Von Walter Weiß, www.rsb4.de     
 
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelsätzen ähnelt jener Büchse aus der griechischen Mythologie, bei deren Öffnen das Schlechte – aber auch die Hoffnung – über die Menschheit kommt. Viele Betroffene übersehen in naiver Euphorie, dass sich ihre Lage auch verschlechtern könnte.

Dem Urteil des BGH war eine intensive Diffamierungs- ...

von Lothar Zedler

Klaus Ernst fordert von Guido Westerwelle in einem offenen Brief, dieser möge im Kontext der Kritik an dem Urteil des BVerfG zu den SGB-II-Regelsätzen der Öffentlichkeit einen vollständigen Einblick in seine tatsächlichen Nebenverdienste gewähren.1

Diese Forderung von Ernst an Westerwelle ist so erst einmal grundsätzlich unterstützenswert. Nach den Berechnungen von Klaus Ernst erzielte Westerwelle in der 16. Wahlperiode (2005-2009) Nebeneinkünfte von ...

Wie ein Land versumpft und Politiker mehr als nur nasse Füße bekommen

von Lothar Schnitzler

Seit dem  Superwahljahr 2009 steht fest: Politik kann einfach nicht schön sein. Fährt man durch das schöne Deutschmühlental, steht die Ampel voll auf Gelb. Jede Menge bekannte Gesichter, die sich im Bermudadreieck Ludwigspark, Victor's Residence im Deutschmühlental und Gasthaus Woll umtreiben. Sie diskutieren heiß die Personalpolitik der Jamaika-Koalition, ...

Urabstimmung zur Führungsstruktur und, wenn die Basis es will, auch zum künftigen Programm

Von Edith Bartelmus-Scholich

Die Landesverbände Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein der Partei DIE LINKE haben beim Parteivorstand die Durchführung eines Mitgliederentscheides beantragt. Damit ist die in der Satzung vorgeschriebene Mindestanzahl von acht Landesverbänden erreicht, ...

von Werner Schulten

Bei manchen Pressemeldungen könnte man annehmen, die CDU sei nicht glücklich mit dem Auftreten der FDP in Sachen Sozialstaat, allen voran Guido Westerwelle.
In Wirklichkeit ist es jedoch das alte beliebte Spiel „guter Bulle – böser Bulle“.

Die Verantwortlichen in der CDU wissen die Leistung Westerwelles und seiner Nachplapperer ganz gewiss zu schätzen. Sie haben schließlich erreicht, dass die Regierung bei ihren vom ...

"Diese Menschen können zum Beispiel in Altenheimen Senioren Bücher vorlesen, in Sportvereinen helfen oder Straßen sauber halten", sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die NRW-Landtagswahlen, Hannelore Kraft.
Die Kapitalliberalen der FDP begrüßten den Vorschlag, nachdem ihr Parteichef für seine Forderung kritisiert worden war, Hartz-IV-Empfänger sollten zu gemeinnützigen Arbeiten verpflichtet werden. SPD-Vize Hannelore Kraft im Spiegel-Interview: "Wir müssen endlich ehrlich sein. Rund ein ...

Von Lutz Hausstein

Es ist schon absurd - nur drei Wochen nach Verkündung des BVerfG-Urteils zur Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes fühlt sich der Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Dr. Papier, genötigt, eine öffentliche Erklärung zur Auslegung dieses Urteils abzugeben.
Es ist schon an sich ein Skandal, dass ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts so abgefasst wird, dass nach Urteilsverkündung ein großes mediales Feilschen einsetzen konnte, wie dieses ...

Wir können und dürfen es den Griechen nicht zumuten, unsere Suppe auszulöffeln...

Von Dagmar Henn

Vorbemerkung: Dieser Text stammt vom 19.Februar. Mittlerweile zeichnet sich ab, dass sich die griechische Bevölkerung die "Sparmaßnahmen" tatsächlich nicht gefallen lassen wird. Wie die EU und insbesondere die deutsche Regierung darauf reagieren wird, ist völlig offen. Die deutsche Linke jedenfalls sollte klar an der Seite der griechischen Arbeiter stehen, ...

von Rainer Roth

I Haushalt 2010 im Vergleich zu 2009

Die Ausgaben des Bundeshaushalts steigen 2010 von 295 Mrd. Euro im Jahr 2009 auf 325 Mrd. Euro.

Man muss jedoch die Schattenhaushalte dazu rechnen. Schattenhaushalte sind der SoFFin, aus dem die „Bankenrettung“  und der Investitions- und Tilgungsfonds, aus dem die Konjunkturpakete finanziert wurden. Sie existierten neben dem Bundeshaushalt, um die reale Lage zu schönen. ...

SPD, Grüne und Linke sind sich einig

Von Julia Killet

Kann es eine Schule für alle geben, wenn das Gymnasium weiter existiert? Was geschieht gerade in Hamburg und Berlin, wo unter ganz anderen Bedingungen, mal schwarz-grün, mal rot-rot, das Schulsystem umgestaltet? Geht das in die richtige Richtung?  Und wie wird es nach dem 9. Mai in NRW weiter gehen, wenn die LINKE im Landtag sitzt? Über diese und andere Fragen diskutierten ...

von Hans-Dieter Wege
    
Nachfolgendes versteht man unter Sittenwidrigkeit:

Sittenwidrigkeit
Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden (Verstoß gegen die guten Sitten). Unter den guten Sitten ist eine in der Gesellschaft vorherrschende Rechts- und Sozialmoral zu verstehen. Die Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts kann sich aus dem Inhalt (z. B. Verstoß gegen die Menschenwürde oder die ...

Von http://antitheismus.de

Am kommenden Freitag ist Weltgebetstag. Nicht ganz allgemein, aber Weltgebetstag der Frauen. An jedem ersten Freitag im März wird international dazu aufgerufen, zu beten - und, natürlich, vor allem zu spenden. Denn Gott kann (sich) schließlich - ungeachtet seiner Allmächtigkeit - nicht (um) alles (kümmern). Daher werden Kollektengelder benötigt, die dazu verwendet werden sollen, zu helfen, so heißt es. Religiöse Propaganda zu ...