Neufestsetzung der Wohnkosten ist unzureichend
Mittwoch 23. Januar 2019
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

Weiterhin müssen Sozialleistungsbeziehende Mietzahlungen übernehmen

Als prinzipiell positiv hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die Erhöhung der Richtwerte bei der Gewährung von Wohnkosten für Hartz lV und Grundsicherungsbeziehende bezeichnet. Schlicht unzulässig sei es jedoch, dass dennoch 1.172 Personen im Regionalverband aus ihrem geringen Regelsatz auch noch Mietkosten dazu bezahlen müssten, so der ...

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DIE LINKE Ratsfraktion Witten lehnt die Ausweisung des Gewerbegebiets „Vöckenberg“ in Witten-Stockum ab
Mittwoch 23. Januar 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Witten

Die Ratsfraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten lehnt die geplante Ausweisung der 20 ha großen Fläche „Vöckenberg“ als Gewerblich-Industrielle Baufläche (GIB) ab. Der Entwurf des Regionalplans Ruhr zerstört die bisherige Freifläche mit landwirtschaftlicher Nutzung. Beste Böden sollen zubetoniert werden.

Der bestehende Regionale Grünzug wird zerstört.

Die wichtige Funktion der Fläche als klimatische Ausgleichsfläche wird durch die geplante ...

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Maas muss sich in Washington für Rettung des INF-Vertrags einsetzen
Mittwoch 23. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck für die Rettung des INF-Vertrages zwischen den USA und Russland einsetzen. Es ist zudem höchste Zeit, dass Außenminister Maas auf einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland drängt“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Außenminister Maas muss in Washington klarmachen, dass die Bundesregierung einer weiteren Stationierung von ...

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Marktkonforme Demokratie weckt keine Begeisterung
Mittwoch 23. Januar 2019
Politik Politik, News 

Zu den Ergebnissen der Allensbach Studie, dass nur 42 Prozent der Menschen in Ostdeutschland angeben, "dass die in Deutschland gelebte Demokratie die beste Staatsform sei" (West: 77 Prozent)  und dass der Kapitalismus in Ost (30 Prozent) und West (48 Prozent) keine Mehrheit hat, sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Auch Demokratie muss sich ihre Zustimmung verdienen. Da hat Merkels "marktkonforme Demokratie" versagt. Kein Wunder: Wenn alles im Interesse des Profites ...

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NRW-Linke unterstützt Proteste gegen neues Hochschulgesetz
Mittwoch 23. Januar 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am kommenden Donnerstag wollen Studierende aus NRW vor dem Landtag in Düsseldorf um 12 Uhr gegen die geplante Novellierung des Hochschulgesetzes protestieren. Die Linke NRW unterstützt die Proteste.

Igor Gvozden, Anmelder der Proteste, erklärt dazu: "Das neue Gesetz ist ein Angriff auf die Rechte der Studierenden, künftig sollen Anwesenheitspflichten wieder möglich werden. Dadurch wird es für Studierende, die Kinder haben oder arbeiten müssen, noch ...

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Linke kritisiert den Umgang mit dem Hungerstreik in türkischen Gefängnissen
Mittwoch 23. Januar 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Seit November 2018 befindet sich die kurdische Politikerin und HDP-Parlaments-Abgeordnete Leyla Güven im Hungerstreik, um auf den von der Türkei ausgesetzten Friedensprozess aufmerksam zu machen. Sie fordert weiterhin ein Ende der Isolationshaft für den seit 20 Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten Vordenker der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Abdullah Öcalan. Denn seit 2011 darf Öcalan seine Anwälte nicht mehr treffen, Parlamentarier konnten ...

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Burbach: Geflüchtete brauchen besseren Schutz
Mittwoch 23. Januar 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Gestern wurde das erste Urteil zu den Misshandlungen von Geflüchteten in der Notaufnahmeeinrichtung in Burbach verkündet. Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher der Linken in NRW, erklärt dazu:

„Die Misshandlungen von Geflüchteten in Burbach sind ein Skandal, der die Notwendigkeit einer grundlegenden Reformierung der Aufnahmesituation von Geflüchteten in NRW verdeutlicht. Die Landesregierung muss nicht nur die Zusammenarbeit mit European Homecare ...

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Eigenanteile für Menschen mit Pflegedarf jetzt senken
Mittwoch 23. Januar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Endlich haben jetzt auch Politikerinnen und Politiker der großen Koalition verstanden, dass die Pflegeversicherung dringend reformiert werden muss“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den Vorschlägen von Unions- und SPD- Politikerinnen, die Eigenanteile von Pflegeheimbewohnern zu begrenzen. Zimmermann weiter:

„Seit mehr als einem Jahr machen Betroffeneninitiativen und Sozialverbände auf die dramatischen ...

