Starkes-Familien-Gesetz auch für Alleinerziehende stark machen
Mittwoch 13. Februar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Von VAMV

„Der Kinderzuschlag muss konsequent für Alleinerziehende verbessert werden, damit diese nicht länger im Bermudadreieck von Unterhaltsvorschuss, Kinderzuschlag und Wohngeld verloren gehen,“ fordert Erika Biehn, Vorsitzende des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) anlässlich der morgigen ersten Lesung des „Starke-Familien-Gesetzes“ im Bundestag. „Die 100 Euro Grenze für unberücksichtigtes Kindeseinkommen beim Kinderzuschlag muss entfallen.“ ...

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Große Koalition verhindert Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen
Mittwoch 13. Februar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Mit Entsetzen musste ich heute die erneute Absetzung unseres Gesetzentwurfes zur Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse in den Ausschüssen des Bundestages mit ansehen. Die Regierungskoalition zeigt mit ihren erneuten Absetzungen ein verstörendes Demokratieverständnis, wenn sie sich weiter für die Aberkennung des Wahlrechts von rund 85.000 Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen ausspricht“, erklärt Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE. ...

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Bundesregierung muss um Bewahrung des INF-Vertrags kämpfen
Mittwoch 13. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss in der NATO aktiv für die Bewahrung des INF-Vertrags kämpfen und darf sich nicht länger willig hinter den Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump stellen. Statt den Kopf in den Sand zu stecken, muss mit aller Kraft ein neues atomares Aufrüsten in Europa verhindert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Wenn die USA und Russland sich ...

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Kritik der Wirtschaftsweisen war absehbar
Mittwoch 13. Februar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Kritik der Wirtschaftsweisen war abzusehen, sie stoßen immer in das gleiche Horn. Ein Mindestlohn von wenigstens 12 Euro ist aber dringend notwendig, um den Niedriglohnsektor auszutrocknen und der Altersarmut den Kampf anzusagen. Erwerbs- und Altersarmut sind die Folgen politischer Fehlentscheidungen, und diese müssen korrigiert werden“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ablehnung der Wirtschaftsweisen eines Mindestlohns ...

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Der „flüchtlings- und asylpolitische Generalangriff“ der Annegret Kramp-Karrenbauer
Mittwoch 13. Februar 2019
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Politik, News 

Von MLPD

Als „Flüchtlings-und asylpolitischen Generalangriff“ bezeichnet Gabi Fechtner,
Parteivorsitzende der MLPD, den neuen Maßnahmenkatalog der CDU.
„Annegret Kramp-Karrenbauer galt in der Öffentlichkeit lange Zeit noch als relativ moderat. Sie entpuppt sich besonders im Asylrecht immer mehr als ultrarechte Scharfmacherin. Künftig fordert die CDU: radikale Abschottung der
EU-Außengrenzen; verstärkte Grenzüberwachung; Zurückweisung von Flüchtlingen an den ...

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Energiewende und Naturschutz: Ökologie und Erneuerbare unter einen Hut bekommen
Mittwoch 13. Februar 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Schleswig-Holstein 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Zur heutigen Studie des Bundesamtes für Naturschutz zur Energiewende und Naturschutz erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Landessprecher seiner Partei in Schleswig-Holstein:

"Naturschutz und Energiewende müssen unter einen Hut gebracht werden. Dass dies vom Flächenverbrauch her möglich ist, zeigen unzählige Studien zum Thema. Von herausragender Bedeutung zur Vermeidung ...

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Adil Demirci ist eine Geisel Erdogans
Mittwoch 13. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Diese juristische Farce muss endlich beendet und Adil Demirci freigelassen werden. Adil Demirci ist wie die deutsche Journalistin Mesale Tolu allein aufgrund journalistischer Arbeit angeklagt und eine Geisel Erdogans“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Fortsetzung des Prozesses gegen Adil Demirci und weitere Beschuldigte am morgigen Donnerstag. Die Außenpolitikerin weiter:

„Adil Demirci hat alle Vorwürfe gegen ihn ...

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Aberkennung von Gemeinnützigkeit für Tierschutzvereine?
Dienstag 12. Februar 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

Von Tierschutzpartei NRW

Tierschutzpartei NRW kritisiert Antrag der FDP

Am Mittwoch, den 13.Februar wird im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ein Antrag auf Entzug der Gemeinnützigkeit für Tierrechtsvereine wie PETA Deutschland e.V. bearbeitet.

Initiiert wurde dieser Antrag von der FDP-Fraktion unter dem Abgeordneten Dr. Gero Hocker, der sich in der Anhörung auf die Unvereinbarkeit angeblicher Straftaten und Gemeinnützigkeit bezieht, sowie die ...

