Menschen rund um den Globus zu sprechen. Mit neuen Gadgets ist es uns möglich, unser Leben zu optimieren und zu erfassen. Besonders für Kinder und Jugendliche ist diese digitale Welt Teil ihrer ...

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Umbau der Nutztierhaltung ist überfällig
Dienstag 11. Februar 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Mit den Empfehlungen des Kompetenznetzwerks für Nutztierhaltung liegt nun ein weiteres Gutachten zum dringenden Umbaubedarf in der Nutztierhaltung vor. Es darf nicht wieder in der Schublade landen - wie das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik 2015. Einigkeit besteht darin, dass ein neuer gesellschaftlicher Konsens darüber gebraucht wird, was die Landwirtschaft allgemein und die Nutztierhaltung speziell leisten soll. Dazu gehört eine neue strategische Ausrichtung auf eine ...

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Kinder dürfen keine Soldaten sein!
Dienstag 11. Februar 2020
Politik Politik, News 

„Die Bundesregierung muss die soziale und berufliche Reintegration ehemaliger Kindersoldaten zu einem Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit mit Staaten des globalen Südens machen, in denen bewaffnete Konflikte existieren“, fordert Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Red Hand Day am 12. Februar. Sommer weiter:

„Erlernen zu müssen andere Menschen zu töten, ist mit das Grausamste, das Kindern angetan werden kann. Über 250.000 Kinder unter 18 ...

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Thomas Lutze: Annegret Kramp-Karrenbauer musste scheitern
Montag 10. Februar 2020
Saarland Saarland, Politik, News 

Von DIE LINKE. Saar

Zum angekündigten Rückzug als CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauers erklärt
Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Annegret
Kramp-Karrenbauer musste scheitern. Die Modernisierung einer
konservativen Partei ist offensichtlich ein Widerspruch in sich. Zum
einen bedeute eine Frau an der Führungsspitze, dass sie ein absoluter
Machtmensch sein muss, um sich im männerdominierten parteipolitischen
 ...

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Behörden missbrauchen Mobiltelefone in großem Umfang als Ortungswanzen
Montag 10. Februar 2020
Politik Politik, Soziales, News 

"Sowohl die Bundespolizei als auch das Bundeskriminalamt setzen wieder deutlich mehr Stille SMS, IMSI-Catcher und Funkzellenabfragen ein. Das ist nicht nur ein schwerer Eingriff in die Privatheit der Telekommunikation, sondern auch ein Missbrauch privat beschaffter Telefone als Ortungswanzen", kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Fraktion DIE LINKE.

Im zweiten Halbjahr 2019 hat die Bundespolizei 27.778 Stille SMS versandt, das BKA 34.938. Damit erzeugen die Behörden einen ...

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Militärmissionen beenden – Bundeswehr abziehen
Donnerstag 06. Februar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Mittel, die von der Bundesregierung in die Verlängerung der Bundeswehr-Mandate gesteckt werden, müssen in zivile Friedens- und Wiederaufbauprogramme investiert werden. DIE LINKE lehnt die Militäreinsätze im Südsudan und in Darfur ab“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den heute im Bundeskabinett beschlossenen Anträgen der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in ...

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Kulturbruch in der Geschichte der Bundesrepublik
Mittwoch 05. Februar 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Thüringen, Politik 

Von DIE LINKE.

„Die Wahlallianz von FDP, CDU und Höckes AfD ist ein Kulturbruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ich bin aufrichtig erschüttert, dass dies möglich war und erstmals an Zeiten in der Weimarer Republik erinnert, übrigens genau vor 96 und vor 90 Jahren in Thüringen“, erklärt Gregor Gysi, MdB und ehemaliger Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Ausgangs der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten. Gysi ...

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Putsch von rechts gegen unsere Demokratie
Mittwoch 05. Februar 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, Thüringen 

Zur Abwahl des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow durch ein Bündnis aus AfD, FDP und CDU erklärt Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter der Linken für Schleswig-Holstein:

Was wir in Thüringen erleben, ist ein Putsch von rechts gegen unsere Demokratie. CDU und FDP haben bewusst gemeinsame Sache mit der AfD des Faschisten Bernd Höcke gemacht. Dieser Dammbruch wird Auswirkungen auf die Bundesebene haben. In einer Zeit, in der unsere Demokratie von rechts durch Rassismus, Antisemitismus und ...

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Datenschutz darf kein Privileg für deutsche Staatsbürger sein
Mittwoch 05. Februar 2020
Politik Politik, Soziales, News 

„Das Ausländerzentralregister (AZR) enthält 26 Millionen personenbezogene Datensätze, auf die mehr als 16.000 Behörden und Organisationen zugreifen können. Die Missbrauchsgefahr ist riesig, das gilt insbesondere in Zeiten von ,NSU 2.0'. Es müssen schleunigst Vorkehrungen getroffen werden, um die Daten der Betroffenen effektiv zu schützen, etwa indem Zugriffsrechte eingeschränkt werden. Perspektivisch gehört das AZR abgeschafft. Das Recht auf Datenschutz darf kein Privileg für deutsche ...

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URENCO und „Kernbrennstoffe der nächsten Generation“: Bundesregierung muss Veto einlegen!
Mittwoch 05. Februar 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Das Bundeswirtschaftsministerium und der Urankonzern URENCO beraten über „Kernbrennstoffe der nächsten Generation“. Das teilt die Bundesregierung ohne jeden Kommentar oder Bewertung auf Nachfragen dem Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) mit. Im Übrigen ist das Bundeswirtschaftsministerium wenig mitteilsam zu den konkreten Inhalten eines Besuchs des Wirtschaftsstaatssekretärs Andreas Feicht (CDU) bei der URENCO in Gronau. Dazu erklärt der ...

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Heimliche Schengen-Fahndungen sind Willkürinstrument
Montag 03. Februar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

"Abermals hat sich die Zahl der heimlichen Ausschreibungen von Personen im Schengener Informationssystem deutlich erhöht. Diese Kontrollen nach Artikel 36 des SIS-II-Ratsbeschlusses stehen an zweiter Stelle aller Schengen-Fahndungen und sind damit auch zahlenmäßig ein schwerer Eingriff in die Bürgerrechte", kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Das Schengener Informationssystem (SIS II) wird von 26 EU-Staaten sowie Norwegen, Island und der ...

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Nach Schüssen auf die „Alan Kurdi“: Libysche Seenotrettungszone muss wieder aus Rom koordiniert werden
Montag 03. Februar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Europäische Union befördert den Bürgerkrieg in Libyen, indem konkurrierende Gruppen unterstützt werden. Die Grenzagentur Frontex bildet die Seepolizei aus, die Militärmission EUNAVFOR MED die Küstenwache. Die Seepolizei untersteht dem Innenministerium und ist für die Strafverfolgung zuständig, auf hoher See will dies aber die Küstenwache des Verteidigungsministeriums übernehmen. Eine libysche Arbeitsgruppe soll diese Kompetenzen nun neu organisieren und den Konflikt der beiden Ministerien ...

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