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Gedenkpolitik versus Investorenpolitik!
Mittwoch 23. Januar 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Berlin, News 

Was hat Stadtentwicklung mit Gedenkpolitik zu tun?

Von Initiative Gedenkort Fontanepromenade 15

am Samstag 26. Januar um 12 Uhr

laden wir Sie vor die

Fontanepromenade 15 in 10967 Berlin-Kreuzberg (Nähe U-Bhf Südstern)

aus Anlass des 14. International Holocaust Gedenktages sowie des 23 "Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus" 2019 zur Gedenk- und Informationsveranstaltung ...

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Angela Merkel beim WEF in Davos
Mittwoch 23. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, Wirtschaft 

Bundeskanzlerin Merkel spricht heute vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Statt Seite an Seite mit den größten Steuerbetrügern der Welt das teuerste Klassentreffen des Jahres zu begehen, müsste die deutsche Bundesregierung in Davos als Anwältin der Bürgerinnen und Bürger gegen die Lobbyinteressen der Wirtschaft auftreten. Von Angela Merkel und ihrem Finanzminister Olaf Scholz, die beide mit Firmen wie Goldman Sachs und ...

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Die Konzerne lassen sich den Kohleausstieg vergolden
Mittwoch 23. Januar 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

"Der Kohleausstieg wird unnötig teuer, soviel ist sicher. In der Kohlekommission haben Industrie und Kraftwerksbetreiber durchgesetzt, dass sie sich das Abschalten ihrer Meiler vergolden lassen wollen, egal wie uralt viele sind. Die Signale der Kanzlerin, die vor wenigen Tagen mit den Ministerpräsidenten der Braunkohleländer zusammen saß, haben diesen Kurs der ausufernden Entschädigung und Kompensation von Kraftwerksbetreibern gestützt. Dies setzt ein fatales Signal in Richtung zukünftiger ...

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Frankreich eröffnet neuen Geheimdienstclub – Bundesregierung muss Auskunft geben
Mittwoch 23. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Deutsche Geheimdienste organisieren sich europaweit in undurchsichtigen Netzwerken. Zu den Auslandsdiensten bleiben Inhalte und Ziele unter Verweis auf das Staatswohl geheim, die Vernetzung der Inlandsdienste wird nur schleppend beauskunftet. Das ist ein schwerwiegender Eingriff in das parlamentarische Informationsrecht. Die Bundesregierung muss deshalb Auskunft geben, was sich hinter der französischen Einladung für einen neuen Geheimdienstclub verbirgt“, fordert der europapolitische Sprecher ...

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"Jamaika baut Sozialstandards ab und macht Menschen arm"
Mittwoch 23. Januar 2019
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Auch Linke-MdB Beutin kommt zu DGB-Kundgebung gegen neues Vergabegesetz

An diesem Donnerstag wird der schleswig-holsteinische Landtag über den Entwurf der Jamaika-Landesregierung zum neuen Vergabegesetz abstimmen. Dieses Gesetz soll das bisher bestehende Tariftreue- und Vergabegesetz ersetzen, es macht den Weg frei zu Dumpinglöhnen, schert sich nicht um weltweite Kinder- und Zwangsarbeit, ignoriert umweltpolitische ...

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Einseitige Einigungen
Mittwoch 23. Januar 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, News 

Von WWF

Entwurf der Kohlekommission: WWF fordert Entgegenkommen beim Klimaschutz

Für den Ausstieg aus der Kohleverstromung werden Kraftwerksbetreibern staatliche Mittel als Entschädigung in Aussicht gestellt. Das geht aus einem Entwurf für den Bericht der Kohlekommission hervor, wie am Mittwoch aus Medienberichten bekannt wurde. Dazu sagt Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland:

„Gelder für den Strukturwandel, für ...

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Begegnungen in Mecklenburg-Vorpommern
Dienstag 22. Januar 2019
NRW NRW, Bewegungen, Mecklenburg-Vorpommern 

Von Soziales Bündnis Niederrhein

Soziales Bündnis Niederrhein e.V. plant Urlaubsmaßnahmen für Einkommensschwache


Sommer, Urlaubszeit. Für viele Menschen ist dies die schönste Jahreszeit. Einfach entspannt mit der Familie die Zeit genießen und neue Kraft tanken. Für immer mehr Menschen bleibt dies ein Traum.

Besonders Familien und Alleinerziehende, die von sogenannten Transferleistungen leben müssen, bleibt „Urlaub“ ein Fremdwort. Dabei kann Urlaub ...

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