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Anhörung im Finanzausschuss zur Gemeinnützigkeit von Tierschutzorganisation:
Dienstag 12. Februar 2019

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Politik 

PETA übt scharfe Kritik an FDP und sieht neue Ebene im gesellschaftlichen Diskurs um das Recht auf Tiernutzung

Von PETA

Am 13. Februar befasst sich der Finanzausschuss des Bundestags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem Antrag der FDP-Fraktion „Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus“. Der vor allem gegen die Tätigkeit der Tierschutzorganisation PETA Deutschland e.V. gemünzte Antrag wurde federführend vom ...

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Deutschland braucht kein US-Fracking-Gas
Dienstag 12. Februar 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

„Deutschland braucht kein Fracking-Gas aus den USA. Anstatt sich gegen ungehörige US-amerikanische Einmischungen in die Energiepolitik zu wehren, veranstaltet Peter Altmaier eine eigene ‚LNG-Konferenz‘. Zusammen mit dem stellvertretenden US-Energieminister und zwei US-amerikanischen LNG-Verbänden will man offensichtlich Kunden für US-amerikanisches Fracking-Gas finden, das in Europa verkauft werden soll. Dieses Gas ist im Vergleich zu konventionell gefördertem, per Pipeline ...

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Bargeld abschaffen birgt gesellschaftliche Risiken
Dienstag 12. Februar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Die Bundesbank kritisiert in einer Studie die Kosten und den Zeitaufwand von Bargeldzahlungen. Dazu sagt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Im Alltag mit Bargeld bezahlen zu können und nicht auf Karten oder andere technische Verfahren angewiesen zu sein, ist auch eine Frage der Barrierefreiheit und der Privatsphäre. Aus Sicht der Banken ist es verständlich, dass sie das Bargeld abschaffen wollen. Aus Sicht der Menschen muss dies verhindert werden"

Katja Kipping weiter: ...

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Verbot von kurdischem Verlag ist Zensur
Dienstag 12. Februar 2019
Politik Politik, Internationales, Kultur 

„Seehofer wandelt auf den Spuren des türkischen Despoten Erdogan. Das Verbot des kurdischen Mezopotamien-Verlags in Neuss gleicht dem Vorgehen türkischer Behörden, die mit ähnlichen Begründungen kurdische Zeitungen, Verlage und Sprachschulen zum Schweigen bringen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Verbot des Mezopotamien-Verlages und der mit diesem Verlag verbundenen MIR Multimedia-Produktionsfirma durch das Bundesinnenministerium im Namen ...

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Kurdischer Bücherverlag und Musikvertrieb in Deutschland verboten
Dienstag 12. Februar 2019
Kultur Kultur, Internationales, Politik 

Von Civaka Azad

Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer erließ heute Morgen ein Verbot gegen den kurdischen „Mezopotamien-Verlag“ und den kurdischen Musikvertrieb „MIR Multimedia GmbH“. Die Räumlichkeiten des Buchverlags und des Musikvertriebs in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen werden seit den frühen Morgenstunden durchsucht. Bereits am 8. März des vergangenen Jahres hatte es im Verlagshaus des Mezopotamien-Verlags über zwei Tage hinweg Durchsuchungen gegeben. ...

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Software zur „Krisenfrüherkennung“ ist politischer Blindflug
Dienstag 12. Februar 2019
Politik Politik, News 

„Die Idee, politische Ereignisse mithilfe einer Software früherkennen zu wollen, ist haarsträubend. Problematisch ist, dass der Quellcode dieser digitalen Glaskugel Geschäftsgeheimnis und damit unbekannt ist. Wenn sich die Bundeswehr oder das Auswärtige Amt bei der Interpretation der Nachrichtenlage auf eine Anwendung verlassen, deren Funktionsweise sie gar nicht einschätzen können, sind Fehlentscheidungen vorprogrammiert“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

Das Auswärtige ...

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VAMV zum Wechselmodell: Vielfalt statt Regelfall ist am Besten für Kinder in Trennungsfamilien
Dienstag 12. Februar 2019
Soziales Soziales, Politik, Bewegungen 

Von VAMV

Wenn der Gesetzgeber das Wechselmodell als Regelfall vorgibt, verhindert er damit die jeweils beste Lösung für das Kindeswohl im individuellen Einzelfall. Anlässlich der morgigen Anhörung des Rechtsausschusses zum „Wechselmodell als Regelfall“ erklärt Miriam Hoheisel, Bundesgeschäftsführerin des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV):

„Das Wechselmodell ist sehr anspruchsvoll. Als gesetzliches Leitmodell für alle Familien eignet es sich deshalb ...

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